Kredit mit Insolvenzverfahren

Guthaben im Insolvenzverfahren

Zusätzlich zum Insolvenzverfahren selbst, in dem Sie keine neuen Ratengeschäfte abschließen dürfen, gewährt Ihnen keine Bank ein Darlehen. Die Zukunft des Unternehmens ist seitdem unklar. Ein Beispiel: Schubert möchte einen Kredit von einer Bank erhalten.

Entlastung der Restschuld: Ablehnung, Teil 3 - Gutschrift

Autor (en): Eine Aussage ist unzutreffend, wenn sie von der Realität abweicht, d. h. (offensichtlich) unzutreffend ist. Beispiel: Debitor Schuber will Vorteile aus staatlichen Geldern in Gestalt von sozialen Hilfen haben. Dies sind unzutreffende (falsche) Aussagen, die zur Ablehnung der Resteentlastung anführen! Die Informationen sind lückenhaft, wenn diese Informationen in Gestalt einer Deklaration zur Verfügung gestellt werden und die darin enthaltene Information korrekt ist, aber unter Auslassung der wesentlichen Sachverhalte kein genaues Bild vermittelt.

Beispiel: Debitor Schuber will Vorteile aus staatlichen Geldern in Gestalt von sozialen Hilfen haben. Obwohl er überhaupt kein Einkommen hat, vergißt der Kollege Schuber, zu sagen, dass er kürzlich von der Firma Efriede ein Depot mit 150.000 Euro ererbt hat und damit sehr gut Vermögen hat. Das ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass die Aussagen von Kollegen Schuber zum Fragenkatalog des Bundesamtes für Sozialwesen richtig erscheinen, aber durch das Auslassen grundlegender Sachverhalte ein unzutreffendes Gesamtüberblicksbild ergeben.

Diese Informationen müssen sich auf die finanziellen Gegebenheiten des Zahlungspflichtigen beziehen. Informationen über die finanziellen Umstände anderer Menschen sind daher nicht relevant, z.B. wenn in einem Antrag auf Kredit keine falschen Informationen über die finanziellen Umstände eines Garantiegebers angegeben werden. Beispiel: Schuber möchte einen Kredit von einer Hausbank erhalten. Das Kreditinstitut stimmt dem Darlehen zu, wenn ein Dritter für die Sicherheit von Schuberts haftet.

Schuberts Schwäger - ein sehr vermögender Unternehmer - würde sich für ihn einsetzen. Nach Unterzeichnung des Garantievertrages, der Selbstverpflichtung des Schwagers und der Auszahlung des Darlehensbetrages erfährt die BayernLB, dass der Schwäger keinesfalls ein vermögender Kaufmann, sondern ein halbtags angestellter Türsteher ist. Dies ist keine Falschaussage über die finanzielle Situation des Insolvenzverfahren.

Nur unzutreffende Informationen über die Vermögensverhältnisse des Garantiegebers lassen keinen Anlass für die Ablehnung der Befreiung von der Restschuld zu. Gleiches trifft zu, wenn die Informationen über diese Gewährträger für die Bonität des Zahlungspflichtigen von wesentlicher Bedeutung sind. Nur eine fehlerhafte oder lückenhafte Schriftform kann zur Ablehnung der Befreiung von der Restschuld beizutragen. Fehlerhafte oder lückenhafte verbale Aussagen haben nicht zur Folge, dass die Befreiung von der Restschuld gemäß 290 I Ziffer 2 InsO verweigert wird.

Beispiel: Debitor Schuber will sein Konto bei der Bank auszahlen. In diesem Fall hat der Kollege Schuberts gefälschte Aussagen gemacht, um einen Kredit zu bekommen (nämlich einen erhöhten Überziehungskredit auf dem Girokonto). Der Gesetzgeber verlangt jedoch, dass die Informationen in schriftlicher Form erteilt werden. Schuberts Falschangaben hat er nur seinem Kundenbetreuer gegenüber mundlich mitgeteilt. Diese Falschdeklaration kann daher nicht zur Ablehnung der Entlastung der Restschuld beizutragen.

Achtung: Es könnte ein Betrugsfall durch Abschluss einer Vereinbarung auftreten, der zu einem strafrechtlichen Verfahren und einer Verweigerung der Befreiung von der Restschuld in Bezug auf die betreffende Klage aus vorsätzlichem Verschulden nach sich ziehen könnte. In den drei Jahren vor dem Antrags auf Befreiung von der Restschuld oder danach bis zum Enddatum müssen die falschen oder ungenügenden Informationen vorgelegt worden sein.

Die Frist geht daher über das Insolvenzverfahren hinaus und umfasst auch fehlerhafte Anmeldungen bis zum Stichtag. Beispiel: Debitor Schuber hat am 03.01.2006 Insolvenz angemeldet. Sollte der Kollege Schuberts im Zeitabschnitt vom 3. Januar 2003 bis 3. Januar 2006 die geschriebene, falsche oder lückenhafte Stellungnahme zu seinen finanziellen Verhältnissen abgeben, würde dies im Falle eines korrespondierenden Gläubigerantrags zur Ablehnung der Befreiung von der Restschuld anführen.

Es würde auch zur Befreiung von der Restschuld kommen, wenn die Informationen zwischen dem 3. Januar 2006 und dem Stichtag des Konkursverfahrens übermittelt worden wären. Eine vor dem 03.01.2003 erfolgte schriftlich, unrichtig oder unvollständig erfolgte Information über seine Vermögensverhältnisse würde nicht zur Ablehnung der Befreiung von der Restschuld nach sich ziehen, da sie außerhalb der dreijährigen Frist vor Einreichung der Anmeldung liegt.

Diese Informationen müssen zur Verfügung gestellt worden sein, um ein Darlehen zu bekommen, Dienstleistungen aus staatlichen Mitteln zu erbringen oder Dienstleistungen für staatliche Mittel zu unterlassen. Aus einem dieser drei Fälle muss die fehlerhafte oder vollständige Falschdeklaration gemacht worden sein. Weitere vom Schuldner gemachte Falschangaben sind nicht relevant (im Sinne von Nr. 2 des § 290 I InsO).

Dabei ist es nicht notwendig, dass der Debitor von der Gewährung oder Vermeidung von Zuwendungen wirklich profitiert hat. Die Bezeichnung "Kredit" ist weit zu deuten. Es ist jedoch von Bedeutung, dass die fraglichen Informationen zur Aufnahme eines Darlehens beitragen oder dazu anregen. Zuwendungen aus staatlichen Mitteln, die der Debitor durch falsche oder unvollständige Informationen erhalten wollte, können Sozialhilfeleistungen wie z. B. Sozialleistung, Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld oder dergleichen sein.

Das Element der Tatsache ist auch die Konsequenz der Gewährung von Krediten oder Leistungen oder der Vermeidung von Leistungen, die durch ungenaue Informationen verursacht werden. Beispiel: Bei einem Bankentermin gibt Schubert in schriftlicher Form an, dass er über ein Portfolio von Aktien und anderen Wertpapieren in Gestalt von Nachlässen verfügt, die höher sind als das von ihm gewünschte Darlehen von 200.000 ?. Tatsächlich hält Schubert jedoch nur 10 DaimlerChrysler-Aktien und ein 100 qm großes Waldgelände.

Das ist Schuberts Absicht, nämlich, dass er einen Kredit aufnehmen will und bewusst und bewusst Falschaussagen über die Wertpapiere macht. Zum einen ist ihm bekannt, dass seine Aussagen unrichtig sind. Andererseits gibt er bewusst die falschsten Informationen, um von dem Kredit zu profitieren.

Grob fahrlässig liegt vor, wenn der Debitor die gebotene Vorsicht nicht in besonders hohem Umfang anwendet. Das wäre der Falle, wenn der Debitor nicht die simpelste und offensichtlichste Überlegung anstellen würde. Dann würde der Debitor in diesem Beispiel ignorieren, was unter den gegebenen Bedingungen für alle in diesem Zusammenhang offensichtlich gewesen wäre.

Beispiel: Schubert sagt blau, dass sein Eigentum mehr als EUR 10.000 ausmacht. Die vom Darlehensnehmer bei der Kreditgewährung unterschriebene Selbstanzeige könnte später als Grund für die Verweigerung der Restschuldbeendigung dienen. Diesen Betrag entnehmen Sie dem Werk?Restschuldfreung - Entschuldung durch Zahlungsunfähigkeit (Chancen und Gefahren der Restschuldfreung)? von Harald Brennecke und Markus Jauch, erschien im Verlagsbürgerlichen und Recht, www.vmur. de, ISBN 3-939384-00-3, ISBN ab 01.01.2007: 978-3-939384-00-7. Nachfolgend finden Sie alle Beiträge der Serie: Autor(en): Wir erteilen Ihnen eine freun liche Beratung in schriftlicher, telefonischer oder per E-Mail.

Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im insolvenzrechtlichen Umfeld für Einzelunternehmer und Gewerbe. Auf dem Gebiet des Konkursrechts konzipiert er Restrukturierungen und begleitete Unternehmensinsolvenzen. Sie vertreten bei unerlaubten oder ungerechtfertigten Insolvenzantragstellungen. Rechtsanwältin Brenecke führt Verhandlungen mit Insolvenzverwalterinnen und -verwaltern über den Erwerb von Gesellschaften aus der Zahlungsunfähigkeit zum Zweck der Fortführung des Unternehmens durch Anleger oder Familienmitglieder.

Darüber hinaus vertreten wir den Konkursverwalter bei Forderungen gegen Aktionäre, Angehörige oder Dritte sowie bei (häufig unterschätzten) Haftpflichtansprüchen gegen die Geschäftsführung von Unternehmen. Der Insolvenzverschmutzer wird bei der Erlangung einer Restschuld und der dazu notwendigen Verpflichtungen beraten und während des Insolvenzverfahrens vertreten, um zu gewährleisten, dass der Insolvenzverschmutzer die ihm auferlegten Verpflichtungen zur Geltendmachung einer Restschuldbefreiung ( "Restschuldbefreiung") einhält.

Das Missverständnis, dass Insolvenzschuldner nur dann eine Entlastung erhalten haben, wenn sie alle Voraussetzungen des Konkursadministrators erfüllt haben, ist bedauerlicherweise noch weit verbreitet. Eine solche Entlastung ist nicht möglich. Rechtsanwältin Brenecke informiert Debitoren darüber, wie sie die Möglichkeiten des einheitlichen EU-Rechts zur Begleichung von Restschuldigkeiten nutzen können. Das ausländische Konkursrecht bringt in einigen wenigen Sonderfällen einen Vorteil. "â??Er ist im Arbeitskreis â??Intolvenzrechtâ?? des DeutschenAnwaltVereins und Lehrbeauftragter fÃ?r Unternehmensinsolvenzrecht an der DMA.

Bei XING mäßigt er die Konzerninsolvenz und -vermeidung.

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