Kosten einer Privatinsolvenz

Die Kosten eines Privatkonkurses

Der Schuldner muss diese Kosten nicht gesondert tragen; das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen dient der Deckung dieser Kosten (nach Abzug der Kosten und der weiteren am Insolvenzverfahren beteiligten Verbindlichkeiten). Die Verschiebung der Verfahrenskosten kann nicht gewährt werden, wenn Ablehnungsgründe vorliegen.

Abwägung der Kosten des Konkursverfahrens in der Einkommenssteuer des Debitors

Ob ein Konkursschuldner die Kosten des Konkursverfahrens als einkommensbezogene Aufwendungen oder außerordentliche Lasten in steuerreduzierender Weise in Anspruch nehmen kann, hat der BFH mit Beschluss vom 04.08.2016, Aktenzeichen VI R 47/13, behandelt. Nach Ansicht des BFH kommt eine Betrachtung als einkommensbezogene Aufwendungen generell nicht in Betracht. Steuerrechtlich war das gesamte Konkursverfahren dem privaten Sektor des Konkursschuldners zuzurechnen.

Der in diesem Zusammenhang anfallende Aufwand diente nicht dem Erwerb, der Absicherung und der Aufrechterhaltung von Erträgen. Der "Auslöser" für die Kosten des Konkursverfahrens war die Schuldenbereinigung und die Sanierung ordnungsgemäßer Finanzverhältnisse. Beide waren dem Privatvermögen des Steuerzahlers zuzurechnen. In dem vom BFH beschlossenen Verfahren ist eine Behauptung als außerordentliche Belastung gescheitert, weil der Konkursschuldner/ Steuerzahler selbst die Kosten, d.h. die Kosten des Konkursverfahrens, dadurch verursacht hat, dass er eine Wohnungseigenschaft zu missbräuchlichen Konditionen erworben und damit seine Zahlungsunfähigkeit selbst herbeigeführt hat.

Das BFH läßt offen, ob die Kosten des Konkursverfahrens zumindest im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, für die der Konkursschuldner nicht (mit-)verantwortlich ist, d.h. in unvorhergesehenen Fällen, als Sonderbelastung geltend gemacht werden kann. Die Absetzbarkeit der Kosten von Zivilverfahren ist nur in Einzelfällen zu erkennen (Urteil vom 18.06.2015, Ref. VI R 17/14), er nimmt jedoch nicht Stellung dazu, ob die Kosten von Insolvenzverfahren mit den Kosten von Zivilverfahren gleichgesetzt werden sollen.

Steuererklärungen in der Zahlungsunfähigkeit - AHS Lawanwälte in Köln

Von wem wird die Erklärung in der Zahlungsunfähigkeit eingereicht und wer erstattet? Zahlreiche Debitoren haben zum Insolvenzzeitpunkt jahrelang keine Erklärung zur Besteuerung vorgelegt. Also, wer muss die Steuermeldung beim Steueramt abgeben und wer übernimmt die Kosten? Es ist auch immer wieder von Bedeutung, ob der Ehepartner auch seinen Teil der Steuerrückerstattung erfährt.

Erschwert wird es auch, wenn der Debitor Mischeinkommen verdient und eine vom Konkursverwalter freigegebenen selbständigen Erwerbstätigkeit betreibt. Einreichung und Kosten der Steuererklaerung im Insolvenzfall: Nach der Erlangung des Konkursverfahrens bis zu seiner Beendigung ist nur der Konkursverwalter zur Erstellung und Vorlage der Steuererklaerungen für den Insolvenzschuldner, 80 InO i. V. m. 80 So. m. 80 Iso. m. So. m. InsO befugt und pflicht.

Selbst die Erstellung und Abgabe der Steuererklärungen für Vorjahre ist für den Konkursverwalter verpflichtend. Aus diesem Grund ist der Debitor auch von dieser Pflicht ausgenommen! Ist dafür ein steuerlicher Berater separat zu bezahlen, muss der Debitor diese Kosten nicht separat aufbringen. Damit kann der Insolvenzschuldner selbst nach der Insolvenzeröffnung nicht mehr im eigenen Namen gegenüber dem Steueramt vorgehen.

Sie ist jedoch dazu angehalten, dem Zahlungsbefugten die für die Vorbereitung der Anmeldungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Dokumente ordnungsgemäß zu unterbreiten. Weigert sich der Insolvenzschuldner zur Mitwirkung, so verletzt er damit seine Mitwirkungspflicht im Konkursverfahren, §§ 20, 97 InsO. Das kann zur Ablehnung der Restebereinigung in der Folge sein.

Einkommenssteuererklärung des Ehepartners: Bei verheirateten Schuldnern wird die Erklärung vom Ehepartner und dem Konkursverwalter gemeinschaftlich unterfertigt. Hat der Debitor als (ehemaliger) Selbstständiger nur unvollständige Abschlüsse aufgestellt, muss der Konkursverwalter dennoch die Umsatzsteuererklärung ausarbeiten. Lässt der Konkursverwalter die Unabhängigkeit wieder frei, ist der Zahlungspflichtige nun prinzipiell wieder für die Abgabe einer Erklärung zuständig.

Der Grund dafür ist, dass mit der Freistellung der selbständigen Erwerbstätigkeit die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über die selbständige Erwerbstätigkeit auf den Debitor und damit auch die Pflicht zur Vorlage der Erklärung zurückgegeben wurde. Gleiches gilt für alle dann, wenn der Konkursverwalter Vermögenswerte aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögensgegenstand freisetzt und daraus Erträge generiert. Beispielhaft dafür: Eine Liegenschaft wird von der Menge befreit und daraus Mieterträge generiert.

Mehreinkommen: gemischtes Einkommen: Erschwert wird die rechtliche Situation, wenn der Debitor aus der freigewordenen Aktivität im Rahmen des Insolvenzverfahrens Einnahmen erwirtschaftet und gleichzeitig über Einnahmen verfügt, die gegen die Insolvenz verzerrt sind. Zum Beispiel kann der Debitor ein Pfändungseinkommen aus seiner Beschäftigung haben. Gleichzeitig kann der Debitor auch über Mieteinnahmen aus der freigewordenen Liegenschaft verfügen.

Natürlich gehen diese Einnahmen nicht in die Insolvenz. Also, wer muss die Erklärung einreichen? Praktisch ist es so, dass der Konkursadministrator die Einkommenssteuererklärung für den Debitor vorbereitet, und zwar für die Erträge, die einem Insolvenzverfahren unterliegen - d.h. beschlagnahmt werden können. Demgegenüber ist der Debitor dazu angehalten, seine eigenen Gewinne im Hinblick auf insolvenzfreie Erträge zu ermitteln und dem Steueramt eine sogenannte "Teilsteuererklärung" vorzulegen.

Anschließend führt das Steueramt die beiden Teilanmeldungen zusammen und bereitet einen gemeinsamen Einkommenssteuerbescheid vor. Sofern die Besteuerung aus dem insolvenzfreien Vermögensgegenstand stammt, ist sie als neue Haftung gegen den Debitor, ansonsten gegen den Konkursverwalter oder das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögensgegenstand selbst zu veranlagen. Fazit: Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, tritt gegenüber den Steuerbehörden nur noch der Konkursverwalter im Namen des Schuldners auf.

Die Erklärung legt der Konkursverwalter im Zuge seiner Tätigkeiten dem Steueramt vor. Dabei hat der Debitor keine separaten Kosten zu tragen. Im Falle einer gemeinschaftlichen Erklärung mit dem Ehepartner muss dieser eine Kreditzahlung einreichen. Lässt der Konkursverwalter eine selbständige Aktivität des Zahlungspflichtigen wieder frei, so hat auch der Zahlungspflichtige die Befugnis und Pflicht, hierauf erneut zu reagieren.

Anschließend muss er für die freigewordene Aktivität selbst eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Gern unterstützen wir Sie auch in einem Konkursverfahren und beraten Sie vor dem Insolvenz- oder Finanzierungsgericht.

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