Kontopfändung überweisung an Gläubiger

Anlage des Kontos Überweisung an den Kreditor

Selbstverständlich überweisen Sie es direkt an den Gläubiger oder seinen Anwalt. Bei einer Pfändung wird der gesamte Saldo auf einem Konto eingefroren und an den Gläubiger überwiesen, wenn Sie nicht schnell genug reagieren. von dem beigefügten Konto an uns eine Überweisung? Die folgende Vorgehensweise gilt für die Anlage eines Kontos: Der Gläubiger kann eine solche Urkunde beim zuständigen Vollstreckungsgericht einholen.

Kontenpfändung Übertragung an den Kreditor

Guten Tag, im Augenblick habe ich eine Verpfändung auf meinem Girokonto, aber durch die Lohnauszahlung mehr als genug Guthaben auf dem Bankkonto, um die Forderungen zu tilgen. Morgen wollte ich zur Hausbank gehen und das Guthaben an den Gläubiger weiterleiten und wie lange braucht es etwas, bis ich wieder über das Bankkonto frei verfügbares, d.h. Abhebung?

Wie kann ich das Geldbetrag einlösen? Im vergangenen Kalendermonat wurde eine Rechnungsstellung von meinem Account per Bankeinzug eingezogen. Zuerst würde ich mit dem Gläubiger reden, denn sonst übertragen Sie vielleicht und das Buch wieder, wenn es nicht pünktlich mit denen ihrer Bücherhaltung ( "das kann dauern") zu sehen ist, dann haben Sie dem Kino das Bargeld zurück.

Sie können sich bei einem Anruf sofort die Bankverbindung mitteilen oder sich zuschicken und das Geld dann überweisen mit dem Überweisungsformular, das Sie auch nach dem noch ausstehenden Geldbetrag anfordern müssen, denn dann zieht die vorzeitige Auszahlung auch die Zinsen ein.

Der Transfer als Rechtsakt

Ein vom Zahlungspflichtigen veranlasster Banktransfer ist ein Rechtsgeschäft, auch wenn der Zahlungsanspruch des Guthabens vorher zugunsten des Zahlungspflichtigen eingezogen und ihm zum Inkasso übergeben wurde. Die Abtretung ist zunächst eine rechtsgeschäftliche Handlung des Schuldners, wie der BGH feststellt: Gemäß der ständigen Rechtsprechung ist ein solcher Schuldnerakt grundsätzlich nicht vorhanden, wenn ein Gläubiger im Vollstreckungsverfahren befriedigt wird.

Das Gleiche trifft zu, wenn der Gläubiger durch eine Forderung des Zahlungspflichtigen zufrieden gestellt wird, deren Erfüllung jede Selbstbestimmungsmöglichkeit ausschließt, z.B. weil der Zahlungspflichtige nur die Wahlmöglichkeit hat, die erforderliche Forderung unverzüglich zu erfüllen oder die Zwangsvollstreckung durch den bereits anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollstrecker zu ertragen. Hinzu kommt, dass es an willensstarken rechtlichen Schritten des Debitors mangelt.

Andererseits kann eine Vermögensübertragung im Zuge oder anlässlich einer Pfändung angefochten werden, wenn mindestens eine selbst bestimmte Handlung des Unterhaltspflichtigen dazu beitrug, auch wenn diese unter Zwang durchgeführt wurde oder zur Vermeidung der Pfändungstätigkeit. Setzt sich der Schuldner für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme ein oder leistet er einen Beitrag zur Schaffung einer Lage, in der seine Leistungen wegen des sonst stattfindenden Vollstreckungszugangs nicht als selbst bestimmt angesehen werden können, kann dies die Qualifikation der Vermögensübertragung als Rechtsakt des Schuldners rechtfertigen1.

Danach ist hier ein Rechtsgeschäft des Schuldners vorzusehen. Das ergibt sich bereits daraus, dass der Debitor die Kontoführung der kontoführenden Stelle beauftragt hat, den betreffenden Geldbetrag an den Pfändungsgläubiger zu übertragen. Gemäß der ständigen Richtschnur des Bundesgerichtshofes vollzieht ein Debitor, der eine Übertragung von seinem Bankkonto aus einleitet, seine eigene Handlung, auch wenn Forderungen auf Zahlungen von diesem Account vorher zugunsten des Begünstigten beschlagnahmt und ihm zum Inkasso übertragen worden sind2.

Im Gegensatz zur Übergabe des Geldbetrages an den bereits vorhandenen Zwangsvollstreckungsbeamten ist nach der Forderungspfändung zur Zahlung eines Guthabens und dessen Übertragung zur Beschlagnahme noch nicht sicher, ob der Abgang eines Vermögenswertes droht. Schließlich ist zunächst offen, ob und wann der Gläubiger von seiner Befugnis zum Einzug der abgetretenen Forderungen in Anspruch nehmen wird.

Beauftragt der Unterhaltspflichtige in dieser Lage seine Hausbank mit der Übertragung an den Pfandgläubiger, kann der Tat des Unterhaltspflichtigen nicht die Selbstbestimmung verweigert werden. Darüber hinaus hat der Debitor im Falle einer Streitigkeit durch weitere Massnahmen im Vorgriff auf die Übertragung einen gezielten Beitrag zur Vermögensübertragung geleistet. Im Rahmen der Diskussion der Geschäftsführer am 15. Dezember 2008 haben sich der Insolvenzschuldner und der Pfandgläubiger auf ein Verfahren geeinigt, nach dem die Parteien gemäß den nicht durch die Berufung angefochtenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts sicherstellen wollten, dass die Klage des Pfandgläubigers durch eine vom Insolvenzschuldner von seinem Auftraggeber erwartete Gegenleistung abgegolten wurde.

Gemäß dieser Vereinbarung sollte die Drittschuldnerin ihre Ansprüche im Rahmen eines Gerichtsbeschlusses zur Auszahlung anweisen. Der Schuldner sollte dies akzeptieren, ohne rechtliche Maßnahmen gegen ihn vorzubringen. Unmittelbar nach Erhalt einer vom Schuldnerkapital Ende May 2009 zu erwartenden Einzahlung von 1,7 Mio. sollte der genannte Gesamtbetrag von 995.000 zuzüglich Zins und Spesen vom Schuldner auf den Pfändungsgläubiger übertragen werden.

Der Schuldner behielt diese Übereinkunft in der folgenden Periode bei. Entgegen der Auffassung der Überarbeitung ging ihr Anteil an der tatsächlichen Übertragung von Vermögenswerten auf den Pfändungsgläubiger über den bloßen Wegfall bereits hoffnungsloser Rechtsbehelfe hinaus und beinhaltete neben der Einigung über das gegenseitige Verfahren auch die Bereitstellung von Angaben über den voraussichtlichen Eingang von Zahlungen als Basis für die Erfüllung der Ansprüche des Pfändungsgläubigers.

Der Rechtsakt des Zahlungspflichtigen bei der beschlossenen Übertragung hat zu einer Verringerung seines Vermögens und damit zu einem Nachteil für seine anderen Gläubiger beigetragen. Die Zufriedenheit eines Einzelgläubigers diskriminiert jedoch nicht die Gläubiger als Ganzes, wenn sie auf einem Pfändungsrecht beruht, das den Gläubiger im Konkursverfahren gemäß 50 Abs. 1 InsO3 zur separaten Vermögenszuführung des Insolvenzgläubigers berechtigt.

Die Gläubigerin oder der Gläubiger bekommt dann nur das, worauf sie aufgrund des insolvenzsicheren Pfandrechtes bereits Anspruch hat. Der vom Drittschuldner erhaltene Pfandrechtsanspruch ist nach 133 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr 2 Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Die Pfandrechte beruhen auf einem Rechtsgeschäft des Schuldners, sind aber durch die Zwangsvollstreckung der vom Pfändungsgläubiger eingeleiteten Forderung erwachsen. Entscheidend ist dabei, dass der Schuldner durch ein Treffen mit dem Drittschuldner im Rahmen des Gesprächs vom 15. Dezember tatkräftig zur Verpfändung beizutragen hat.

Im Jahr 2008 wurde ein Verfahren vereinbart, um die Zufriedenheit des Pfändungsgläubigers mit der voraussichtlichen Auszahlung des Schuldners sicherzustellen. Es ist nicht erwiesen, dass die erzielte Einigung auch den Zugang des Pfändungsgläubigers zum Bankkonto des Schuldners im Vollstreckungsverfahren umfasst. Der vereinbarte Titel der vom Schuldner akzeptierten Forderungen des Drittschuldners sollte jedoch die Voraussetzungen für einen solchen Zugang schaffen, und beide Parteien hatten nach den unbestrittenen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in jedem Fall die vom Drittschuldner vor der vom Schuldner beschlossenen Abtretung ergriffenen Beschlagnahmungsmaßnahmen berücksichtigt, so dass mindestens die Pfändungsmöglichkeit Teil der erzielten Abmachung war.

Darüber hinaus hat der Schuldner eine erfolgte Beschlagnahme seines Bankkontos befürwortet, indem er den Beschlagnahmegläubiger über den erwarteten Zeitpunkt und die voraussichtliche Summe des Geldeingangs informiert hat. Auch wenn in diesem Verfahren noch keine Zwangsvollstreckung in einvernehmlicher, stillschweigender Zusammenarbeit zu sehen ist, hat der Schuldner wenigstens einen aktiven Beitrag dazu geleistet, dass der Pfändungsgläubiger ein wertvolles Pfandrecht4 erwirken konnte.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde muss kein enges zeitliches Verhältnis zwischen dem Mitwirkungsakt des Schuldners und der Vollstreckungsmaßnahmen hergestellt werden. Das Urteil des Oberlandesgerichts, dass die Einigung vom 15. Dezember für die Bezeichnung der Ansprüche des Drittschuldners und für die Pfändung von darauf basierenden Konten zum Teil verantwortlich war, ist nach dem Revisionsrecht nicht beanstandungsfähig.

Der Berufungsgerichtshof hat in Betracht gezogen, dass die Drittschuldnerin selbst nicht geltend gemacht hat, dass sie die streitige Klage auch ohne die Zustimmung vom 15. Dezember 2008 bereits zu Beginn des Jahres 2009 geltend gemacht hatte. Darüber hinaus wurde darauf gestützt, dass der Pfändungsgläubiger für zwei weitere Ansprüche gegen den Schuldner in Höhe von 1.785.000 und 444.499,51 , die auch von der Einigung geschuldet, aber nicht berührt waren, keinen Rechtsanspruch erhalten hat.

Die zugunsten des Drittschuldners geschaffene Pfändungspfändung diskriminierte die Gläubiger des Schuldners, weil sie ein Recht des Drittschuldners auf Trennung der Erfüllung von den pfändeten Ansprüchen rechtfertigte. In dem hier vom Bundesgerichtshof beschlossenen Rechtsstreit bestanden die objektiven Vorraussetzungen für die Anfechtung der Absicht sowohl zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Pfandrechts als auch zum Zeitpunkt der Vollstreckung der beanstandeten Übertragung nur wenige Tage später:

Im vorliegenden Fall hatte der wirtschaftlich aktive Schuldner seine Leistungen zu den betreffenden Terminen ausgesetzt und war damit insolvent ( 17 Abs. 2 S. 2 InsO). Das war sowohl dem Schuldner selbst als auch dem Drittschuldner bekannt. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass der Schuldner seine Gläubiger vorsätzlich diskriminiert und dass der Pfändungsgläubiger von dieser Absicht weiß.

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