Kontopfändung P Konto Rückwirkend

Kontenpfändung P Rückwirkende Rechnung

Sie können ein P-Konto rückwirkend einrichten: und rückwirkend auf den aktuellen Kalendermonat anwenden. Pfandgeschützt für den gesamten Kalendermonat, auch rückwirkend. Ein bestehendes Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt und kann rückwirkend auf den aktuellen Kalendermonat angewendet werden.

Laufende Rechtsprechung 9 Umstellung auf ein P-Konto: die gängigsten Fragestellungen und deren Beantwortung.

Mit Inkrafttreten der Schutzreform der Kontenpfändung am 11.07.10 wird ab diesem Zeitpunkt zunehmend die Problematik aufgeworfen, was mit den nach dem alten Recht gefassten Entscheidungen nach § 850k ZPO geschehen wird. Wie bekommt der Debitor ein P-Konto? 850k (7) ZPO n. F. reguliert die Vertragsgrundlage zwischen dem Auftraggeber (Schuldner) und dem Finanzinstitut als Drittschuldner bei Eröffnung eines S-Kontos.

Der Debitor eröffnet entweder ein eigenes Kontokorrent (siehe unten, a) oder er hat bereits ein Kontokorrent (siehe unten, b). 850k Abs. 7 S. 1 ZPO n. F. sieht hier vor, dass im zugrundeliegenden vertraglichen Verhältnis sofort vereinbaren werden kann, dass das laufende Konto als P-Konto unterhalten wird.

Ein Vertrag über die Verwaltung eines P-Kontos kann daher beim Abschluß eines Girokontovertrags abgeschlossen werden. 850k Abs. 7 S. 2 ZPO n. F. sieht in diesem Falle vor, dass der Debitor vom Kreditinstitut zu jeder Zeit fordern kann, dass die Hausbank sein laufendes Konto als P-Konto unterhält. Anders als bei der ersten Variante hat der Debitor das Recht auf Wandlung zugunsten der EZB.

Diese Umwandlungspflicht entsteht vor allem dann, wenn das laufende Konto bereits von einem oder mehreren Gläubigern beschlagnahmt wurde. Achtung: Bei beiden Varianten ist zu berücksichtigen, dass ein P-Konto nur als Privatkonto für eine physische Personen ( 850k Abs. 8 S. 1 ZPO n. F.) und nicht als gemeinsames Konto oder Konto für ein Unternehmen existieren kann (BT-Drucksache 16/7615 S. 20).

Die Öffnung oder Wandlung der Aktien muss der Debitor auch selbst oder durch seinen Rechtsvertreter durchführt. Existieren Termine für die Umschaltung auf das Z-Konto? Gemäß 850k Abs. 7 S. 3 ZPO n. F. kann der Debitor die Umrechnung der bereits beschlagnahmten laufenden Rechnung auf ein P-Konto innerhalb von vier Werktagen nachfragen.

Das heißt, die Hausbank muss die Umsetzung innerhalb dieses Zeitraums abschließen. Gegenüber dem noch gültigen Beschlagnahmegesetz nach 850k ZPO oder in denjenigen, in denen es kein P-Konto gibt (§850l ZPO n. F. ab 1.7. 10), befindet sich der Kreditor hier in einer deutlich schlechteren Position, da der Debitor nur eine proportionale Freistellung verlangen müsste.

PfÜB am Ende des Monats, Umsetzung im Folgemonat: Was nun? Wird die PfÜB am Ende des Monats geliefert und findet die gewünschte Überführung des Accounts in ein P-Konto innerhalb von vier Werktagen erst im darauffolgenden Kalendermonat statt, so ist das Haben des Liefermonats voll pfändbar und kann daher nicht ohne pfändungen auf den darauffolgenden Kalendermonat überwiesen werden (Büchel, BKR 09, 362).

Aus dem Beispiel geht hervor, dass es für den Kreditor absolut notwendig ist, den exakten Zeitpunkt der Umstellung vom Kontokorrent auf ein P-Konto zu erfragen. Als Drittschuldner ist die BayernLB nach 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n. F. im Umfang der Drittschuldnererklärung zur Information nach § 840 Abs. 1 Nr. 5 Bst. 2 ZPO n. F. angehalten. Was mit den bis zum 30. Juni 10 anwendbaren Rechtslagen mit den Altbeschlüssen nach 850k ZPO geschehen wird, wenn der Debitor seinen Wandlungsanspruch auf ein P-Konto nach 850k Abs. 7 ZPO n. F. unmittelbar nach Wirksamwerden des neuen Gesetzes am 1. Juli 10 gegen die Hausbank ausübt, im Falle bereits bestehender Anlagen zu einem Konto nach 850k Abs. 7 ZPO n. F. ist noch nicht geklärt.

Werden diese alten Resolutionen in Kraft bleiben oder werden sie durch die Umwandlung in ein P-Konto zwangsläufig inaktiv? Dabei ist zu unterscheiden: Übt der Debitor sein Wandlungsrecht aufgrund bereits vorhandener Anlagen und Beschlussfassungen nach 850k ZPO nach der alten Gesetzeslage nicht aus, so gelten diese alten Beschlussfassungen spätestens bis zum 31.12.11. 11.

Background: Seit dem 1.1. 12 kann nur noch der Garantieschutz über ein P-Konto in Anspruch genommen werden. Sie resultiert aus der neuen Vorschrift des 850 l ZPO n. F., die den bis zum 30.6. 10 gültigen 850k ZPO mit dem gleichen Inhalt wie zum 1.7. 10 durchführt. Verwandelt der Debitor sein beigefügtes Kontokorrent zum 1.7. 10 in ein P-Konto, behalten diese alten Beschlüsse zunächst formelle Gültigkeit.

Das steht jedoch im Widerspruch zu dem Recht, das dem Debitor einen Pfandrechtsanspruch nach 850k ZPO n. F. im Falle der Umstellung auf ein Kontokorrent einräumt. Damit wird sich in der Praxis herausstellen, ob die betroffenen Parteien - Fremdschuldner und Debitoren - das Recht haben, eine förmliche Rücknahme der alten Entscheidungen durch das dafür zuständige Gericht zu erwirken.

Für ihn ist dies in der Regel vorteilhafter, da die Pfändungen nach dem alten Recht in der Regel größer sind als nach der Umstellung auf ein S-Konto. Dies ist nach dem neuen Recht jedoch nicht mehr der Fall, es sei denn, dass § 85 l ZPO n. F. anwendbar ist, wenn der Debitor kein P-Konto hat. Mit Inkrafttreten der Schutzreform der Kontenpfändung am 1.7. 10 wird ab diesem Zeitpunkt zunehmend die Problematik aufgeworfen, was mit den nach dem alten Recht gefassten Entscheidungen nach § 850k ZPO geschehen wird.

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