Kontopfändung Gemeinschaftskonto

Gemeinschaftskontenpfändung

Eine gemeinsame Abrechnung ist nicht möglich. Der Schuldner ist nicht der einzige Kontoinhaber Der Schuldner ist nicht immer der einzige Kontoinhaber eines Kontos, auf das per Pfändung zugegriffen werden kann. Die Leistungsbilanz ist für eine Person (keine Gemeinschaftskonten). Hi, ich habe eine Frage zum Anfall.

Beschlagnahme eines Oder-Kontos: Sie müssen folgendes berücksichtigen

Tatsächlich ist es in der Regel so, dass der Debitor nicht der alleinige Eigentümer des angeschlossenen Accounts ist, sondern es gibt einen anderen Accountinhaber, gegen den es keinen Anspruch gibt. Danach erhebt sich die Fragestellung, welche Folgen dieser Sachverhalt für die Pfändung von Konten hat. Vielfach könnte dieses Problem vermieden werden, wenn der Kreditor für jede einzelne Forderungsart überprüft, ob er alle Debitoren erfaßt und in Zahlungsverzug gebracht hat, so dass die Forderungsbeträge gegen eine größtmögliche Anzahl von Mitbewerbern geltend gemacht werden können.

Wenn dieser auch verwendet wird, besteht ein Rechtsanspruch gegen beide Ehepartner, die in der Regel auch Mitinhaber des Accounts sind. Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto, über das jeder Kontobesitzer gemäß 428 BGB allein verfügber. Den Kontoinhabern stehen als Gesamtgläubigern Rechte zu (BGH NJW 85, 2698).

Mit der Pfändung des Accounts kann er auf das auf diesem Account verfügbare Gesamtguthaben zurückgreifen (BGH NJW 85, 1218). Praktischer Hinweis: Der BGH hat jedoch offengelegt, ob der von der Pfändung nicht betroffenen Kontobesitzer über die Einlagenforderung weiter verfügt und ob das Finanzinstitut so lange zur Zahlung an ihn befugt und pflichtig ist, wie der Betragsbetrag noch nicht an den Betreibungsgläubiger gezahlt wurde (NJW 85, 1218).

Auf der Grundlage der Gesamtbürgschaft kann hier nicht davon auszugehen sein, dass eine Pfändung von Posten erfolgt ist (aA. OLG Koblenz NJW-RR 90, 1385). Die Pfändung und Übertragung sollte daher den anderen Kontobesitzer, der kein Zwangsvollstreckungsschuldner ist, nicht daran hindern, über ein Kreditsaldo zu verfügen, denn das Veräußerungsverbot gilt immer nur für Zwangsvollstreckungsschuldner und nicht für den Kontobesitzer (Stöber, Forderungspfändung, Nr). 34.

Sofern der Nichtschuldner keine Zahlung fordert, muss die Hausbank der Aufforderung des Pfandgläubigers zur Zahlung in voller Höhe entsprechen, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind (Wagner WM 91, 1145). Im Falle einer Übereinstimmung der Zahlungsanträge des Pfandgläubigers und des Miteigentümers des Accounts hat die BayernLB nach der hier geäußerten Ansicht die Zahlung entsprechend der Rangfolge gemäß 804 Abs. 2 ZPO (Goebel/Gottwald, Rechtsanwaltsformulare zur Vollstreckung, Dritte Auflage) zu erteilen.

§ 6) ABC The attachment of claims - keyword account seizure; a. A. OLG Karlsruhe NJW 86, 1993; LG Hannover WM 72, 638). D. h.: War die Weisung des anderen Kontobesitzers bereits vor der Pfändung vorhanden, muss sie ausgeführt werden. Geschieht dies erst nach der Pfändung, muss sich der Kontoinhaber zurückhalten. Die Rechtssache darf nicht anders beurteilt werden als die, in der der Zollschuldner zum Pfändungszeitpunkt von seinem Recht auf Entnahme des gesamten Saldos ausgeübt hatte.

Die Erfüllung der Pfandübertragungspflicht an das Kreditunternehmen ist daher als Zahlungsaufforderung des Betreibungsgläubigers in Höhe des beschlagnahmten Betrages anstelle des sonst anspruchsberechtigten Gläubigers zu verstehen (Vallender, InVo 96, 286). Praktischer Hinweis: Nach einer Beschluss des OLG Dresden sollte die Veräußerung des Miteigentümers eines Oder-Kontos durch einen Zahlungsanspruch gegen die ihm (!) berechtigte Hausbank trotz einer Vorausbeschlagnahme nach 845 ZPO (MDR 01, 580) über den Zahlungsanspruch des anderen Kontoinhabers erfolgen.

Der Tatbestand des Falles entsprach jedoch nicht dem Zahlungsaufforderung des Zahlungspflichtigen, bis auch die Übertragung stattgefunden hat. Das geschieht nicht mit der Vorverpfändung, sondern erst mit der Lieferung des tatsächlichen Pfandes. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Pfandvertrag in seiner Gesamtheit rückwirkend zum Tag der Bedienung der vorherigen Pfändung wirksam ist. Da nach 430 BGB die Gemeinschaftsgläubiger im Zweifelsfall zu je einem Drittel Anspruch haben, hat der nicht rechenschaftspflichtige Kontoinhaber gegenüber dem Debitor prinzipiell einen Anspruch auf Entschädigung für den ihm zustehenden Teil () (Stöber, a.a.O., Rn. 340; OLG Düsseldorf FERZ 82, 607).

Im Falle einer intakten Heirat entsteht nicht unbedingt ein Anspruch auf Entschädigung (BGH NJW 90, 705). Allerdings gilt auch hier 430 BGB, der einen Schadensersatzanspruch nur dann einräumt, wenn nichts anderes festgelegt ist. Zum einen wird dargestellt, dass der Kreditor den Zahlungsanspruch des Debitors nur mit dem Entschädigungsanspruch des anderen Kontobesitzers belastend erlangt, weshalb der Entschädigungsanspruch gemäß 430 BGB gegen den Betreibungsgläubiger gerichtet ist (Stöber, a. O., Rn. 339).

Dagegen hat das Amt für Recht und Bürgerrechte Stuttgart (InVo 02, 339, bekräftigt durch BGHR 03, die BGHR 03, die BGHR 03, die BGHR 03, 50; auch Wagner, WM 91, 1145; Staudinger/Noack, BGB, 430 Rn. 20) beschlossen, dass sich der Schadensersatzanspruch nicht gegen den Pfandgläubiger sondern nur gegen den Insolvenzschuldner wendet. Mit der Verpfändung erwirbt der Kreditor die Zahlungsforderung gegen das Finanzinstitut allein, ohne den Kreditnehmer im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem anderen Kontobesitzer zu ersetzen.

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