Kontopfändung Freibetrag

Kontenpfändung Steuerfreier Betrag

Von der Pfändung ist nur ein bestimmter steuerfreier Betrag ausgenommen. Hast du in schwierigen Zeiten keinen Zugriff auf dein Konto? Im Allgemeinen gilt jedoch folgendes: Reagieren Sie sofort bei einer Kontoeröffnung! Das Taschengeld wird zusätzlich um Kindergeld und. Der Lohn muss durch eine zusätzliche Kontopfändung erneut der Pfändung unterzogen werden.

P-Account - Pfändungen im aktuellen Kalendermonat

Seit geraumer Zeit habe ich ein P-Konto bei der Krankenkasse. Bisher war mein P-Konto pfändungslos. Aber jetzt ist eine Beschlagnahmung im aktuellen Kalendermonat eingegangen. Nun möchte ich wissen, wie sich der Freibetrag auswirkt. Nach Angaben der Bank wird der P-Konto-Schutz erst mit dem Eingang der Verpfändung wirksam. Also habe ich jetzt mein Taschengeld ab dem Zeitpunkt des Anfalls?

Von diesem Anfall konnte ich nichts ahnen, und ich konnte ihn nicht entsprechend einplanen. Wir werden die Pfändungen im kommenden Kalendermonat erhalten, aber ich habe derzeit das Dilemma, dass ich, wenn es nicht so wäre, schlechte Nachrichten erhalte. So ist es in der Tat so, dass der Schutzeffekt des P-Kontos erst nach Erhalt einer Beschlagnahmung wirksam wird und frühere Eingangszahlungen und Nebenleistungen für den dann wirksamen steuerfreien Betrag ohne Bedeutung sind.

Allerdings wird dann der Kontosaldo zum Zeitpunkt des Pfändungseingangs vom steuerfreien Betrag abgezogen. " Ich konnte diesen Anfall nicht vorhersehen und ich konnte ihn nicht entsprechend planen." Sie hatten bereits ein P-Konto angelegt, so dass Ihnen ein vorhandenes Zahlungsverhalten bekannt war. Du wusstest oder hättest es wissen können über deinen Kontoguthaben.

BGH-Entscheidung über das Problem zu Beginn des Monats des Pfändungsschutzes (P

Der Pfändungsschutz wurde mit dem Bundesgesetz zur Reformierung des Pfändungsschutzes zum 01.07.2010 eingerichtet. Seither kann der Kundin oder dem Kunden von einer Hausbank die Führung ihres Kontos als Pfändungsschutz beantragt werden. Das Besondere am P-Konto ist, dass der Bankkunde trotz Pfändung des Kontos über einen monatlich zu zahlenden steuerfreien Betrag verfügt, der zumindest dem pfändungsfrei gewordenen steuerfreien Basisbetrag von aktuell 1.028,89 EUR (Stand 15.11.11.11) ohne Einschränkung entsprechen kann.

Vor allem bei der Festlegung des genauen Monatsbetrags der Steuerbefreiung und seiner Erschöpfung gab es seit dem 16. April 2011 noch immer Unklarheiten, nicht zuletzt aufgrund des so genannten Problems zu Beginn des Monats, das den Gesetzentwurf zwang, einzuschreiten und diesbezüglich einen Paragraphen 4 in 835 ZPO einzufügen; zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof mit Beschlussfassung vom 28. Juli 2011 Ref. VII ZB 92/10 unter Einbezug der veränderten Rechtslage auch zu Beginn des Monats zu diesem Problemfeld Stellung genommen und die neue Gesetzesaat für noch nicht abgeschlossen erklärte.

Die Problematik: In den meisten FÃ?llen werden dem Account am Ende des Monats GeldbetrÃ?ge zurÃ??ckgemeldet, entweder rÃ?ckwirkend fÃ?r den Vormonat oder im Vorhinein fÃ?r den Vormonat. Gelegentlich kommt es jedoch vor, dass die Guthaben erst zu Beginn des Monats erfolgen, z.B. aufgrund von Feiertagen zum Jahresende.

Bekam der Betroffene dann am Ende des gleichen Monates eine zweite Kreditlinie, so stellte sich das Dilemma, dass das Monatsgeld bereits zu Beginn des Monates durch den Kredit erschöpft war. Nach dem Gesetzestext hätte der zweite Kreditbetrag, soweit er den Monatsbetrag übersteigt, von der Hausbank an den Kreditgeber als Fremdschuldner übertragen werden müssen.

Dies beraubte den Debitor jedoch oft seines Lebensunterhalts, was vom Gesetzgeber nicht erwünscht war, oder die Justiz musste Anträge nach § 765a ZPO bearbeiten. In S. 1 S. 1 ist festgelegt, dass dem Kreditgeber erst nach Ende des folgenden Monats eine Gutschrift auf einem P-Konto erfolgen darf.

Praktisch heißt das, dass z. B. im Jänner gutgeschriebene Beträge erst nach Ende des Monats February an den Kreditor gezahlt werden sollen. Weil dem Debitor jedoch im Monat February wieder sein persönliches Freibetrag zur Verfuegung steht, kann er ab Jänner im Monat February ueber den Kredit verfuegen, sofern sein Freibetrag dies ermoeglicht.

Bei einem gerundeten Zuschlag von 1050,00 Euro: Debitor Akzeptant II bekommt monatlich fällige Zahlungen von 900,00 EUR. Guthaben 1 am 03.01. für den Monat September des Vorjahres, Guthaben 2 am 30.01. Vor Gesetzesänderung: Erhalt im Jänner über 1800,00 EUR mit einem Zuschuss von 1050,00 EUR. 750,00 EUR konnten an den Kreditgeber gezahlt werden, es sei denn, es wurde ein Gesuch um sittenwidrige Härten gemäß 765a ZPO eingereicht.

Im Anschluss an die Gesetzesänderung: Beleg im Jänner über 1800,00 EUR mit einem Freibetrag von 1050,00 EUR. Der Selbstbehalt von 750,00 EUR konnte erst im Laufe des Monats Mai gemäß § 835 Abs. 4 an den Kreditgeber gezahlt werden. Weil der steuerfreie Betrag von 1050 EUR dem Debitor im Monat Feber wieder zur Verfuegung steht, kann er hier ueber den verbleibenden Betrag verfuegen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum