Konto Pfändungsfrei

Pfändungsfreies Konto

Ein Anhang sperrt das Konto, auch wenn das eingehende Geld pfändungsfrei ist. Hierfür ist ein Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) sinnvoll. Umstellung des Girokontos auf ein Pfandschutzkonto (= P-Konto). Der Umtausch muss vom Kontoinhaber persönlich beantragt werden. Nur mit dem P-Konto können Sie Gelder im Falle einer Pfändung schützen.

Der Pfändungsschutz für das Konto

Mit Wirkung zum Stichtag 31. Dezember 2010 sind neue Vorschriften zum Schutz von Bankkonten vor Pfändungen in Kraft getreten. Zum Schutz vor Beschlagnahmungen wurde ein neues Konto eingerichtet, das so genannte P-Konto. Der Rechtsanspruch besteht darin, dass ein vorhandenes Kontokorrent in ein P-Konto umgerechnet wird. Der Umbau geschieht durch eine Übereinkunft zwischen der Hausbank und dem Kunden und muss vom Inhaber des Kontos beantrag. Wird ein Grundkonto angemeldet, kann es bereits bei Einreichung des Antrags als P-Konto verwaltet werden.

Jeder Mensch kann nur ein Konto als P-Konto haben. Es gibt keinen Anhangsschutz für andere Kontokorrentkonten. Die Verwaltung des P-Kontos kann nur als individuelles Konto durchgeführt werden. Der Umtausch in ein P-Konto kann auch dann verlangt werden, wenn das laufende Konto bereits einbehalten wurde. Die Umrechnung muss dann von der Hausbank innerhalb von vier Werktagen durchgeführt werden.

Erfolgt die Umrechnung in ein P-Konto innerhalb von 4 Kalenderwochen nach Lieferung der Verpfändung, so besteht der P-Konto-Schutz nachträglich ab Lieferung der Verpfändung. Über die Umstellung eines Accounts auf ein P-Konto, seine Streichung und den Widerspruch hat das Institut der SCHUFA zu berichten. Es darf keine Auswirkungen auf die SCHUFA-Bonitätsinformationen über den Kontobesitzer haben.

Das P-Konto ist insolvenzsicher. Bei Pfändung des P-Kontos erhalten die Kontobesitzer einen automatisierten Erziehungsschutz für einen steuerfreien Basisbetrag von 1.133,80 pro Monat (Stand 07/2017). über diesen Grundbetrag kann der Kontobesitzer auch nach Lieferung der Pfändung verfügt werden (z.B. durch Barauszahlung, Überweisung, aber auch durch Dauerauftrag). Die Einkommensart (Gehalt, Sozialleistungen, Steuerrückerstattung etc.) und der Zahlungseingang sind - im Unterschied zum bisher geltenden Schutz vor Kontopfändung - irrelevant.

Der Pfändungsschutz für das P-Konto gilt daher auch für das Einkommen von Selbständigen! Das gilt vor allem dann, wenn der Kontobesitzer einer oder mehreren Menschen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen Unterhaltszahlungen leistet oder Sozialhilfe für Dritte (z.B. Partner, Stiefkind) erhält. Danach kommen weitere Zulagen hinzu: 426,71 für eine Begleitperson und 237,73 für jede weitere anspruchsberechtigte Unterhaltsperson.

Erhält das gepfändete P-Konto Einkommen aus Arbeit, Lohnergänzungsleistungen (z.B. Rente, Krankheit, Arbeitslosengeld) oder Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das den maschinell abgesicherten Basis-Freistellungsbetrag von 1.133,80 oder den durch die Unterhaltungspflichten erhöhten Freistellungsbetrag übersteigt, müssen Sie beim örtlichen Gericht (Legal Application Office) einen Antrag stellen und die Freigabe des Kontos gemäß der Beschlagnahmetabelle verlangen.

Wenn die Pfändung von einem staatlichen Kreditgeber, z.B. dem Steueramt, angeordnet wurde, ist die Vollstreckungsbehörde für diese Anträgen die letztgenannte, d.h. nicht das Richter. Ist das Pfandguthaben bis zum Ende des Kalenders nicht verbraucht, wird der Restbetrag auf den Folgemonat überwiesen und steht dann neben dem Pfandguthaben zur Verfuegung.

Guthabeneinnahmen, insb. aus Lohnauszahlungen, auf ein überzogenes Konto können von der BayernLB in vollem Umfang mit dem Soll-Saldo saldiert werden. Soziale Leistungen sind gegen Aufrechnung auf ein überzogenes P-Konto (Ausnahme: Kontoführungsgebühren) abgesichert, so dass der Kundin /Kunde innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Guthabengutschrift über die sozialen Leistungen vollständig verfügt werden kann. Im Falle eines Überhangskontos ist es daher in einigen Fällen nicht sinnvoll, das Konto in ein P-Konto zu konvertieren.

Wenn Ihr Girokonto belastet ist, kontaktieren Sie uns bitte, bevor Sie eine Umrechnung auf ein P-Konto anstreben! Ist mehr auf das Konto eingezahlt worden, als durch die Wertberichtigung abgesichert ist, so ist der übersteigende Teil ohne vorherige Ankündigung an den Kreditgeber zu überweisen. Sollten Sie mit hohen Auszahlungen rechnen, informieren Sie sich bitte frühzeitig beim zuständigen Richter über den mögl. Pfändungsschutz!

Der Rechtsanspruch auf ein Kontokorrent, das so genannte Grundkonto, ist seit dem 19. Juni 2016 gegeben. Wenn Sie ein Konto eröffnen, können Sie verlangen, dass dieses Konto als P-Konto verwaltet wird. Der Amtsgerichtshof kann auf Verlangen eine gepfändete Sache in ihrer Gesamtheit widerrufen. Auf Verlangen kann das Bundesgericht auch verfügen, dass das Konto bis zu zwölf Monate lang nicht gepfändet wird.

Mit beiden Debitorenschutzanträgen müssen Sie als Inhaber beweisen, dass dem Konto in den vergangenen sechs Wochen nur die unpfändbaren Geldbeträge vorwiegend gutzuschreiben sind, und Sie müssen es glaubwürdig machen, dass dies auch für die nächsten zwölf Kalendermonate zu rechnen ist. Bestellt das Bundesgericht, dass die Beschlagnahmung für drei bis zwölf Jahre nicht vollstreckbar ist, brauchen Sie keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, wenn innerhalb dieser Zeit eine weitere Pfändung erfolgt.

Wenn die Pfändung von einem staatlichen Kreditgeber, z.B. dem Steueramt, angeordnet wurde, ist die Vollstreckungsbehörde für diese Anträgen die letztgenannte, nicht das Richter.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum