Justiz Insolvenzen

Gerechtigkeitsinsolvenzen

Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Weitere Informationen zum Insolvenzverfahren finden Sie auf der bayerischen Homepage. Dein Weg zur Gerechtigkeit. Der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgerorientierten und effizienten Justiz.

Landgericht Ellwangen - Insolvenzen

Neben Firmen betrifft das Konkursrecht vor allem Einzelpersonen. Das Insolvenzgesetzbuch (InsO) ersetzte die bis 1999 gültige Konkurs- und Vergleichsregelung durch ein gleichmäßiges Konkursverfahren, um durch flexible Strukturierungsmöglichkeiten die größtmögliche Zufriedenheit der Kreditgeber zu erzielen. Zu diesem Zweck eröffnet das Vorgehen vor allem für Unternehmungen (Einzelunternehmen, juristische und andere Unternehmen) verschiedene Optionen, z.B. die Reorganisation und Fortsetzung der Gesellschaft, den Verkauf der Gesamtheit der Gesellschaft oder gesunder Teile davon an einen Anleger (sog. übertragungssanierung ) bis hin zur vollständigen Verwerfung (Liquidation) des Vermögens des Schuldners, die zu einer größtmöglichen gemeinsamen und gleichen Zufriedenheit der Kreditgeberinnen und Kreditgeber und Kreditgeberinnen und Kreditnehmerinnen sowie zu einer größtmöglichen Zufriedenheit der Kreditnehmerinneninnen und Kreditnehmer sowie der Kreditnehmerinneninnen und Kreditnehmer sowie der Kreditnehmerin und des Kreditgebers beitragen sollen.

Diese Varianten werden in der ersten Kreditnehmerversammlung nach der Insolvenzeröffnung (Stichtag) beschlossen. Die Schuldnerin kann ihren Schuldnern unter gewissen Bedingungen auch einen Zahlungsplan vorlegen, in dem sie vorschlägt, wie die Zufriedenheit der Kreditoren auf andere Art und Weise zu regeln ist (z.B. durch eine einmalige) oder durch laufende Zahlungen des Unternehmens des Schuldners).

Stimmt die Mehrheit der Kreditgeber in einer separaten gerichtlichen Verhandlung einem solchen Vorhaben zu, so kann dies in Abweichung von den rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten erfolgen. Er kann somit mit Zustimmung der Kreditgeber berechtigt sein, das Eigentum zu verwalten und zu veräußern (sog. Selbstverwaltung). Handelt es sich bei dem Zahlungspflichtigen um eine physische Personen, kann er nach Abschluss des Konkursverfahrens von seinen Restschulden freigestellt werden, wenn er trotz ehrlicher Bemühungen ökonomisch versagt hat (Restschuldbefreiung).

Dies setzt jedoch eine ordnungsgemäße Beteiligung des Schuldners am Prozess voraus, namentlich durch die Ausübung einer angemessenen Erwerbsarbeit und die Verheimlichung von Einkünften oder Vermögenswerten. In der Regel wird sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung über einen Entschädigungsantrag für Restschulden beschlossen; sind die Verfahrenskosten in voller Höhe beglichen, können sie auch nach fünf Jahren gewährt werden.

In Ausnahmefällen ist eine Restetilgung auch nach drei Jahren möglich, wenn die Verfahrenskosten und gleichzeitig mind. 35% der Ansprüche aller Gläubiger des Insolvenzverfahrens aufkommen. Auch für selbständige oder früher selbständige Privatpersonen ist die Befreiung von der Restschuld möglich. Auf Ansprüche aus einer vom Insolvenzverwalter freiwillig verübten Straftat (sowie auf Unterhaltsforderungen und Ansprüche) kann nicht verzichtet werden.

Kann eine physische Personen die Prozesskosten nicht aus ihrem Vermögensgegenstand decken, ist es möglich, dass diese Aufwendungen abgegrenzt werden. Das heißt, im Laufe des Prozesses werden die Aufwendungen schrittweise aus dem Pfändungsanteil des Zahlungspflichtigen ausgezahlt oder gegebenenfalls vom Zahlungspflichtigen nach dem Prozess verlangt.

Es wird nur das amtsgerichtliche, und zwar prinzipiell das lokal sachlich befugte Insolvenzgericht am Hauptsitz eines Landgerichtes, in dessen Landkreis die Firma ihren Firmensitz oder der Debitor ihren allgemeinen Zuständigkeitsbereich (Domizil) hat, wirksam. In Bezug auf den Landkreis des OLG Karlsruhe: In Bezug auf den Landkreis des OLG Stuttgart: Wenn ein Unternehmer oder eine juristische Personen eine unternehmerische Tätigkeit ausübt, wird die lokale Gerichtsbarkeit jedoch durch den Zentrum dieser Tätigkeiten festgelegt, d.h. in der Regel durch denjenigen, an dem die Entscheide der Geschäftsführung von den Vertragsparteien und Gläubigern anerkannt werden können.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nur auf schriftliches Gesuch hin möglich. Ein Kreditor, der jedoch ein Rechtsinteresse hat, und seine Forderungen gegen den Kreditnehmer sowie den Grund für die Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit oder bei Rechtspersonen Überschuldung) mit beiliegendem Nachweis nachweisen kann. Sofern der Insolvenzantrag des Kreditgebers zulässig ist, vernimmt das Konkursgericht den Zahlungspflichtigen in schriftlicher oder persönlicher Form und lässt sich von Vollstreckungsbeamten und Schuldnerregistern sowie vom Zentralvollstreckungsgericht informieren.

Es kann auch ein Experte bestellt werden, insbesondere wenn der Debitor ein Unternehmen aufrechterhält. Gegebenenfalls kann das Bundesgericht vorläufige Verfügungen zur Sicherstellung der am Konkursverfahren beteiligten Vermögenswerte erlassen. Beschluss über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: Besteht ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Insolvenz, bei Unternehmen auch Überschuldung) und genügend Vermögen zur Abdeckung zukünftiger Verfahrenskosten, wird ein Konkursverfahren eingeleitet.

Sind weder der Kreditgeber noch der Debitor in der Lage oder willens, den Vorbezug zu leisten, wird der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Vermögens abgelehnt (§ 26 InsO). Zur Erlangung der Befreiung natürlicher Personen von der Restschuld kann der Zahlungspflichtige jedoch im Falle eines persönlichen Insolvenzantrags (siehe nachstehend im Kapitel Verbraucherinsolvenz) die Verschiebung der Verfahrenskosten beantrag. Das Insolvenzverfahren kann dann auch dann eingeleitet werden, wenn die Verfahrenskosten nicht durch das Vermögen des Zahlungspflichtigen abgedeckt würden.

Er hat auch seinen Anspruch auf die Erbschaft sowie den Grund der Insolvenz (Insolvenz) mit beigefügtem Nachweis zu begründen. Die örtliche Zuständigkeit ist das Konkursgericht, in dessen Landkreis der Testator zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen sitz hatte.

War der Prüfer jedoch selbstständig erwerbstätig, wird die lokale Gerichtsbarkeit durch das Zentrum dieser früheren Aktivität festgelegt. Für weitere Informationen können Sie hier die Anmeldeformulare und Informationsblätter downloaden. Obwohl der Debitor bisher selbstständig war, muss er diese im Falle einer Konsumenteninsolvenz einreichen: Ohne den eigenen Antrag des Insolvenzverwalters ist die Befreiung von der Restschuld nicht möglich.

Ist es dem Debitor nicht möglich, die Verfahrenskosten (ca. 1.800 ) selbst zu übernehmen und kann kein Dritter (insbesondere der Ehepartner) einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten zahlen, so kann es zu einer Verschiebung dieser Verfahrenskosten kommen: Es kann ein Konkursverfahren eingeleitet werden (insbesondere mit dem Zweck der Restschuldbefreiung) und die Verfahrenskosten werden aus dem Pfändungsanteil des Debitors bezahlt.

Hier können die verbindlichen Vordrucke für das Konsumenteninsolvenzverfahren, darunter ein Antrag auf Befreiung von der Restschuld und ein Antrag auf Stundung der Zahlung sowie Informationsblätter zu den Details, von den Schuldnern heruntergeladen werden. Er ist ein vom Gericht ernannter Verwahrer des Schuldnervermögens, für das er in Rechtsstreitigkeiten und anderen Verfahren handelt. Weil ihm mit der Insolvenzeröffnung das Verwaltungs- und Veräußerungsrecht auf ihn übergeht, muss er das Vermögensgegenstand in Empfang nehmen, sachgerecht bewirtschaften und prinzipiell zur Zufriedenheit aller Kreditgeber realisieren.

Darüber hinaus hat er regelmässig an das Zahlungsunfähigkeitsgericht zu rapportieren, Vermögens- und Beteiligtenlisten zu erstellen und die Vermögensverwaltung des Schuldners zu verantworten. Die Beaufsichtigung des Verwalters erfolgt durch das Konkursgericht oder durch einen Gläubigerausschuß, sofern dieser eingesetzt wurde. Um bei der Ausschüttung berücksichtigen zu können, müssen die Kreditoren ihre Ansprüche gegen den Zahlungsbefugten anmelden.

Wenn Sie sich als Zahlungsbevollmächtigter anmelden wollen, bitten wir Sie, den zum Download zur Verfügung stehenden Fragenkatalog auszufüllen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum