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Nach § 31 IO (Insolvenzordnung)

Die folgenden Rechtsakte, die nach dem Eintreten der Insolvenz oder nach dem Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens erlassen werden, sind anfechtbar: I. Rechtliche Handlungen, durch die ein enger Verwandter des Zahlungspflichtigen Sicherheit oder Erfüllung für seinen Zahlungsanspruch erhält, und alle vom Zahlungspflichtigen mit diesen für die Zahlungsempfänger nachteilig abgeschlossenen Geschäfte, es sei denn, der nahe Verwandte kannte oder musste die Insolvenz oder den Antrag auf Eröffnung eines Zahlungsunfähigkeitsverfahrens zum Zeitpunkt der Sicherheit oder Erfüllung oder im Falle eines direkt schädigenden Rechtsgeschäfts nicht kennen und auch im Falle eines anderen schädigenden Rechtsgeschäfts war das Auftreten eines Sachschadens nicht sachlich absehbar; D. I.

Rechtliche Handlungen, durch die ein anderer Kreditgeber des Insolvenzverfahrens Sicherheit oder Erfüllung erhält, und alle vom Kreditnehmer mit anderen Gläubigern abgeschlossenen Geschäfte, die den Gläubigern direkt schaden, wenn die Insolvenz oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt war oder der anderen Partei bekannt sein musste, oder wenn alle vom Kreditnehmer mit anderen den Gläubigern schadenden Personengeschäfte getätigt wurden, wenn die Insolvenz oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt war oder bekannt sein musste und der anderen Partei ein Nachteil für das an dem Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen entstanden war.

Nach § 21 IO (Insolvenzordnung)

Ist zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ein bilateraler Kontrakt zwischen dem Zahlungspflichtigen und der anderen Partei noch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeschlossen, kann der Zahlungsbevollmächtigte entweder den Kontrakt an dessen Stelle vollziehen und von der anderen Partei Leistung fordern oder vom Kontrakt zurücktreten. In diesem Fall ist der Zahlungsbevollmächtigte berechtigt, die Leistung zu fordern. Die Insolvenzverwaltung hat auf Ersuchen der anderen Partei innerhalb einer vom Konkursgericht zu setzenden Fristsetzung zu verkünden, dass rechtswidrig davon ausgegangen wird, dass der Konkursverwalter aus dem Geschäft austritt.

In der vom Zahlungsunfähigkeitsgericht zu bestimmenden Zeit kann die Dauer des Insolvenzverfahrens erstmals drei Tage nach der Satzung des Berichtstages ablaufen. Die Gegenpartei kann im Fall des Rücktritts den Ausgleich des ihr als Gläubiger des Insolvenzverfahrens entstandenen Verlustes einfordern. Soweit der Zahlungspflichtige zu einer nicht monetären Zahlung ist, deren Ausführung er in Zahlungsverzug gerät, hat sich der Konkursverwalter sofort nach Erhalt des Antrags des Auftraggebers, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen zu unterrichten.

Gibt er innerhalb dieser Zeit keine Erklärung ab, so wird davon ausgegangen, dass er von dem Rechtsgeschäft zurückgeht. Der Vertragspartner kann, wenn er zur Vorauszahlung angehalten ist, die Zahlung bis zur Durchführung oder Sicherung der Widerversorgung ablehnen, wenn ihm die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen nicht bekannt sein mussten.

Ist die geschuldete Dienstleistung aufteilbar und hat der Kreditor die ihm zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung obliegende Dienstleistung bereits teilweise geleistet, so ist er der Kreditgeber des Konkursverfahrens mit demjenigen Teilleistungsanspruch.

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