Insolvenzverschleppung Natürliche Person

Zahlungsrückstand Natürliche Person

Informationen über "Insolvenzverzögerung": Was ist eine Insolvenzverzögerung? Eine natürliche Person ist verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Verzug in der Insolvenz kann mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren bestraft werden. natürliche Person, trotz Insolvenz oder Überschuldung. Doch wann ist es überhaupt Pflicht, Konkurs anzumelden?

Verspätete Insolvenz - 15a InO

Insolvenzverzögerungen oder gar "die schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragpflicht nach 15a InsO" ist neben dem betrügerischen Verhalten eine der häufigste Wirtschaftsdelikte, neben anderen Insolvenzvergehen wie dem Konkurs. Nachfolgend wird ein Übersicht über die Bedingungen für eine Straftat im Sinn von 15a Abs. 4 InvO gegeben und auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen.

In § 15a Abs. 4 Abs. 4 DSG werden, wie bereits ausgeführt, diejenigen geahndet, die "keinen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt haben, dies aber korrekt oder fristgerecht tun". Das Erfordernis, einen solchen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen, resultiert aus den Bestimmungen des 15a Abs. 1 bis 3 IO. "Im Falle der Insolvenz oder Überschuldung einer juristischen Person müssen die Gesellschafter des Repräsentanzgremiums oder die Liquidatoren unverzüglich, längstens jedoch drei Monate nach dem Entstehen der Insolvenz oder Überschuldung, einen Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens einreichen.

Gleiches trifft auf die Organvertreter der zur Ver-tretung der Firma befugten Aktionäre oder auf die Liquidatoren einer Firma ohne juristische Person zu, bei der kein personengebundener haftpflichtiger Aktionär eine natürliche Person ist; dies trifft nicht zu, wenn zu den personengebundenen Anteilseignern eine andere Firma zählt, bei der ein personengebundener Anteilseigner eine natürliche Person ist.

2 ) Bei einer Kapitalgesellschaft im Sinn von Abs. 1 S. 2 findet Abs. 1 entsprechend Anwendung, wenn die Organvertreter der zur Ver-tretung der Kapitalgesellschaft befugten Aktionäre selbst Kapitalgesellschaften sind, bei denen kein personenschuldnerischer Anteilseigner eine natürliche Person ist, oder wenn die Vereinigung von Kapitalgesellschaften dieser Form fortgesetzt wird. Im Falle der fehlenden Geschäftsführung einer GmbH ist auch jeder Aktionär zur Antragstellung und im Falle der fehlenden Geschäftsführung einer AG oder einer Kooperative ist jedes Aufsichtsratsmitglied auch zur Antragstellung angehalten, es sei denn, diese Person ist von der Insolvenz und der Überschuldung oder dem Fehlen der Geschäftsführung nicht ersichtlich.".

Die von der Maßnahme betroffenen Unternehmen (so auch: Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, 11. Ausgabe, Tz. 144; für die Anmeldung bei ausländischen Unternehmen hat sich auch der Parlamentarier aufgestellt, BT-Drs. 16/6140). Für die Einreichung der Anmeldung sind gemäß 15a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO zunächst die Vertretungen der betreffenden Gesellschaft zuständig.

Dez. 2014 - 4 StR 323/14 -, nach dem Juristen, dort im Leitbild zitiert). Die erste Fragestellung ist, wie überschuldung und Insolvenz zu verstehen sind. Seitdem am 1. Januar 1999 die Konkurskasse durch die Insolvenzkasse ersetzt wurde, sind diese Begrifflichkeiten in den Bestimmungen der 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2 INVO gesetzlich verankert.

Ob diese Begriffsbestimmungen auch für das strafrechtliche Insolvenzrecht gelten, ist kontrovers. Allerdings wird diese Debatte nicht eingehend dargestellt, da mindestens das erste Strafgerichtshofgremium die Begriffsbestimmungen des Insolvenzrechts im Bereich des Strafrechts weitestgehend uneingeschränkt anwenden kann (BGH, Beschluss v. d. H. 05. 2007 - 1 StR 88/07 -, nach Rechtsanwälten zitiert).

Auf jeden Fall dürfen - bereits nach Auffassung des Rechtsetzungsgesetzgebers - geringe Liquiditätsgaps und der einzige temporäre Liquiditätsmangel bei der kriminalrechtlichen Interpretation der Insolvenzdefinition nicht berücksichtigt werden (Bundestag-Drucksache 12/2443, S. 114). Darüber hinaus ist die Insolvenzgefahr nach dem Gesetzestext nicht ausreichend, um die Verpflichtung zum Insolvenzantrag zu begründen (also auch: Röttger, a.a.O., Randnr. 197).

Der Geltungsbereich der Anwendungspflicht wird mit dem Auftreten von Solvabilität oder Überschuldung eingeleitet (siehe oben). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Gesuch wie die Bestimmung des 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO " ohne schuldhafte Verzögerung, längstens aber 3 Woche nach Eintreten der Insolvenz oder Überschuldung " zu richten. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs in zivilrechtlichen Angelegenheiten darf die Fristsetzung nicht erschöpft werden, wenn die Umstrukturierungsbemühungen zumindest nicht ohne triftigen Grund bereits zuvor aufgehoben wurden (BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1979 - II ZR 118/77 -, nach Juristen zitiert).

Zum einen wird argumentiert, dass dies allein vom sachlichen Auftreten der Zahlungsunfähigkeit abhängt (Otte in: Graf/Jäger/Wittig, Commercial and Fiscal Criminal Law, 1st edition, 15a InO, marginal 114). Die Kenntnisse der Person, die zur Einreichung der Anmeldung verpflichtet ist, sind daher irrelevant. Die Formulierung "schuldhaftes Zögern" setzt, wie Börttger zu Recht betont (vgl. Randnr. 198), bereits einen Hinweis auf die positiven Kenntnisse des Antragspflichtigen voraus.

Allerdings kann Schuldhaft nur von jemandem gezögert werden, der auch die Insolvenzfähigkeit und damit die Umstände kennt, die eine Handlungsverpflichtung rechtfertigen. Ein Insolvenzverzug kann sowohl bewusst als auch unbeabsichtigt herbeigeführt werden. Demnach müssen auch diejenigen, die den Grund für die pflichtwidrige Insolvenz nicht (oder nicht) kennen, mit einer Verfolgung durchgesetzt werden. Somit muss man sich nicht auf das Auftreten der Insolvenzursache konzentrieren (wahrscheinlich auch: Wildnis/Diversy, a.a.O., Randnr. 148).

Dass die subjektiven Kenntnisse der Antragsteller stärker berücksichtigt werden, zeigt auch die ältere Judikatur des Bundesgerichtshofs in zivilrechtlichen Angelegenheiten (BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1979 - II ZR 118/77 -, nach rechtskräftig wiedergegeben, dort Leitprinzip 3). Das fünfte Strafgerichtshof des Bundesgerichtshofs schließt sich dieser Auffassung an (BGH, Entscheidung vom 31. Dezember 2003 - 5 StR 221/03 -, BGH St 48, 307-314, hier nach dem Jurisatz zitiert).

Offensichtlich ist das Insolvenzverzögerungsrisiko nicht zu unterbewerten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Insolvenzverzögerung nach 15a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 InsO auch eine schwere Dienstpflichtverletzung des geschäftsführenden Gesellschafters ist, die eine Handlungspflicht auslöst.

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