Insolvenzverschleppung Gmbh

Konkursverwaltungs GmbH

Mache ich mich als Geschäftsführer wegen einer Insolvenzverzögerung strafbar? Vor allem die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf einen Insolvenzverzug sind zu beachten. Die AG, GmbH, GmbH, GmbH & Co.KG. ist wegen Verzögerung der Einreichung von Insolvenzanträgen strafbar.

Verzögerte Insolvenz durch die

GmbH Geschäftsführerin

Dr. Daniel M. Krause LL.M. "Insolvenzverzögerung durch den Geschäftsführer der GmbH - Folge von unternehmerischem Vorgehen in der Wirtschaftskrise oder bewusstem Vorgehen zum Nachteil der Gläubiger" I. Nur ein kleiner Teil der großen Zahl von Untersuchungen wegen Verzögerung des Insolvenzverfahrens basiert auf Ereignissen, durch die die Gläubiger eines Unternehmens besonders zu verletzen sind.

Ein erheblicher Teil der Prozesse bezieht sich auf Aufstellungen, in denen der Gesellschafter darauf verzichtet, rechtzeitig - ohne besondere Schadensabsicht für die Gläubiger - einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen, weil er sich noch um die Rettung des Unternehmens bemüht. In diesem Zusammenhang werden im Vortragstitel Gegenpolen in der Praxis des strafrechtlichen Konkursverfahrens beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich das Geschäftsverhalten so genannter "Firm Bestattungsunternehmen" immer wieder als speziell zum Schaden der Kreditgeber vorgenommene Schadensereignisse erweisen. Die " Unternehmensunternehmer " inserieren durch Anzeigen in Tageszeitungen mit dem Anspruch, dass es sich bei den Geschäftsführern von Unternehmen (vor allem GmbH), die in eine Wirtschaftskrise geraten sind oder deren Anteilseigner das Unternehmen auf die " Unternehmensunternehmer " und das Management ausrichten.

Der Geschäftsführung wird die Befreiung von allen Gefahren im Rahmen seiner Tätigkeiten versprochen, für die er dem Bestatter einen in der Regel fünfstelligen Gesamtbetrag zahlt. Im Folgezeitraum werden alle Dokumente des Betriebes zerstört oder Vermögenswerte abgelegt, um die Kreditgeber zu beschädigen oder ihre Forderungen zu durchkreuzen.

Sie resultieren weniger aus der Tatsache, dass ein solches Handeln nicht bestraft werden kann: Der ehemalige geschäftsführende Direktor ist prinzipiell auch bis zu seiner Entlassung für pflichtwidrige Vermögensveräußerungen ( 283 StGB) oder der Unterlassung eines pflichtwidrigen Insolvenzantrags ( 84, 64 GmbHG) bestrafungspflichtig. Die Übernehmerin macht sich - wenn sie selbst Geschäftsführerin wird - für die Verzögerung der Insolvenz schuldig; wenn sie eine andere Geschäftsführerin einsetzt, ist sie als de facto Geschäftsführerin oder als Anstifterin unter strafrechtlicher Aufsicht tätig (Ogiermann wistra 2000, 250).

Allerdings gibt es große Probleme beim Beweis des Strafvorwurfs, da alle Unternehmensunterlagen regelmässig zerstört werden und somit die ökonomische Lage des Unternehmens kaum im Detail nachgewiesen werden kann. Diese " Unternehmensgründer " sind deutlich von denjenigen zu unterscheiden, in denen verzögerte Zahlungsunfähigkeitsanträge auf Bemühungen zur Umstrukturierung des Unternehmens zuruckzuführen sind.

Zunächst ist hier darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofes in Zivil- und Strafsachen die dreiwöchige Frist ( 64 Abs. 1 GmbHG) streng eingehalten wird, d.h. auch die Durchführung vielversprechender Restrukturierungsversuche nicht zu einer Verlängerung der Frist mitführt. Gemäß den in der HerstattEntscheidung (75.96 ff.) vom BGH in Zivilverfahren festgelegten Prinzipien hat die Unternehmensleitung die Möglichkeit, die Insolvenz unverzüglich zu beantragen oder (ausreichende) Restrukturierungsmaßnahmen einzuleiten.

Der Antrag auf Insolvenz muss innerhalb von drei Kalenderwochen nach Auftreten der Insolvenzursache gestellt werden. Bei der strafrechtlichen Beurteilung von Restrukturierungsmaßnahmen ist inzwischen in Strafgerichtsurteilen festgestellt worden, dass Restrukturierungsmaßnahmen, die nicht a priori ohne Perspektive sind, keine Strafbarkeit nach 283 SGB ( "Konkurs") rechtfertigen, auch wenn sie scheitern und dies zu einer Verringerung des Insolvenzvermögens führt.

Nach der Herstattentscheidung des Zweiten Zivilsenates (siehe oben) hat der BGH diesen Prinzip in einer unveröffentlichten Verfügung (Entscheidung des Dritten Strafsenates vom 4. September) festgelegt, der "einen breiten Handlungsfreiraum eingeräumt werden muss, ohne den unternehmerisches Wirken absolut undenkbar ist. Hierzu zählt neben dem bewussten Umgang mit unternehmerischen Geschäftsrisiken auch das Risiko von Fehlurteilen und Fehlurteilen, denen jeder Geschäftsführer, egal wie verantwortlich er auch sein mag, unterliegt.

Diesen Spielraum lässt man sich nur dann, wenn die Grenze klar überwunden ist und die Risikobereitschaft unverantwortlich übertrieben ist (vgl. AU, S. 253). Inzwischen hat die Erkenntnis des betriebswirtschaftlichen Entscheidungsspielraums auch in der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofes für strafrechtliche Angelegenheiten stattgefunden, und zwar im Rahmen einer Beschlussfassung über den Verdacht der Treuebruchverletzung durch Kreditvergabe (Strafverteidiger 2000, 483).

Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Nutzung des Unternehmensvermögens für Umstrukturierungsversuche (Beratungshonorare und davon abgesehen die Strafbarkeit für Insolvenzverzögerungen ( 84 i. V. m 64 GmbHG) vorliegt, wenn jedoch innerhalb der Dreiwochenfrist kein Antrag auf Insolvenz gestellt wird. Dies trifft auch zu, wenn vielversprechende Umstrukturierungsversuche unternommen werden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum