Insolvenzverschleppung

Verzögerung bei der Beantragung des Konkurses

Was ist die strafrechtliche Verantwortung des Unternehmers für die Verzögerung der Insolvenz? Egal, wie viel die Verzögerung des Konkurses kostet. Der Verzug bei der Insolvenz ist eine Straftat. Wenn das Unternehmen überschuldet ist oder keine Zahlung möglich ist, muss die Insolvenz beantragt werden. Werden diese Pflichten vernachlässigt oder zu spät erfüllt, spricht man von einer Verzögerung der Insolvenz.

Insolvenzverzögerungen: 66% der Geschäftsführung registrieren sich zu spat und setzen sich in Gefahren.

Laut einer Studie kamen 66% aller geschäftsführenden Gesellschafter, die für ihr Unternehmen Insolvenz anmelden mussten, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu spät (http://www.bankrecht.uni-mannheim.de/lehrstuhlinhaber/uploads/vortrag_strassburg_insolvenzverschleppung_folien/insolvenzverschleppungshaftung_2011.pdf). Die häufigste - und bedauerlicherweise sehr oft - festgestellte Straftat ist die Aufschiebung der Insolvenz. Ein Insolvenzverzug (vormals Insolvenzverzug) nach 15a der Insolvenzverordnung (InsO) besteht, wenn eine Insolvenz nach 17 So oder eine Überschuldung nach 19 so ist.

Die Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in diesem Falle dazu angehalten, innerhalb einer Zeitspanne von drei Kalenderwochen die Insolvenz zu beantragen. Hält er diese Fristen nicht ein, so gilt das Insolvenzverfahren als verzögert. Im Gegensatz zu den Angeklagten haben die Bezeichnungen "Angeklagt" und "Angeklagt" folgende Bedeutung: Im Sinn von 157 StPO ist der Angeklagte der Angeklagte, gegen den die Behauptung angestrengt wird, der Angeklagte ist der Angeklagte oder der Angeklagte, gegen den die Einleitung des Ausgangsverfahrens entschieden worden ist.

Wird ein Verdächtiger als Angeklagter und Angeklagter betrachtet, hat er jederzeit das Recht auf eine Beratung durch einen Verteidiger, § 137 StPO. Beispielsweise wird eine "einfache" Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer (härteren) Verzögerung der Zahlungsunfähigkeit. Die Tatsache, dass der geschäftsführende Gesellschafter keinen Einblick in seine Geschäftszahlen hatte und daher nicht rechtzeitig Konkurs angemeldet hat, könnte auch den Konkurs Realität werden lassen.

Geringfügig ist die Verschuldung, wenn sie im Verhältnis zu vergleichbaren Straftaten nicht unwesentlich unter dem Mittelwert ist, vgl. St. Martin Müller-Gugenberger/ Bieneck, Wirtschaftsstrastrafrecht, S. 257. Soweit eine Straftat verfahrensgegenstand ist, ist es möglich, das Verfahren gegen Verpflichtungen oder Anweisungen nach 153 a Abs. 1 StPO einzustellen, sofern die Ernsthaftigkeit der Verschuldungslage nicht im Widerspruch dazu steht, vgl. Mu llen-Gugenberger/ Bieneck, S. 258. 2. 25.

. Führt der Einsatz und die Meinung des Strafverteidigers nicht zu einer (vollständigen) Aussetzung nach 153 a bis d, 170, 205 StPO oder einem Straferlass, muss die weitere Vorgehensweise sorgfältig abwägt werden. Es gilt, die Freistellungschancen, die Folgen des Urteils und die Verteidigungskosten zu erwägen.

Wurde ein Bußgeldbescheid wegen schuldhafter Verzögerung im Insolvenzverfahren erlassen, sind die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Entscheides klar. Auf der anderen Seite kann schon ein Straferlass für vorsätzliche Insolvenzverzögerung, z.B. mit 90 Tagesraten, zu tödlichen Sekundärfolgen und die Möglichkeit der Fortführung der Geschäftsführertätigkeit ausgrenzen. Die Verteidigerin oder der Verteidiger kann sich in jeder Situation des Prozesses gemäß § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 schriftlich verteidigen.

In § 243 Abs. 4 der Strafprozessordnung. Das gilt für den Verzug mit der Insolvenz. Im Falle einer vorsätzlichen Insolvenzüberschreitung wird die dreiwöchige Frist erst in Kraft gesetzt, wenn der Täter von der Insolvenz oder Überdeckung erfährt. Obwohl die Insolvenzfähigkeit gegeben ist, wenn diese Sachverhalte objektiv eintreten, muss sich der Täter der zivil- und kriminellen Konsequenzen der Insolvenzverzögerung bewusst sein.

Im Begründungsprotokoll zu 15a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2. 1 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2. 1 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2. Nach der Rechtfertigung ist nur positives Wissen von Belang. Die " bewusstes Schließen aus dem Wissen " ist jedoch mit Wissen gleichzusetzen. Im Falle eines schuldhaften Insolvenzverzuges ist jedoch der Zeitraum der schuldhaften Unwissenheit für den Fristbeginn maßgebend.

Vereinfacht ausgedrückt: Keine absichtliche Verzögerung der Insolvenz durch Unwissenheit oder Fehlurteile. Ungeachtet der Straffähigkeit (nur) aufgrund nachlässiger Prüfung bleiben 16 Abs. 1 S. 2 MGB. Im § 15a Abs. 1 Nr. 2 wird auf die Höhe der Strafe festgelegt: Derjenige, der entgegen Abs. 1 keinen Zahlungsunfähigkeitsantrag gestellt hat, ihn nicht richtig oder nicht fristgerecht gestellt hat, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldbuße ahndet.

Ein Urteil wegen bewusster Verzögerung der Insolvenz hat neben einer Sanktion auch zur Folge, dass man nicht mehr geschäftsführender Gesellschafter sein darf. Im Falle von Insolvenzdelikten müssen die Untersuchungsbehörden umfassende Untersuchungen und Beweismittel sammeln. Weil Insolvenzfälle in der Regel für mehrere verschiedene Straftaten (z.B. Einbehaltung von Mitarbeiterbeiträgen, Ordnungswidrigkeiten in der Buchhaltung, verzögerte Bilanzierung, Konkursverfahren) gleichzeitig untersucht werden, ist es oft das Anliegen der Strafverteidigung, das Verfahren auszusetzen oder zu beschließen, das Verfahren für eine oder mehrere Straftatensituationen auszusetzen.

Im Falle einer unausweichlichen Strafe für die übrigen Handlungen ist es das Bestreben, eine mäßige Strafe zu erreichen. Im Zweifelsfall ist ein Freispruch oder ein Urteil wegen schuldhafter Insolvenzverzögerung das Abwehrziel. Im Falle einer schuldhaften Verzögerung des Insolvenzverfahrens gibt es keinen Grund für den Ausschluss als geschäftsführender Gesellschafter. Als Insolvenzverteidiger habe ich mehrere Erfolge vorzuweisen. Insolvenzstrafverfahren erfordern Spezialkenntnisse: die Befähigung, Bilanzen von Unternehmen und Wirtschaftsgeschäften im Sinne der Abwehrstrategie zu begreifen.

Auch andere Strafverteidiger stehen wir Ihnen bei speziellen Insolvenz- und Verfahrensfragen bei. Der dreiwöchige Antrag auf Insolvenz bei Insolvenzgrund wird von den meisten Menschen fälschlicherweise so interpretiert, dass sie immer drei Kalenderwochen haben. Es ist jedoch richtig, dass ohne grobes Zutun, spätestens aber drei Monate nach dem Entstehen der Insolvenz oder der Überschuldung, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden muss.

Lediglich diejenigen, die die Chance zur Restrukturierung haben und dies versuchen, wenn sie insolvenzbereit sind, können höchstens drei nachholen. Bei fehlender Sanierungsmöglichkeit gilt: Der Antrag auf Insolvenz ist unverzüglich zu stellen.

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