Insolvenzverfahren Verkürzen

Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Die neue Verordnung sieht vor, dass das Insolvenzverfahren auf fünf oder drei Jahre verkürzt werden kann. Seit langem besteht die Tendenz, die Frist für das gute Verhalten des Schuldners zu verkürzen. Das Gesuch kann nur im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren bearbeitet werden. In bestimmten Fällen kann es auch von sechs auf fünf Jahre verkürzt werden. Ist die Beschwerdefrist von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt worden.

Unterstützung für Debitoren und Kreditoren

Seit langem gibt es die Neigung, die Frist für das gute Verhalten des Schuldners zu verkürzen. Die Erteilung der Rückstandsentschädigung kann bis zu sechs Jahre in Anspruch nehmen - der Debitor muss abwarten und den vorgeschriebenen "Zahlungsplan" einhalten, damit die Kreditoren zumindest einen Teil ihrer Außenstände begleichen können und sie wieder ökonomisch zahlungsfähig sind.

Vor einigen Jahren hat der Parlamentarier die Chance eröffnet, nach nur drei Jahren aus der Zahlungsunfähigkeit hervorzugehen. Allerdings muss der Debitor 35 Prozentpunkte der Ansprüche und der Prozesskosten tragen. Der Arbeitskreis für Unternehmensinsolvenzrecht und Restrukturierung im DAV ist ein Verbund von rund 1.500 Anwälten, deren berufliche Interessen sich insbesondere auf das Unternehmensrecht und die Restrukturierung von Gesellschaften konzentrieren.

Für Konsumenteninsolvenzverfahren hat die AG nun einen Musterinsolvenzplan erstellt, der - dem jeweiligen Insolvenzverfahren angepaßt - als Muster für Insolvenzverwalterinnen und -verwalter fungieren kann. Ausschlaggebend ist, dass ein Konkursplan zahlungsunfähigen Verbrauchern die Möglichkeit gibt, ihr Insolvenzverfahren zu verkürzen. Liegt die Regellaufzeit von privaten Insolvenzen bei fünf oder sechs Jahren, kann sie durch einen Insolventenplan auf weniger als ein Jahr reduziert werden.

"Der modellhafte Zahlungsplan wurde von erfahrenen Insolvenzanwälten für Fachleute in einem Seminar auf dem diesjährigen Deutschen Tag des Insolvenzrechts erarbeitet. Es soll dazu beizutragen, dass die Betreffenden ihr Insolvenzverfahren leichter abbrechen können", erläutert Kai Henning, Fachanwalt für Unternehmensinsolvenzrecht und Pressesprecher der AG Verbraucherinsolvenz im Arbeitskreis. Obwohl es derzeit zwar prinzipiell möglich ist, eine private Insolvenz ohne Zahlungsplan frühzeitig zu kündigen, versagt sie in der Realität jedoch an den großen Schwellen.

Für den Durchschnittsschuldner sind die genannten drei Jahre und die hohen Zinsen de facto kaum erzielbar. Der Arbeitskreis plädiert daher für eine verkürzte Dauer der Verbraucherinsolvenzen: "Eine frühzeitige Einstellung des Konkursverfahrens ist für alle Betroffenen einleuchtend. In Europa steht die Kürzung auf der Tagesordnung. In Kuerze wird auch Bruessel die Mitgliedstaaten auffordern, diese Frist auf drei Jahre zu verkuerzen:

Die Umsetzung des entsprechenden Richtlinienvorschlags der EU-Kommission (KOM(2016)723) wird nach Angaben der Arbeitsgruppe voraussichtlich im Jahresverlauf erfolgen. Aber bis zur Erfüllung der Restschuld nach drei Jahren auch in Deutschland haben insolvente Verbraucher die Möglichkeit, ihr Insolvenzverfahren durch einen Insolventenplan frühzeitig zu beenden. Auch in Deutschland haben sie die Möglichkeit, ihr Insolvenzverfahren durch ein Insolvenzverfahren auszusetzen. Der ARGE Zahlungsunfähigkeitsrecht und Zahlungsunfähigkeit im DAV und den Aufstellern des Musterinsolvenzplans wird keine Garantie für die Korrektheit, Vollzähligkeit oder Zusicherung des Zahlungsplans durch das sachverständige Zahlungsunfähigkeitsgericht gegeben.

Die Musterplanung muss immer an das jeweilige Insolvenzverfahren angepaßt werden.

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