Insolvenzverfahren in

Konkursverfahren in den Bereichen

Im Kern dient ein klassisches Insolvenzverfahren der Zwangsvollstreckung privater Forderungen durch den Staat. Allerdings sind in Dänemark wichtige Fristen und Rechtsfolgen zu beachten. Anders als im deutschen Recht gibt es in Frankreich kein "DAS" Insolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Niki wird immer komplexer. Mit dieser Funktion will er nun sein Insolvenzverfahren beenden.

Neuregelung der Erkennung von ausländischen Konkursen und Insolvenzverfahren in der Schweiz - Insolvenz/Bankrott

In jüngster Zeit wurden die Regeln für die grenzübergreifende Kooperation in Konkurs- und Insolvenzverfahren vor allem in der EU, aber auch anderswo unter dem Eindruck von UNICITRAL entwickelt. Mit Ausnahme des Bankensektors war die Schweiz bisher nicht daran interessiert, sondern hat nun neue, modernere und wettbewerbsfähige Regelungen verabschiedet, die das geltende Recht insgesamt vereinen.

Im europäischen Recht (Verordnung 1346/2000, jetzt 2015/848) ist seit längerem der Prinzip der automatischen Erkennung von Insolvenzentscheidungen über einen Insolvenzverwalter und anderen damit verbundenen Entscheiden "ohne weitere Formalitäten" vorgesehen. In der Schweiz nicht, deren völkerrechtliches Recht seit je das "moderate" Territorialprinzip verankert hat. Nach dem noch gültigen Recht muss jedes internationale Konkurserlass oder jede andere damit verbundene Verfügung einem formalen Gerichtsanerkennungsverfahren unterzogen werden, bevor der fragliche Beschluss in der Schweiz in Kraft tritt und der Zutritt zum Vermögen des Schuldners gewährt wird.

Eine automatische Erkennung ist nicht möglich, da gewisse Bedingungen erfuellt sein müssen. Der Bundesrat hat vor kurzem neue Regeln erlassen, um die Erkennung von Insolvenzen und vergleichbaren Entscheiden zu ermöglichen, Erkennungsverfahren zu vereinheitlichen und die Koordinierung mit Auslandsverfahren zu optimieren. Für die Erkennung und Vollstreckung von Insolvenzen im Ausland in der Schweiz gelten die Artikel 166 ff. des Internationalen Privatrechtsgesetzes vom 19. Oktober 1987 (IPRG).

Ähnliche Entscheide im Insolvenzfall oder - falls erforderlich - vorläufige Maßnahmen werden nach diesen Vorschriften ebenso erkannt und durchgesetzt. Das IPRG bildet eine besondere Gesellschaftsform, die nur für Entscheide im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit gilt. Die ausländischen Entscheide, deren Einleitung auf die Zahlungsunfähigkeit zurückgeht, gehören nicht in den Geltungsbereich des Luganer Übereinkommens.

Konkursurteile oder vergleichbare Entscheidungen sind in der Hauptsache solche, die auf der Grundlage der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungspflichtigen getroffen werden, die seine Verfügungsmacht beschränken und deren Ziel die Zwangsliquidierung oder Zwangssanierung seiner Forderungen ist. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen gegen einen Kreditnehmer, der konzessionspflichtige Finanzmarkttätigkeiten ausführt, erfolgt nach dem Bankengesetz und der FINMA-Bankeninsolvenzverordnung.

Das geltende Recht, das der Überarbeitung des sechzehnten Gesetzes des Bundesgerichtshofs unterliegt, das von der Auslandsinsolvenzverwaltung - oder der korrespondierenden Instanz im Insolvenz- und Reorganisationsverfahren - oder von einem Kreditgeber beansprucht wird; der Gesuch wird beim zuständigen Landesgericht am Sitz des Vermögen in der Schweiz eingereicht; die Auslandsentscheidung ist durchsetzbar; die Verfügung wurde in dem Land erlassen, in dem sich der Sitz oder der Sitz der Gesellschaft befindet.

Wohnsitz des Zahlungspflichtigen; es gibt ein gegenseitiges Recht; in der Schweiz werden nur Insolvenzen von Ländern zugelassen, die selbst Entscheidungen von Schweizer Staatsorganen erkennen; es gibt keine Ablehnungsgründe (Verletzung der öffentlichen Ordnung, rechtswidrige Zwangsvorladung, Verstoß gegen grundlegende Verfahrensprinzipien, res iudicata). Nach geltendem Recht wird mit der Feststellung eines internationalen Insolvenzentscheids immer ein Schweizer Hilfskonkurs eröffnet, der sich auf das in der Schweiz belegene Vermögen des Zahlungspflichtigen beschrÃ?nkt.

Dabei werden nur die in der Schweiz ansässigen verpfändeten und bevorrechtigten Kreditgeber (Arbeitnehmer, Sozialversicherungen) zufrieden gestellt. Allfällige Überschüsse werden nach der Erfassung des fremden Kooperationsplans in der Schweiz auf die fremde Insolvenzmasse überwiesen. Kann der fremde Collokationsplan in der Schweiz nicht berücksichtigt werden, werden die überschüssigen Vermögenswerte auf die nicht bevorrechtigten Schweizer Kreditoren des Schweizer Hilfsinsolvenzverfahrens umgelegt.

In der Schweiz kann eine Aufhebungsklage von einer fremden Insolvenzverwaltung erst nach Erkenntnis des Auslandskonkursdekrets und nur subsidiär erhoben werden, wenn die Insolvenzverwaltung der Hilfskonkurve und die bevorrechtigten Kreditgeber auf eine solche Maßnahme aufgegeben haben (Kaskadensystem). Ein ausländischer Schuldner kann aufgrund seiner Geschäftsschulden durch eine Schweizer Zweigniederlassung Insolvenz anmelden.

Nach geltendem Recht können daher in der Schweiz zwei Konkurrenzverfahren bestehen: Eine Hilfskonkurrenz, die alle Vermögenswerte des in der Schweiz ansässigen Auslandschuldners einschliesst, sowie ein reguläres Insolvenzverfahren, das auf das Kapital der Zweigniederlassung beschränkt ist. In dem ersten Prozess werden nur verpfändete und bevorrechtigte Kreditgeber zufrieden gestellt, während in dem zweiten Prozess alle Kreditgeber zufrieden gestellt werden können.

In Zukunft können in der Schweiz Konkursurteile sowohl vom Staat, in dem der Konkurs seinen Domizil hat, als auch vom Staat, in dem der Konkurs den Schwerpunkt seiner Hauptinteressen hat, anerkannt werden ("COMI"). Das Schweizer Recht ist heute am Europarecht und dem Konzept der COMI ausgerichte. Eine Anerkenntnis wird nach wie vor abgelehnt, wenn der Debitor zum Eröffnungszeitpunkt des Auslandsverfahrens in der Schweiz ansässig oder wohnhaft war, auch wenn der Interessenschwerpunkt im Inland lag.

Nach geltendem Recht konnten nur die Insolvenzverwaltung und die Kreditgeber, nicht aber der Kreditnehmer selbst, die rechtliche Würdigung eines fremden Konkursverfahrens anstreben. Wenn dies im Rahmen eines Konkursverfahrens, in dem der Insolvenzverwalter alle Verfügungs- und Klagebefugnisse einbüßt, logisch erscheinen sollte, ist es im Rahmen der Erkennung von Entscheiden in anderen Insolvenzverfahren (Vergleich, Erbschaft, etc.) schwierig.

In Zukunft kann der Debitor auch die Anrechnung beantragen, wenn er diese Kompetenzen nach ausländischem Recht hat. Die Widerklageanforderung hat in der Regel zur Folge, dass die Prozesskosten steigen, indem sie den Anmelder oft zwingt, eine Stellungnahme zum Beweis der Widerklage abzugeben; eine Verspätung des Erkennungsverfahrens aufgrund der Erfordernis, die Widerklage zu beweisen; eine ungleiche Behandlung der Kreditoren, wenn es keine Widerklage gibt, da in diesem Falle die Erkennung abgelehnt wird und die Kreditoren individuell auf das Vermögen des Schuldners zugreifen können.

In Zukunft wird es erforderlich und hinreichend sein, dass das Auslandsdekret in dem Land, in dem es ergangen ist, vollstreckt werden kann, dass es von der verantwortlichen lokalen Gebietskörperschaft ergangen ist und dass es keinen Grund zur Ablehnung hat. Der Beginn eines Nebenkonkurses ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Zinsen der verpfändeten und bevorrechtigten Schweizer Kreditgeber geschützt werden sollen.

Die Öffnung und Abwicklung eines Hilfsinsolvenzverfahrens ist ohne den Schutz der Schweizer Kreditgeber nicht sinnvoll. Deshalb hat der Parlamentarier beschlossen, die Abtretung von in der Schweiz ansässigen Vermögensgegenständen unter gewissen Voraussetzungen auch ohne die Einleitung eines Hilfsinsolvenzverfahrens zu erlauben. In dem Antrag auf Anerkennung der fremden Insolvenzverwaltung ist explizit auf den Verzicht auf die Vollstreckung eines Hilfsinsolvenzverfahrens zu verweisen.

Allerdings muss in der Schweiz ein Debt Call durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass kein in der Schweiz ansässiger oder wohnhafter Kreditor zu schützen ist. Erscheint kein zu schützendes Kreditor, kann das Schweizer Bundesgericht dann die Übertragung der in der Schweiz belegenen Vermögen auf die internationale Insolvenzverwaltung bewilligen, gegebenenfalls zusammen mit den Voraussetzungen oder Anforderungen.

Schwierig gestaltete sich die Eröffnung einer paulikanischen Rechtsklage in der Schweiz durch eine fremde Insolvenzverwaltung. Zur Verhinderung, dass die Auslandsinsolvenzverwaltung die Verpflichtung zur Eröffnung eines Hilfsinsolvenzverfahrens umgangen hat, konnten keine ausländischen Rücktrittsurteile erkannt werden. Darüber hinaus war eine Rücktrittsklage nur möglich, wenn ein Zusatzkonkurs eingeleitet worden war und die Schweizer Insolvenzverwaltung und die Schweizer gesicherten oder bevorrechtigten Kreditgeber auf eine Rücktrittserklärung verzichtet haben.

In Zukunft kann ein ausländischer Anfechtungsbeschluss in der Schweiz erkannt werden, wenn der Debitor keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Zur Vermeidung der Einleitung eines Parallelverfahrens wurde das Verfahren zwischen dem Konkurs der Gesellschaft und der Feststellung eines Auslandskonkurses oder eines Hilfskonkurses umgestellt. Ausserdem kann das Insolvenzverfahren nur über eine Zweigniederlassung beantragt und geführt werden, solange die Erkennung des fremden Konkursverfahrens in der Schweiz nicht publiziert wurde.

Ein Insolvenzverfahren über die Schweizer Zweigniederlassung ist nach der Bekanntmachung der Zulassung nicht mehr möglich. Steht zum Anerkennungszeitpunkt über die Errichtung bereits ein Insolvenzverfahren an, so wird dieses beendet und alle Kreditgeber in das Hilfsinsolvenzverfahren aufgenommen, es sei denn, das Insolvenzverfahren ist zu weit vorangeschritten. Durch den Wegfall des Widerklageerfordernisses wird eine aus Gläubigersicht unbegreifliche und unbegründete Schweizer Besonderheit aufgehoben.

Auch die Schweiz reiht sich in die lange Reihe der Staaten ein, vor allem in Europa, für die die Geltung eines Auslandskonkursdekrets nur eine Formsache ist. Jeder Kreditgeber könnte ohne Anrechnung individuell auf das Schuldnervermögen zugreifen, was dem Besten und denjenigen Kreditgebern zugute käme, die über die Mittel zur Verfügung stehen, das Vollstreckungsverfahren zu finanzieren.

Vielmehr musste die Schweizer Vollstreckungsbehörde den Schweizer Hilfsinsolvenz vor der Inkraftsetzung der neuen Vorschriften vollziehen, auch wenn kein Kreditgeber mit Wohnsitz in der Schweiz war. Bedauerlicherweise ist jedoch im neuen Gesetz zwar eine Koordinierung mit fremden Stellen im Allgemeinen vorgesehen, wurde aber im Unterschied zum Europarecht nicht in besondere Vorschriften aufgenommen.

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