Insolvenzverfahren Eröffnet und jetzt

Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens

Daher bleibt das Insolvenzverfahren trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich in Kraft. Nun gibt es in der Regel zwei Möglichkeiten: Werden, die nun in die Insolvenztabelle aufgenommen werden können. Jeder Gläubiger kann grundsätzlich einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners stellen.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der EnVersum GesmbH

Nach dem Antrag der EnVersum Gesellschaft auf Insolvenz am 6. März 2018 hat das Landgericht Hamburg am 1. April 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 67c IN 86/18). Wie sieht das aus und was kommt als nächstes? Dr. Dietmar Penzlin war bisher nur ein vorübergehender Konkursverwalter, aber jetzt ist er es im letzten Sinne.

Über alles, was zum Anlagevermögen der EnVersum Gesellschaft mit Rechtswirkung zählt, darf nur er allein veräußert werden (§§ 80, 81 InsO). Wenn die EnVersum für Sie noch etwas übrig bleibt (z.B. Guthaben), können Sie - wenn die Verrechnung offener Ansprüche nicht möglich ist - nur durch Zahlung an den Zahlungsbeauftragten von der Forderung befreit werden.

Direkte Einzahlungen an die EnVersum Gesellschaft haben diese Auswirkung nicht mehr (§ 82 InsO). Aufträge, die noch nicht voll abgerechnet sind, können vom Zahlungsbevollmächtigten erfüllt werden, müssen es aber nicht. Mit diesen "schwebenden" Rechtsgeschäften hat er das Recht zu wählen, ob er sie erfüllt oder nicht erfüllt (§ 103 InsO).

Allerdings ist es durch die baldige Sperrung der Regelkreise kurz nach Insolvenzantrag wahrscheinlich, dass bereits vorhandene Netznutzungsbeziehungen durch Beendigung aufgelöst werden. Damit entfällt die Aufforderung an den Konkursverwalter, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu wählen. Darüber hinaus scheinen die Geschäftsaktivitäten der EnVersum und der EnVersum Gesellschaft im Rahmen des Eröffnungsverfahrens weitestgehend aufgegeben worden zu sein. Sind Lieferantenrahmenverträge oder Netznutzungsvereinbarungen noch nicht gekündigt, sollte der Zahlungsunfähigkeitsverwalter gebeten werden, unter Einhaltung einer Frist zu erklären, ob er das mit der EnVersum in Kraft getretene Auftragsverhältnis eingehen möchte.

Weigert sich der Konkursverwalter (wie erwartet) gegen die Leistung, wird der vertragsgemäße Leistungsanspruch auf Netzanschluss nicht durchsetzbar. Die Netzbetreiberin kann dann den Vertrag außerplanmäßig und ohne Einhaltung einer Frist ( 314 BGB) beenden und den Zugang zum Netz widerrufen, weil der Zahlungspflichtige beschlossen hat, den Vertrag nicht zu erfüllen. In Insolvenzverfahren sind gewisse Zeit- und Terminvorgaben zu einhalten. Alle vor der Insolvenzeröffnung (1. April 2018) festgestellten Ansprüche können bis zum 29. Juni 2018 in der Übersichtstabelle eingetragen werden.

In diesem Zusammenhang sollten die Netzbetreiber zum 31. März 2018 eine Schlussabrechnung ausstellen und Mehr- und Mindermengen in Rechnung stellen, sofern sie dies nicht bereits geschehen sind. Der Antrag ist schriftlich an den Zahlungsbefugten zu richten. Es ist nicht möglich, eine Klage beim zuständigen Gericht einzureichen. Bei der im Errichtungsbeschluss ( "29. Juni 2018") genannten Registrierungsfrist handelt es sich übrigens nicht um eine Ausschlusszeit. Somit können Ansprüche auch nach Fristablauf noch geltend gemacht werden.

Der so genannte Stichtag für Wednesday, 13. June 2018, 10:30 Uhr, ist beim Hamburger Konkursgericht angesetzt. Über die Situation bei der EnVersum in der EnVersum Gesellschaft wird der Konkursverwalter dort Bericht erstatten. Auf Antrag kann von den Kreditgebern in der Berichtssitzung auch ein anderer Zahlungsbefehlshaber bestellt werden. Für die Kreditgeber ist die Beteiligung an der Berichtssitzung ein Selbstläufer.

Wie weit nach TelefonDaFax, FlexiStrom und Care Energy nun auch bei EnVersum die Auszahlungen im Zuge der Insolvenz angefochten werden, wird sich zeigen.

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