Insolvenzverfahren Bedeutung

Bedeutung des Insolvenzverfahrens

die für Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. ist in der Sozialversicherung von besonderer Bedeutung. die Bedeutung der Insolvenztabelle oder der. Weil der dreifache Wimbledon-Gewinner im Insolvenzverfahren gegen ihn auf diplomatische Immunität setzt. Für Zahlungen in der Krise und Insolvenz der GmbH stehen.

Schreibweise, Bedeutung, Begriffsbestimmung

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Bevorzugte Stellung der Sozialversicherungseinrichtungen im Insolvenzverfahren?

Fallbeispiele für eine bevorzugte Behandlung von Sozialversicherungsträgern im Insolvenzverfahren. Darüber hinaus hat der BGH nun anerkannt, dass eine Befreiung von der Restschuld nicht für Ansprüche eines Sozialversicherungsinstituts gilt, die mit einer uneinbringlichen Vergütung verrechnet werden können. Wie sich eine gewährte Entlastung der Restschuld im Absorptionsverfahren auf überfällige Beiträge zur Sozialversicherung bei Vorliegen einer Aufrechnungssituation auswirken kann, hat nun der OGH (10 ObS 128/17x) entschieden:

Es geht in der Regelfall darum, dass ein Debitor - in der Regelfall aus einer zuvor ausgefallenen Selbständigkeit - mit einem Krankenversicherungsträger in Verzug ist, aber zugleich einen Rentenanspruch hat. Es ist einzuführen, dass 103 ASTVG sowie die parallelen Regelungen (wie z.B. 71 SGVG, 67 BSVG, 44 B-KUVG oder 25 AlVG) den Krankenversicherungsträgern - seit 2000 auch carrierübergreifend - spezialgesetzliche Netting-Berechtigungen gewähren, die nicht auf das Lebensunterhalts-Minimum beschränkt sind.

Daher können daher auch unterhalb des Existenzminimums liegende Summen im Zuge der Verrechnung von der (Renten-)Leistung "einbehalten" werden. Gemäß 2 Abs. 2 der Insolvenzverordnung (IO) stellen nur die zur Vollstreckung anstehenden Vermögenswerte das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögensgegenstand dar. Weil die Verrechnung auch im Unterhaltsalter und damit gegen nicht beschlagnahmbare (Renten-)Komponenten möglich ist, ist eine Aufteilung des Vermögens des Schuldners oder des Leistungsempfangs in Insolvenzobjekte und insolvenzfreie Vermögenswerte zu berücksichtigen.

Der Rand stellt das Lebensunterhalt dar. Diejenigen Teile des erworbenen Vermögens, die über dem Mindesteinkommen liegen und damit beschlagnahmt werden können, stellen das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen dar und nur in diesem Teil finden die Vorschriften der Konkursordnung und damit die des privaten Insolvenzrechts Anwendung. Dieser Split ist bei der Beilegung von privaten Insolvenzen in drei Bereichen von besonderer Bedeutung: In einer Zahlungsunfähigkeit ist eine Verrechnung nach den 19 und 20 IO prinzipiell nur möglich, wenn die Forderungen und Gegenforderungen bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeneinander aufgerechnet werden können.

Erhält der Schuldner daher erst während des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens einen Rentenanspruch (oder einen anderen Leistungsanspruch), ist eine Verrechnung im Hinblick auf die am Zahlungsunfähigkeitsverfahren beteiligten Vermögenswerte nicht möglich. Gemäß 12a IO verjähren die Rechte auf getrennte Befriedigung (Verpfändung) von Erträgen zwei Jahre nach Eröffnung des Konkursverfahrens. Das Recht der sozialen Versicherungsträger auf Verrechnung wird in der Rechtsprechung als gleichwertig mit einem solchen Recht auf Trennung behandelt, da es zu vergleichbaren Sicherheiten und Deckungen führt.

Sind die Rechte aus einem Pfand anderweitig verloren gegangen, ist das Konkursgericht gemäß 113a IO darüber zu informieren, bis eine Entscheidung über einen Auszahlungsplan getroffen ist. Daher muss im Falle von Pfändungen (Insolvenzmassen) ein SV auch die Verrechnung melden und die Verrechnung mindestens durch die Satzung des Abstimmungstages bekannt geben. Konsequenz: Bereits nach der vorangegangenen Rechtsprechung treffen diese 3 Einschränkungen auf die SV bei der Anrechnung im (insolvenzfreien) Existenzminimumsbereich nicht zu, da dort die Vorschriften der IO nicht anwendbar sind und die SVT damit begünstigt werden.

In der Realität heißt das, dass im Geltungsbereich des Subsistenzminimums eine Kompensation über einen Zeitabschnitt von 2 Jahren möglich ist. Es ist auch vorstellbar, mit unbelasteten Komponenten zu verrechnen, wenn das Insolvenzverfahren vor dem Erhalt einer Rente oder vor einer Verrechnungsanzeige eroffnet wurde. Außerdem ist eine Saldierung im Existenzminimumsbereich erst nach der Abstimmungsordnung notwendig, also noch in der Phase der Durchführung eines akzeptierten Auszahlungsplans oder im Zusammenhang mit einem Abgabeverfahren möglich.

Restschuldabführung - absoluter Effekt? Das Oberste Gericht musste nun darüber befinden, welche Auswirkungen eine Befreiung von der Restschuld auf dieses Aufrechnungsrecht hatte. Der Insolvenzgerichtshof hat nach Auslaufen der ursprünglichen 7-jährigen Übertragungserklärung das Absorptionsverfahren für abgeschlossen befunden und dem Debitor die Befreiung von der Restschuld erteilen. Unabhängig davon hat die Pensionskasse die nicht im Rahmen des Verrechnungsprozesses beschlagnahmten Summen beibehalten.

Die Schuldnerin als Klägerin beantragte daher ein Feststellungsurteil, dass eine künftige Verrechnung wegen der Entlastung der gewährten Restschuld nicht zulässig sei. In dieser Rechtssache entschied der Oberste Gerichtshof, "dass der SV nicht den Status eines Gläubigers in Konkurs hat, weil sich die nach 103 AGVG eingereichte Verrechnungserklärung für die Einbringung von Beitragsforderungen aus der Zeit vor Beginn des Schuldenvergleichsverfahrens nur auf den unveränderlichen - nicht wettbewerbsfähigen - Teil der Rentenzahlungen bezieht.

Die Regelungen des IO gelten nicht für die Verrechnung der Beiträge mit dem nicht pfändbaren - nicht bankrotten - Teil der Barleistung. "Das heißt, dass ein SV trotz einer vom Insolventengericht gewährten Befreiung von der Restschuld im Zuge der vorher angekündigten Verrechnung auch künftig Geldbeträge vom Existenzgrund halten kann.

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