Insolvenzverfahren Ablauf Restschuldbefreiung

Konkursverfahren Ablauf der Restschuldbefreiung

Nach Ablauf dieser Frist eingereichte Anträge sind unzulässig. Wird der Schuldner in diesem Zeitraum bestimmte Regeln einhalten, so wird die Befreiung von der Restschuld nach Ablauf der Frist vom Insolvenzgericht genehmigt. In der Regel wird die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Abtretungsfrist gewährt. Mit der Insolvenzordnung (InsO) haben Schuldner die Möglichkeit, sich zu engagieren.

Thüringisches Staatsministerium für Zuwanderung, Gerechtigkeit und Konsumentenschutz

Der Versuch einer Einigung muss auf einem geordneten Konzept beruhen, das mit Unterstützung eines Anwalts, eines Gerichtsvollziehers, eines Steuerberaters oder einer Insolvenzberatungsstelle für Insolvenzschuldner und Verbraucher in Thüringen erarbeitet werden kann. Bei einem seriösen Vergleichsversuch ist es von Bedeutung, dass der Debitor die Ertrags- und Finanzlage offen legt. Bei der Beantragung der Insolvenz des Verbrauchers ist eine Bestätigung über die außergerichtliche Beilegung vorzulegen.

Der Nachweis muss von einer geeigneten natürlichen oder juristischen Personen (Rechtsanwalt, Urkundsperson, Steuerexperte oder Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle) auf der Basis einer persönlichen Empfehlung und einer eingehenden Untersuchung der Einkommens- und Finanzlage des Zahlungspflichtigen erstellt werden. Wenn der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens statthaft ist, wird das Bundesgericht zunächst entscheiden, ob es auf der Basis des eingereichten Forderungsausgleichsplans einen weiteren Vergleichsversuch durchführen wird und ob damit ein richterliches Schuldenvergleichsverfahren erfolgreich sein wird.

Andernfalls verzichtet sie auf dieses Erfordernis und trifft eine gerichtliche Verfügung über die Insolvenzeröffnung. Der Gerichtshof untersucht zunächst, ob die Kosten des Verfahrens übernommen werden oder ob einem Kostenverschiebungsantrag entsprochen werden kann. Gleichzeitig scheiterte auch der Versuch, den Schuldner von der Restschuld zu befreien. Die Befreiung von der Restschuld ist nur in den Fällen der Insolvenzeröffnung vorgesehen.

Der verbleibende Schuldenerlass bewirkt, dass der Debitor von den Verpflichtungen gegenüber seinen Konkursgläubigern, die im Insolvenzverfahren nicht erfüllt wurden, befreit wird. Zunächst ist der Restbeitragsantrag zusammen mit dem Insolvenzantrag zu stellen. Der Klageschrift ist eine Entsprechenserklärung beizulegen, dass der Gläubiger seine Pfändungsansprüche auf Vergütung aus einem Dienstverhältnis oder einer laufenden Vergütung für einen Zeitraum von sechs Jahren nach Verfahrenseröffnung (Abtretungsfrist) an einen vom Richter zu bestellenden Vermögensverwalter abtreten wird.

In einem Insolvenzverfahren wird das bestehende Insolvenzvermögen des Insolvenzverwalters realisiert und zur Rückzahlung der Forderung verwendet. Nach dem gerichtlichen Insolvenzverfahren folgt die so genannte good conduct period, in der der Debitor nur den Pfändungsanteil seines Vermögens an einen Sachwalter überweisen muss. Über eine eventuelle Restschuldbefreiung wird innerhalb von sechs Jahren nach der Einleitung des Konkursverfahrens beschlossen.

Eine Verkürzung dieser Zeitspanne auf drei Jahre, wenn der Zahlungspflichtige in der Lage ist, während dieser Zeit in der Lage ist, wenigstens 35% seiner Forderungen und der Gesamtverfahrenskosten zu bezahlen. Die Verkürzung der Fristen auf fünf Jahre ist möglich, wenn es dem Debitor wenigstens gelungen ist, innerhalb dieser Zeit alle Prozesskosten zu begleichen. In der Zeit des guten Verhaltens muss der Debitor eine vernünftige Erwerbsarbeit leisten oder, wenn er arbeitslos ist, versuchen, eine solche zu betreiben und jede vernünftige Aktivität anzunehmen.

Über jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel hat er das zuständige Landesgericht und den Kurator sofort zu informieren. Am Ende der Zeit des guten Verhaltens beschließt das Bundesgericht über die Entlastung der Restschuld. Sind die Verbindlichkeiten des Schuldners ohne triftigen Grund erbracht worden, wird das Schiedsgericht dem zustimmen. Restschuldbefreiung führt dazu, dass Kreditgeber ihre Ansprüche gegen den Kreditnehmer nicht mehr einklagbar sind.

Unterhaltsforderungen, die der Debitor unter Verletzung seiner Verpflichtungen nicht bezahlt, Steuerumgehung, Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, Bussen und Strafen sind jedoch nicht durch die Restschuldbefreiung abgedeckt (§ 302 InsO). Im Laufe des Verfahrens fallen in den verschiedenen Phasen des Verfahrens verschiedene Aufwendungen an, die prinzipiell vom Zahlungspflichtigen zu erstatten sind. Dabei werden die Insolvenzberatungsstellen für Debitoren und Verbraucher in der Regelfall von den unabhängigen Wohlfahrtsverbänden geführt und stellen ihre Leistungen in der Regelfall dem Debitor kostenlos zur Verfügung.

Ebenso erhält der Konkursverwalter im Insolvenzverfahren und der Verwalter in der Sorgfaltspflichtzeit eine Gegenleistung. Reichen die Vermögenswerte des Debitors nicht aus, um die Prozesskosten zu tragen, muss das Schiedsgericht untersuchen, ob ein Vorschuss auf die Prozesskosten von einem Dritten (z.B. dem Ehepartner oder Lebenspartner) gezahlt werden sollte. Ist dies nicht der Fall, so kann das zuständige Gerichts die Prozesskosten auf den Insolvenzschuldner verlagern.

Eine Abgrenzung wird nur dann vorgenommen, wenn die Restschuld mit hoher Sicherheit getilgt wird.

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