Insolvenzstrafrecht

Strafrechtliches Insolvenzrecht

Einleitung zum Insolvenzrecht. Durch die Recherchen des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren können weitere strafrechtliche Tatsachen aufgedeckt werden. In allen Bereichen des Insolvenzstrafrechts vertreten wir Sie, insbesondere: Das StGB oder das Insolvenzstrafrecht i.w. Mit der Nähe zur Insolvenz wächst die Delinquenzanfälligkeit des Schuldners - eine Nähe, die kein Unternehmer sucht.

Insolvenzen: Strafvollzug und Wirtschaftskrise

Gemäß 17 Abs. 1 S. 1 Insolvenz ist ein Debitor insolvent, wenn er die geschuldeten Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten kann. Sind die §§ 17 bis 19 Ino für die Auswertung der kriminalrechtlichen Krisenvorstellungen relevant? Überlegungen, die sich aus der Gestaltung und den Zielsetzungen des Konkursverfahrens ableiten, stehen einer einheitlichen straf- und insolvenzrechtlichen Deutung der Charakteristika der Krise entgegen (Achenbach GS Schlüchter, 2002, 257, 263 ff.).

Welche Praxisrelevanz hat dieses Argument? Die Insolvenzbegriffe in 17 Abs. 2 der Insolvenzordnung wurden im Vergleich zum vorherigen Stand erweitert. Zum Zeitpunkt des Insolvenzrechts galt es als insolvent, der mangels der notwendigen Mittel wahrscheinlich auf Dauer nicht in der Lage war, mindestens einen erheblichen Teil seiner geschuldeten und von den Kreditgebern schwer verlangten Schulden zu decken (BGH NJW 00, 154, 156; 01, 1874).

Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden ins rechte Licht gerückt und ins rechte Licht gerückt. Von einer kriminellen Insolvenz wurde (nur) ausgegangen, wenn 25 Prozent der geschuldeten Ansprüche aufgedeckt wurden (BayObLG a 88, 363; Oldenburger NJW-RR 98, 1256.). Durch die seit dem 01.01.99 geltende insolvenzrechtliche Begriffsbestimmung entstehen strafrechtliche Gefahren früher.

Wann kommt es nur zu einem Zahlungsverzug? Die Frist, innerhalb derer der Zahlungsverzug zu beseitigen ist - sonst wird er als Insolvenz betrachtet - ist wesentlich kürzer als zum Zeitpunkt des Insolvenzrechts. Eine Insolvenz eines Schuldners wird nicht als solche angesehen, wenn er nicht in der Lage ist, 100 v. H. seiner geschuldeten Verpflichtungen zu erwirtschaften.

Der BGH legt einen Grenzwert von nur 10 Prozent fest (BGHZ 163, 134), der nach dem Insolvenzrecht irrelevant sein sollte, um die Praktik in die Lage zur Bewältigung des Konzepts einer "geringen Liquiditätslücke" (Zahlungsausfall) zu bringen. Zum anderen kann - trotz eines Liquiditätsüberhangs von 10 Prozent oder mehr - keine Insolvenz angenommen werden, wenn mit Gewissheit erwartet werden kann, dass der Liquiditätsüberhang bald (fast) vollständig geschlossen sein wird und die Gläubiger nach den speziellen Gegebenheiten des Einzelfalles warten können (BGHZ 163, 134; Meyer, PStR 07, 260 ff.).

Wie ist die Aussetzung von Zahlungen von der Insolvenz zu unterscheiden? Unter Zahlungsaufschub versteht man einen extern dokumentierten Hinweis auf eine Insolvenz (§ 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 InsO). Die teilnehmende Öffentlichkeit muss den berechtigten Anschein haben, dass der Zahlungspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (BGH DB 06, 2683).

Der Zahlungsaufschub kann auch allein darauf zurückzuführen sein, dass die Zahlungsbereitschaft des Unternehmens fehlt. Ein Zahlungsaufschub im Sinne von 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO ist daher nicht nur dann gegeben, wenn der Debitor seine Verpflichtungen gegenüber Dritten erkenntlich und wahrscheinlich nicht mehr wahrnimmt und dieses Verfahren auf mangelnden Zahlungserfordernissen basiert, sondern auch, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - seine Zahlungsvorgänge arglistig oder fehlerhaft stoppt und absichtlich die Forderungen seiner Geschäftskontrahenten nicht ausgleicht, obwohl er dazu aufgrund seiner Finanz- und Liquiditätssituation in der Lage sein wird.

Inwiefern war die Aussetzung der Zahlungsvorgänge strafrechtlich relevant? Die Aussetzung der Zahlungsvorgänge wurde mangels ausreichender Mittel zur Deckung der Prozesskosten zurückgewiesen. Die Absicht des Betreffenden muss sich nicht auf dieses Ereignis ausdehnen. Schließt eine individuelle Zahlung den Beginn der strafrechtlichen Haftung aus? Der BGH (DB 06, 2683) ist der Auffassung, dass die faktische Nichteinhaltung eines wesentlichen Teiles der geschuldeten Verpflichtungen für eine Aussetzung der Zahlung ausreichend ist.

Das ist auch der Fall, wenn die tatsächlichen Zahlungseingänge erheblich sind, aber keinen signifikanten Anteil an der Gesamtforderung haben. Kann die Aussetzung der Zahlungsvorgänge aufgehoben werden? Nach erfolgter Aussetzung der Zahlung sollte sie jedoch nur dann wieder aufgehoben werden können, wenn der Zahlungspflichtige seine Zahlung generell wiederaufgenommen hat ("BGH DB 06, 2683").

Wie wird die Insolvenz ermittelt? Für die Ermittlung der Insolvenz ist eine gründliche Bewertung der Unternehmensdaten erforderlich. Gibt es alternative Methoden zur Insolvenzbestimmung? In Anbetracht der mit der Verarbeitung der wirtschaftlichen Gegebenheiten einhergehenden Probleme verfolgen die Vollzugsbehörden bei der Insolvenz oft einen White-Collar-Ansatz. In vielen Fällen sammeln sich zu einem gewissen Stichtag viele Zeichen von Inkontinuität an, so dass dieses Datum für die Insolvenz verwendet wird.

Warum sind überfällige SV-Beiträge ein Charakteristikum der Insolvenz? Die Nichtzahlung von SV-Beiträgen ist nach Auffassung des BGH ein starker Hinweis auf eine Insolvenz, da diese Ansprüche in der Regelfall bis zur letzten wegen der bevorstehenden Straffähigkeit nach 266a SGB ((BGH ZIP 06, 1457) erfüllt werden.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs genügt dieser überzeugende Hinweis an sich, um den Grund für die Insolvenz ohne gegenteilige Hinweise, wie z.B. die Ablehnung der nicht erfüllten Ansprüche des SV, für wahrscheinlicher zu machen. Kommt der Zahlungspflichtige mit den gesamten Sozialversicherungsbeiträgen, die mehr als sechs Monate fällig sind, in Verzug, so soll der Zahlungsempfänger den Grund für die Insolvenz regelmässig glaubwürdig nachgewiesen haben (BGH a.a.O.).

Wann besteht eine Überschuldung? Insolvenzrechtlich besteht eine Überdeckung, wenn das Aktivvermögen des Zahlungspflichtigen die Schulden nicht mehr abdeckt ( 19 Abs. 2 Satz 1 InsO), d.h. die Passivseite der Konzernbilanz übersteigt das Aktivvermögen. Obwohl die Überschuldung nach § 19 Abs. 1 und 3 VersAG nur bei Rechtspersonen (z.B. Gesellschaft, AG) und bei Unternehmen ohne eigene Persönlichkeit, bei denen kein personenschuldnerischer Gesellschafter eine juristische Personen ist (z.B. Gesellschaft & Co. KG), ein Grund für die Insolvenz ist, ist es nicht möglich, dies vom Umfang des Insolvenzverfahrens auszunehmen.

Die Unterscheidung in Bezug auf die für die Überdeckung charakteristische Krisensituation wird vom Insolvenzstrafrecht nicht anerkannt, sondern umfasst auch die Überdeckung anderer Gesellschaften und auch von natürlichen Personengruppen als Wirtschaftskrise im Sinne der §§ 283 ff. BGB. Die Verzögerung der Insolvenz ist jedoch nur dann unter Strafe zu stellen, wenn sie ausdrÃ??cklich standardisiert ist. Warum ist es notwendig, zwischen formaler und wesentlicher Überschuldung nachzudenken?

Ob eine (insolvenz-)strafrechtliche Überdeckung vorliegt oder nicht, kann nur durch den Vergleich aller Vermögenswerte und Schulden zu einem gegebenen Zeitpunkt beantwortet werden. Lediglich in Einzelfällen ist es wahrscheinlich, dass der regelmäßige Abschlussstichtag mit dem Tag übereinstimmt, an dem die Ausgabe der potenziellen Überschuldung auftritt. Die Annahme, dass seit dem Auftreten der arithmetischen (formalen) Überschuldung auch eine gesetzliche (wesentliche) Überschuldung bestand, wenn das Traditionsunternehmen später insolvent wurde, ist nicht widerlegbar.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Überschuldungsregelung in 19 Abs. 2 Slg. ist die Basis für das neue Recht aus der Judikatur zum "zweistufigen Überschuldungskonzept" (BGHZ 119, 201, 214) im Zusammenhang mit dem Insolvenzgesetz (BGH DB 07, 790) herausgenommen worden. Prinzipiell ist nun zunächst davon auszugehen, dass die Auflösungswerte anzunehmen sind, d.h. die Überschuldungstests nach Verwertungswerten ( 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind nun der Normalfall und die Tests nach Unternehmensfortführungswerten ( 19 Abs. 2 S. 2 InsO) der Ausnahmfall, der eine prognostizierte Bestandsgefährdung erfordert (BGH ZIP 06, 2171).

Es ist umstritten, ob Fortsetzungswerte zivilrechtlich akzeptiert werden sollen, wenn der Fortbestand des Betriebes nicht ganz ungewöhnlich ist und die schmale Insolvenzrechtsgegenleistung kriminalrechtlich verlängert werden soll. Dies wird durch die schwerwiegenden Strafen - Strafe der Verspätung der Insolvenz, wenn auch nur fahrlässig, und Schadensersatzhaftung nach 823 Abs. 2 BGB, ggf. im Zusammenhang mit besonderen Umständen des Sonderrechts je nach Gesellschaftsform - und die Ungewissheit der prognostischen Beurteilung unterlegt.

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