Insolvenzrecht Neu

Konkursrecht neu

Sind die neuen Regeln bereits anwendbar und wie geht ein solcher Privatkonkurs vor sich? Nachrichten aus dem Insolvenzrecht - überschuldete Verbraucher. Gemeinsame Verträge im neuen Insolvenzrecht / Wolfgang Marotzke. Sie suchen einen Anwalt in Neu-Ulm mit Schwerpunkt Insolvenzrecht? Darüber hinaus wurde ein neues Kapitel über Bankeninsolvenz und Restrukturierung aufgenommen.

Private Insolvenz NEU

Tatsächlich ist es eine besondere Art des Konkursverfahrens für alle physischen Menschen (d.h. nicht für Unternehmen), seien es nun Private (auch für frühere Unternehmer) oder Selbständige. Was ist der Zweck des kürzlich verabschiedeten neuen Insolvenzrechtsänderungsgesetzes? Der Schuldenerlass für Einzelpersonen und frühere Unternehmen soll verhindert werden, dass Debitoren in ökonomische und soziale Ausgrenzung abgedrängt werden.

Es hat sich herausgestellt, dass es für Debitoren mit niedrigem Einkommen bisher unmöglich oder schwierig war, aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Die Insolvenz wird nun unverzüglich eröffnet - es besteht keine Notwendigkeit mehr, auf das Versagen einer aussergerichtlichen Einigung zu warten. Nach wie vor muss die Mehrheit der Gläubiger dem vom Debitor vorgelegten Auszahlungsplan zustimmen und der Rückzahlungssatz muss wie in der Vergangenheit mindestens wahrscheinlich festgelegt sein.

Bei Annahme des Zahlungsplans durch die Gläubiger und rechtzeitiger Erfüllung durch den Zahlungspflichtigen wird die Restschuld wie bisher abgebaut. Weist die Mehrheit der Gläubiger den Auszahlungsplan zurück, so wird das Abgabeverfahren eröffnet. An dieser Stelle tritt eine der bedeutendsten Veränderungen in Kraft: Nach der alten Gesetzeslage musste der Debitor 7 Jahre lang vom Unterhaltspflichtigen bestraft werden und eine Quotenhöhe von mind. 10% erreichen.

Das heißt ganz praktisch, dass der Debitor für 5 Jahre vom Lebensunterhalt abhängig sein muss - allerdings ohne die bisherige Unterhaltsquote von 10% zu erfüllen. Befolgt der Debitor dies, wird die Restschuld abgebaut; ein Misserfolg im Absorptionsverfahren ist damit ausgeschlossen. Aus bestimmten Gründen wurde das Abgabeverfahren bereits abgelehnt.

Dabei hat der Versicherer weitere Begründungen in die Konkursordnung miteinbezogen. Tritt der Insolvenzschuldner während des Verfahrens nicht in Erscheinung, versucht er nicht, eine geeignete Beschäftigung als Erwerbsloser zu suchen oder weist ein Arbeitsplatzangebot zurück, wird das Absorptionsverfahren nicht erwirkt.

Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts

Jeder, der innerhalb von drei Jahren mind. 35 v. H. der Forderungen der Gläubiger, der Insolvenzverwalter und der Gerichtaufwendungen begleicht, kann nach drei Jahren von der verbleibenden Forderung befrei. Wenn es dem Debitor gelungen ist, wenigstens die Prozesskosten zu tragen, wird er nach fünf Jahren entlassen. Zu den Neuerungen in dieser zweiten Phase der Reform des Insolvenzrechts gehört auch das Verfahren des Insolvenzplans für Konsumenten - bisher war dies nur für Firmen möglich.

Eine solche Insolvenzplanung kann sich mit Zustimmung der Kreditgeber und des Gerichts einen eigenen Weg zum Schuldenerlass eröffnen. Mit der neuen Regelung erhalten auch überschuldete Unternehmensgründer eine zweite Chance: Sie können sich nach nur drei Jahren auch von der Restverschuldung lösen. Für Handwerksunternehmen - vor allem für Kleinstgläubiger - ist es besonders bedeutsam, dass alle Kreditgeber gleichermaßen an den Insolvenzmitteln des Insolvenzverwalters beteiligt sind.

Der Gewerkschaftsbund hatte sich für die Gleichstellung der kleinen Gläubigen ausgesprochen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum