Insolvenzrecht

Konkursrecht

Mit dem Fachmodul Insolvenzrecht PLUS steht ein umfangreiches Angebot an Kommentaren, Handbüchern, Aufsätzen, Gesetzen und Rechtsprechung zur Verfügung. Vorläufige Solvenzprüfung; rechtliche Rahmenbedingungen des Insolvenzrechts; Forderungsanmeldung; weitere Informationen.

auch für Nicht-Juristen beim Einstieg in das komplexe Thema Insolvenzrecht. Sie suchen einen Anwalt in Gladbeck mit Schwerpunkt Insolvenzrecht? Fachanwälte beraten Sie kompetent und erfahren im Insolvenzrecht.

Insolvenzrechtsmodul PLUS

Insolvenzrechtliche Auszüge aus den speziell für die Online-Nutzung entwickelten, individualisierbaren Verfahrensformen und Mustersammlungen. Der Formularbestand wird quartalsweise aktualisiert und schrittweise erweitert - je nach Anforderungen und rechtlicher Entwicklung. Der Vorteil der Online-Nutzung: Suchfunktion: Die Datenbasis verfügt über eine bequeme Recherchefunktion, mit deren Hilfe das entsprechende Format Zeit sparend gefunden werden kann.

Interaktive Struktur: Alle Formen und Annotationen sind innerhalb des Unternehmens verlinkt, so dass das Wechseln zwischen den einzelnen Beiträgen problemlos möglich ist. Aktuell: Die komplette Datenbasis wird quartalsweise auf den neuesten Stand gebracht und ist damit immer auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung.

Rechtsprechung

Hier finden Sie generelle Hinweise und Verknüpfungen zum Insolvenzrecht, nicht die begleitenden Materialien zu meinen laufenden Kursen (siehe unter dem Menupunkt). Es gibt eine eigene Informationsseite zum europäischen Insolvenzrecht, zum (deutschen) internationalen Insolvenzrecht und zum ausländischen Insolvenzrecht; diese Bereiche werden daher auch auf dieser Website nicht abgedeckt.

Mit Entscheidung vom 26. November 2011 hat der Dt. Parlament die Regierung angewiesen, die Erfahrung mit der Umsetzung des ESUG fünf Jahre nach seinem Wirksamwerden unter Beachtung folgender Fragestellungen zu bewerten und dem Dt. Parlament umgehend zu berichten: In welchem Maße hat sich der größere Einfluß der Kreditgeber auf die Wahl des Zahlungsbefehlshabers auf ihre Selbständigkeit ausgewirkt? auswirkt?

Hat es in nennenswertem Maße vorgelegen, dass Verwaltungsräte im Namen von einzelnen Gläubigern ernannt wurden, deren Selbständigkeit ernsthaft in Frage gestellt wurde? Wird von der Möglichkeiten des Eingriffs in die rechtliche Lage der Aktionäre durch einen Insolventenplan Gebrauch gemacht und wie hat sich dies auf die schuldnerischen Unternehmen ausgewirkt? Für die Schuldner? Entspricht das neue "Schutzschild-Verfahren" des 270b der Insolvenzordnung (InsO) den Anforderungen und hat es vor allem zu einer frühen Einreichung von Anträgen und zu einer Verstärkung der Selbstverwaltung beigetragen?

Besteht trotz des § 270 b Insolvenzordnung noch Bedarf an einem Restrukturierungsverfahren vor der Insolvenz? Hinsichtlich der Einzelfragen des Evaluationsmandats gibt der Report im Kern folgende Feststellungen ab: Es kann nicht festgestellt werden, dass die Verstärkung der Rechte der Gläubiger bei der Wahl der Zahlungsbefugten zu einer Einschränkung ihrer unabhängigsein. Ob es schon öfter vorkam, dass im Sinne der Einzelgläubiger, deren Selbständigkeit stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, Konkursverwalter ernannt wurden, wird von den untersuchten Gutachtern vorwiegend negativ beantwortet.

Nach Ansicht der Mehrheit der Teilnehmer arbeitet das Verfahren im Insolvenzplan im Wesentlichen gut und der konkrete Lösungsspielraum wurde durch die ESUG deutlich ausgeweitet. Auch die rechtliche Beurteilung verdeutlicht, dass die von der ESUG eingeräumte Eingriffsmöglichkeit in die Rechte der Aktionäre im Rahmen von Konkursplanverfahren fast durchgängig begrüsst wird und dass Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang tendenziell den zulässigen Umfang solcher Interventionen berühren.

Vor allem im Rahmen von Konversionsmaßnahmen ist zu klären, ob und inwieweit einzelne Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes durch die Bestimmungen über das Verfahren des Insolvenzplans ersetzt werden. Ob bei der gesellschaftsrechtlichen Rückstellung in einem Konkursplan in den meisten FÃ?llen AnsprÃ?che in Eigenmittel umgerechnet wurden, wird von den Gutachtern Ã?berwiegend negativ beantwortet.

Zu den "wichtigen Massnahmen im Insolvenzplan" gehört der Debt-Equity-Swap, der nach Aktienübertragungen an einen Acquirer und Kapitalherabsetzungen auf Platz drei vorkommt. Die Schutzschildverfahren mit 300 aufgezeichneten Prozeduren werden im Untersuchungszeitraum seltener angewendet als die provisorische Selbstverabreichung nach 270a InO () (868 aufgezeichnete Verfahren). Aufgrund der fehlenden Publikationspflicht kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nicht alle Prozeduren abgedeckt werden können.

In der Selbstverabreichung wurden von den bisher mit dem Schutzschildverfahren begonnenen Maßnahmen etwas mehr als die Hälfe (54,33%) zumindest zunächst mit dem offenen Vorgehen fortgesetzt. Ob das Schutzschildverfahren zu einem frühen Insolvenzantrag führt, wird von der Mehrheit der Gutachterinnen und Gutachter kritisch beurteilt. Sie leugnen auch weitgehend, dass das Abschirmverfahren gegenüber der provisorischen Selbstverwaltung beträchtliche Fortschritte bringt.

Das Selbstverwaltungsverfahren macht nur einen kleinen Teil des in Deutschland geführten Insolvenzverfahrens aus. Ein Großteil der untersuchten Sachverständigen ist nicht der Meinung, dass die Selbstverwaltung im Allgemeinen zu oft stattfindet oder dass den für sie nicht geeigneten Debitoren oft eine provisorische Selbstverwaltung auferlegt wird. Gleichzeitig unterstützt die Mehrheit jedoch die Forderung nach einer klaren Begründung für die Verweigerung der Selbstverwaltung und nach erleichterten Mitteln zu ihrer Abschaffung.

Angesichts der zu erwartenden Anforderungen an die Einleitung eines solchen Prozesses auf der Grundlage des aktuell ausgehandelten Vorschlages für eine europaweite Direktive über vorbeugende Umstrukturierungsrahmen, der zweiten Möglichkeit und von Massnahmen zur Effizienzsteigerung von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Schuldenerlassverfahren, ist ein vorinsolvenzrechtliches Restrukturierungsverfahren neben den Arten von Insolvenzverfahren nur eine "weitere Option".

Der Gesetzesentwurf zur Kürzung des Entschuldungsverfahrens und zur Verstärkung der Rechte der Gläubiger vom 16. Januar 2013 sollte von der Regierung des Bundestages bis zum 31. Dezember 2018 nach Artikel 107 des EG-Insolvenzrechts (EGInsO) bewertet werden.

Eine Gegenüberstellung der Zufriedenheitsquoten im Insolvenz- und Resteintreibungsverfahren nach dem bis zum Stichtag 31. Dezember 2014 anwendbaren Recht mit dem nach dem Stichtag 31. Dezember 2014 abgewickelten und durchzuführenden Insolvenzverfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die nach der Gesetzesänderung geforderte Verfahrenshäufigkeit zum überwiegenden Teil noch nicht beendet ist.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (KIG) wurde am 11. Mai 2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verabschiedet und wird am 22. Mai 2018 inkrafttreten () (BGBl I, 886). Als dritte Phase der Reform des Insolvenzrechts ist eine Änderung der Konkursordnung vorgesehen, um den besonderen Merkmalen von Gruppeninsolvenzen gerecht zu werden.

Auf der einen Seite werden durch das Recht Zuständigkeitsregeln geschaffen, die es erlauben sollen, alle Klagen vor einem Konkursgericht einzureichen ( 3a InO n.). Der für das Gruppennachfolgeverfahren zuständige Schiedsrichter ist am Amtsgericht des Gruppengerichts derjenige, der für dasjenige Gerichtsverfahren verantwortlich ist, in dem das Gruppengericht seinen Sitz hat ( 3b InO n.).

Im Falle von mehreren Gerichtsverfahren wird die Moeglichkeit der Anrufung eines einzigen Gerichts eingerichtet ( 3d InO n.). In Fällen, in denen mehr als ein Gerichtsverfahren durchgeführt wird oder in denen mehr als ein Sachwalter ernannt wurde, werden mit dem Vorschlag rechtliche Grundlagen für die Kooperation zwischen den Verwaltungsorganen und den Gerichtshöfen geschaffen. In diesem Zusammenhang wird die Rechtsgrundlage für die Kooperation zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten festgelegt.

Damit werden die nach dem anwendbaren Recht bestehenden Kooperationsverpflichtungen der Administratoren anerkannt und die Grundlage für die intergerichtliche Kooperation geschaffen ( 269a - 269c InO n.). Vor allem sind die Richter dazu angehalten, sich auf die Entscheidung zu einigen, ob eine Personen in mehreren oder allen Prozessen zum Sachwalter ernannt werden kann, um Reibungsverluste im Rahmen der Stimmrechtspflicht zu minimieren ( 56b InO n.).

Andererseits geht der Vorschlag mit der Einrichtung eines Koordinierungsverfahrens neue Wege ein () ( 269d ff. IInsO n. F.). Innerhalb dieses Rahmens soll eine Persönlichkeit aus dem Verwalterkreis mit der Koordination der einzelnen Verfahren als Koordinator beauftragt werden. Sie hat die Funktion, Lösungsvorschläge für eine koordinierte Abwicklung der Insolvenz zu erarbeiten. Dem Koordinierungsplan, der vom Koordinator des Verfahrens vorzulegen und vom Koordinationsgericht zu bestätigen ist und der als Bezugsrahmen für die auf der Einzelverfahrensebene zu treffenden Massnahmen, namentlich auf der Basis von Zahlungsunfähigkeitsplänen, gilt, kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu.

So ist am 16. Februar 2017 das vom Parlament am 16. Februar 2017 verabschiedete Bundestagsgesetz zur Erhöhung der rechtlichen Sicherheit bei Streitigkeiten nach der Zahlungsunfähigkeitsgesetzgebung und dem Vermeidungsgesetz (BGBl. I S. 654) inkrafttreten. Die neue Verordnung zielt darauf ab, Handelsgeschäfte und Mitarbeiter von rechtlichen Unsicherheiten aus der aktuellen Anwendung des Insolvenzvermeidungsrechts zu befreien.

Aufhebung der Absicht ( 133 InsO): Zum Schutze des Geschäftsverkehrs ist es schwieriger, die Absicht von Deckungsklagen aufzuheben. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die einem Kreditgeber des Insolvenzverfahrens Sicherheiten oder Befriedigungen geben oder verschaffen, insb. die Zahlung für geleistete Warenlieferungen und Dienstleistungen. Der vorsätzliche Widerspruch ist weiter begrenzt, wenn die angebotene Abdeckung deckungsgleich ist, d.h. der Kreditgeber musste die Sicherheitsleistung oder die Erfüllung der Forderungen zu diesem Zeitpunkt und in dieser Weise verlangen.

Im Gegensatz zur Vergangenheit sollten diese Versicherungen prinzipiell erst dann bestreitbar sein, wenn der Kreditgeber anerkannt hat, dass der Kreditnehmer bereits in der Insolvenz war. Außerdem haben Kreditgeber, die ihren Debitoren Zahlungsfazilitäten zur Bewältigung temporärer Liquiditätsengpässe einräumen, die Sicherheit, dass dies an sich keine vorsätzliche Herausforderung darstellen kann. Für diese Kreditgeber geht das Gesetz davon aus, dass sie bei später eingehenden Zahlungseingängen von der Insolvenz ihres Zahlungspflichtigen nichts gewusst haben.

Zur Begründung eines Anfechtungsanspruches muss der Konkursverwalter das Gegengewicht nachweisen. Bargeldgeschäfte ( "Cash Transactions") ( 142 InsO): Bargeldgeschäfte werden in Zukunft nur noch dann absichtlich angefochten, wenn der Zahlungspflichtige ungerecht gehandelt hat und der Zahlungsempfänger dies anerkannt hat. Zinsen auf das Rücktrittsrecht ( 143 InsO): Zinsen auf Rücktrittsansprüche werden in Zukunft nur noch nach den allgemeinen Verzugregeln oder ab dem Tag der Einreichung der Klage erhoben.

Inkongruenzen ( 131 InsO): Der Rechtsausschuss streichte eine Vorschrift im Regierungsentwurf, nach der die im Rahmen der Fallstudie entstandene Gruppe der "Inkongruenz bei der Ausführung" ausdrücklich für nicht zulässig befunden worden wäre ( 131 Abs. 1 Satz 2 InO in der Fassung der RegE). Zielgerichtete Anreize für die Mitgliedsstaaten zur Steigerung der Wirksamkeit von Insolvenz-, Umstrukturierungs- und Entschuldungsverfahren.

Dies reduziert in vielen Mitgliedsstaaten zu lange und kostspielige Prozesse, was zu einer Rechtsunsicherheit für Kreditgeber und Investoren, geringen Rückforderungsraten und unbezahlten Verbindlichkeiten führt. In den neuen Regeln sind die nachstehenden Grundprinzipien enthalten, um sicherzustellen, dass die Insolvenz- und Restrukturierungsrahmen in der gesamten EU einheitlich und wirksam sind:

Die Ausbildung und Fachrichtung der Rechts- und Justizexperten und der Einsatz verschiedener Techniken (z.B. digitale Einreichung, Benachrichtigung der Gläubiger) werden die Leistungsfähigkeit steigern und Insolvenz-, Umstrukturierungs- und Zweitverfahren beschleunigen. Mit dem am 18. November 2016 vorgelegten (Regierungs-)Gesetzentwurf zur Umsetzung der Insolvenzverordnung (EU) 2015/848 werden die Vorschriften der am 16. Mai 2017 in Kraft getretenen neuen Fassung der EU-InsVO in das deutschsprachige Prozessrecht übernommen.

Darin sind vor allem die in der neuen Version erstmalig vorgesehene Rechtsbehelfe und Gerichtsentscheidungen, die örtliche Rechtsprechung im so genannten Anhangsverfahren, verfahrenstechnische Details der "synthetischen" Handhabung von sekundären Insolvenzverfahren sowie Einzelaspekte im Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedern von Konzerngesellschaften geregelt. In Anbetracht der Tatsache, dass die derzeitige Version der Richtlinie (EG) Nr. 1346/2000 auch nach dem 2. Juli 2017 für die bis zu diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahrenseröffnungen (Artikel 84 Absatz 2 des Neufassungstextes) gilt, sollte die Geltungsdauer von 102 ECInsO in Kraft bleiben. Beibehalten werden sollte.

Es ist keine "große" Problemlösung geplant, die auch den Inhalt der Vorschriften des internationalen Konkursrechts ( 335 ff InsO) an die novellierte EURInsVO anpassen würde. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf eine Minderung der Straffähigkeit von nur formell falschen Insolvenzanträgen vor. Darüber hinaus ist die bisher auf 4 INVO in Verbindung mit 139 ZPO basierende Vorgehensweise der Konkursrichter, bei unerlaubten Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einen ordentlichen Rechtsbehelf im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu beantragen, gesetzlich ausdrücklich festgelegt.

Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2016 (IX AG R 314/14) ist ein (Regierungs-)Entwurf der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Mai 2016 mit dem Antrag auf Neufassung des 104 BGB zur Klärung und Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für das Contractual Liquidation Netting und zur Beseitigung der sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofes ergebenden Gesetzesunsicherheiten entstanden.

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 hat der Deutsche Corporate Governance-Bundestag das Bundesgesetz in der Form der Änderung durch den Rechtausschuss (BT-Drucks. 18/10470) verabschiedet. Es ist am 29. 12. 2016 in nationales Recht umgesetzt (BGBl. I, 3147) und beinhaltet neben einer am I. Jänner 2017 geltenden Version des 104 I. I. S. A. eine Rückwirkungsregelung für alle ab dem II. 6. 2016 beantragten Zahlungsunfähigkeitsverfahren (§ 105a EGInsO).

Als Instrumentarium dienen z.B. die Erweiterung des Geltungsbereichs auf "präventive" Vorgehensweisen und Prozeduren in der Selbstverwaltung, eine Klärung des COMI-Konzeptes in Verbindung mit einer Optimierung des Verfahrensrahmens für die Zuständigkeitsprüfung, die Einrichtung von internetgestützten Konkursregistern und deren Verknüpfungen, die Neustrukturierung von Nebenverfahren und die Etablierung von Regelungen zur Konzernfehlerhaft.

Das Europäische Patentamt hat die überarbeitete Richtlinie nun am 21. März 2015 angenommen und tritt am 28. Juli 2017 in kraft. Mit Beschluss vom 16. April 2013 hat der Deutsche Corporate Governance Kodex das Recht zur Kürzung des Entschuldungsverfahrens und zur Festigung der Rechte der Gläubiger in der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgelegten Version beschlossen.

Der Gesetzgeber sieht die Kürzung und Reorganisation des Schuldenerlassungsverfahrens, die Eröffnung des geplanten Verfahrens für Konsumenteninsolvenzverfahren, die Festigung der Kreditorenrechte und die Sicherstellung der Insolvenz der Wohnungsgenossenschaft vor. Nach der unveränderten Verabschiedung des Bundesrates ist das Bundesgesetz am I. Juni 2014 in kraft gesetzt worden. Durch diese differenzierte Regulierung strebt das Recht einen Mittelweg zwischen den Belangen des Debitors an einer schnellstmöglichen Befreiung der Restschuld, die ihm eine "zweite Chance" gibt, und den Belangen der Kreditoren an der Verwertung der ihnen zustehenden Forderungmöglichkeiten an.

Zugleich wird auch die Belastung der staatlichen Justizbehörden, die über die Aufschubregelung des 4a Iso an der Insolvenzfinanzierung mitwirken, verringert. Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf das Zahlungsplanverfahren für Konsumenteninsolvenzverfahren eingeleitet, d.h. die Gläubiger können in Zukunft über maßgefertigte Konzepte zur Behandlung der Konsumenteninsolvenz in Form eines Zahlungsplanes verhandeln und entscheiden.

Weil ein solcher Vorsorgeplan auch die Befreiung des Schuldners von seinen verbleibenden Verpflichtungen ermöglichen kann ( 227 Abs. 1 der Insolvenzordnung), kann in diesen Faellen auch der Konsument von einem Schuldenerlass profitieren, ohne ein Restschuldbefreiungsverfahren absolvieren zu muessen. Die Massnahmen zur Festigung der Kreditorenrechte sollen verhindern, dass dies in Zukunft geschieht.

Das Recht wird es den Kreditgebern unter anderem in der Folge ermöglichen, einen schriftlichen Ablehnungsantrag auf Entlastung der Restschuld zu jeder Zeit zu richten. Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften, die sich in der Zahlungsunfähigkeit eines Wohnungsgenossenschafters befanden, werden in den nächsten Jahren gegen den Wegfall der von ihnen genutzt werden. Bisher war der Konkursverwalter verpflichtet, die Zugehörigkeit des Insolvenzverwalters zur Kooperative zu beenden, um das Betriebsvermögen des Insolvenzverwalters zu realisieren.

Andererseits soll die neue Verordnung den Zinsen der Gläubiger des Insolvenzverfahrens gerecht werden und den Schuldnern die Möglichkeit nehmen, ihr Kapital auf unbestimmte Zeit als insolvenzfestes Genossenschaftsguthaben anzulegen. In Zukunft darf der Konkursverwalter die Zugehörigkeit des Genossenschaftsnutzers zu einer Genossenschaft nicht mehr beenden, wenn das Guthaben das Vierfache oder höchstens 2000 EUR der Nettonutzungsgebühr pro Monat nicht übersteigt.

Die Gesetzesvorlage beinhaltete auch einen Antrag auf Handhabung von Genehmigungen in der Zahlungsunfähigkeit des Konzessionsgebers (§ 108a InsO-E). BMJ "Reformvorhaben im Insolventen- und Sanierungsrecht" Erklärung des Verbandes Insolvenzwalter Deutschlands e. V. Hinweis: Das Kabinett hatte bereits am 23. Juni 2007 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzverfahrens für Konsumenten verabschiedet.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2012 hat der Deutsche Corporate Governance Kodex die Frist aus dem "modifizierten zweistufigen Überschuldungskonzept" des 19 Abs. 2 des Institutes gestrichen (durch Abschaffung von 6 Abs. 3 des Finanzstabilisierungsgesetzes in 18 des Bundesgesetzes zur Einführung einer Rechtvorschrift im Zivilprozess[BGBl 2012 I, 2418]], das am 12. Dezember 2012 in kraft getreten ist.

Durch die am 7. Juni 2012 verabschiedeten "Principles of Orderly Insolvency Administration" (GOI) hat der Verein Deutscher Vermögensverwalter (VID) seinen Mitgliedsunternehmen neue Standards für eine eigenständige, transparente die Insolvenzabwicklung mit hohem Qualitätsanspruch gesetzt. Durch diese für alle VID-Mitglieder verbindliche, strenge Berufsordnung werden die Bemühungen der VID-Mitglieder um eine reorganisationsorientierte Konkursverwaltung im Hinblick auf die Fortsetzung und Reorganisation der ihnen übertragenen Gesellschaften weiter untermauert.

Es galt, eine qualitativ hochwertige Abwicklung der Insolvenz im Sinne der Gläubiger und der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Diese berufsständischen Prinzipien sollten nicht nur eine Leitlinie für VID-Mitglieder sein, sondern die Basis für jede Insolvenzverwaltungstätigkeit. Im Jahr 2011 wurden die fachlichen Grundlagen mit der Annahme der "Principles of Orderly Insolvency Administration" (GOI) geklärt und ergänzt.

Sämtliche dem VID angeschlossenen Konkursverwalter haben sich zur Erlangung der Zertifizierungen nach "DIN EN ISO 9001 - 2008" (ISO:9001) bereit erklärt. Soweit Konkursadministratoren für die Organisation der Geschäftsstelle oder für die Abwicklung im Rahmen von Konkursverfahren einen externen Leistungserbringer beauftragen, müssen diese ebenfalls nach ISO:9001 nachweisen. In den " Empfehlungen von der Firma Ohlenbruck " (benannt nach einer Provision unter der Leitung des kölschen Insolvenzverwalters Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck) werden eindeutige Vorgaben für die Wahl, Überwachung und Beurteilung von Insolvenzverwaltungen gemacht.

Erstmalig wurde ein so genannter Insolvenzkatalog erstellt, der es den Zahlungsgerichten ermöglicht, nur die für ein Zahlungsunfähigkeitsverfahren geeigneten Insolvenzverwaltern zu ermitteln. Mit Beschluss vom 26. Februar 2011 hat der Deutsche Bundestag eine fakultative Erklärung des Schuldners in seiner eigenen Verwaltung über die korrespondierende Genehmigung des Insolvenzgerichtes im zukünftigen "Schutzschild-Verfahren" abgegeben.

Damit wird die Moeglichkeit gewaehrt, bereits im Eroeffnungsverfahren einen nichtleitenden Glaeubigerausschuss einzurichten, der ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl des Konkursverwalters und der Ordnung der Selbstverwaltung bestimmter Gesellschaften hat. Die Institution der Selbstverwaltung wird durch die Rücknahme des Verhältnisses von Regel zu Ausnahme in den Verfahrensanforderungen hervorgehoben: Dies zwingt das Oberlandesgericht, sich ernster als bisher mit den Chancen der Selbstverwaltung zu befassen.

Dieser Ausschuss der nichtständigen Kreditgeber wird auch an der Wahl und Ernennung des Zahlungsbefehlshabers beteiligt sein, der allgemein als Schicksal des Insolvenzverfahrens bekannt ist. Allerdings wird die Teilnahme der Kreditoren nicht nur verschoben. Zukünftig wird das Bundesgericht gezwungen sein, einen Gläubigerverein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über Gesellschaften einberufen, deren Geschäftstätigkeit noch nicht aufgegeben wurde und die eine besondere Größe und damit eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutsamkeit (gemessen an ihrem) haben (gemessen an ihrer Fluktuation, Mitarbeiterzahl oder Jahresbilanzsumme).

Existiert ein solcher nichtständiger Gläubigerkreis und einigen sich alle Gesellschafter auf einen Insolvenzverwalter, so ist das Schiedsgericht an ihn gebunden. In diesem Fall ist das Schiedsgericht verpflichtet. Schutzschild-Verfahren Ein Insolvenzschuldner erhält künftig bereits im Falle einer drohenden Insolvenz oder Überschuldung die Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen unter der Leitung eines provisorischen Verwalters und ohne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in seiner eigenen Verwaltung eine Form eines "Schutzschild-Verfahrens" aufzustellen.

Darüber hinaus darf sie weder einen vorübergehenden Konkursverwalter ernennen noch dem Zahlungspflichtigen das Recht vorenthalten, über sein Eigentum im Sicherungsverfahren zu verfügen. Mit einer moderaten Einschränkung der Rechtsbehelfe gegen die Plangewinnung soll verhindert werden, dass einzelne Kreditgeber das Inkrafttreten des Planes missbräuchlich vereiteln. Die Gläubigerforderungen können im Zuge des Planungsverfahrens in Zukunft auch als Restrukturierungsinstrumente in Aktien der Gesellschaft umgetauscht werden ("Debt-equity-Swap").

Durch die Integration dieses aktienrechtlichen Instrumentes in die Konkursordnung verbessern sich die Chancen einer Restrukturierung, da der Widerstand der Altaktionäre zunimmt. Verjährung verspäteter Ansprüche Um zu verhindern, dass nicht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eingereichte und erst nach Beendigung des Planungsverfahrens durchgesetzte Ansprüche in die finanzielle Planung eingreifen, hat der Insolvenzverwalter in Zukunft die Möglich-keit, bei Zwangsvollstreckungsversuchen nach Aufhebung des Verfahrens Schutz vor Vollstreckung durch das Konkursgericht zu erlangen, wenn die behauptete Inanspruchnahme die Umsetzung des Insolvenzplanes beeinträchtigt.

Darüber hinaus werden die Fristen für verzögerte Reklamationen verkürzt: Reklamationen, die nicht bis zum Abstimmungsdatum eingereicht wurden und daher nicht zu erwarten waren, werden in Zukunft in einem Jahr verjährt sein. Clearing-Stellen Das Gesetz verstärkt auch die Stellung der Clearing-Stellen, indem es im Sinne der Marktstabilität dafür sorgt, dass Finanzgeschäfte auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Beteiligten ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Zusammenschluss Die Neuregelung schreibt auch eine obligatorische Bündelung der Zuständigkeit für Insolvenzfälle auf höchstens ein Zahlungsunfähigkeitsgericht pro Bezirk vor; dies wird künftig sowohl für Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzverfahren als auch für andere kleinteilige Verfahren gelten. InsolvenzstatistikIm Ergebnis wird das Insolvenzstatistikgesetz so umgestaltet, dass in absehbarer Zeit verlässliche Daten über die Finanzergebnisse und den Ergebnisverlauf des Insolvenzverfahrens zur Verfügung stehen.

Mit Beschluss vom 18. November 2010 hat der Deutsche Corporate Governance Kodex das Bundesgesetz über die Umstrukturierung und ordnungsgemäße Liquidation von Banken, die Einrichtung eines Umstrukturierungsfonds für Banken und die Erweiterung der Satzung für die Haftung von Organmitgliedern nach dem Aktienrecht (Umstrukturierungsgesetz) verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf soll sichergestellt werden, dass die Banken in einem ordnungsgemäßen Prozess weit unterhalb der Enteignungsschwelle rechtzeitig reorganisiert werden können.

Der Gesetzgeber stützt sich auf die private Autonomie und verstärkt die persönliche Verantwortung der Entrepreneure. Bankumstrukturierung: Das Bundesgesetz über die Umstrukturierung und ordnungsgemäße Liquidation von Banken, über die Einrichtung eines Umstrukturierungsfonds für Banken und über die Verlängerungder Verjährung der aktienrechtlichen Haftung (Umstrukturierungsgesetz) bietet eine Reihe von Instrumenten, mit denen das Ungleichgewicht einer systemisch relevanten Hypothekenbank ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität und ohne Enteignung verwaltet werden kann.

Darüber hinaus wird darauf geachtet, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die Aufwendungen für das Insolvenzmanagement so weit wie möglich selbst übernehmen. Mit dem in Art. 1 des Entwurfes enthaltenen Reorganisationsgesetz (KredReorgG-E) ist daher ein zweiphasiges Vorgehen mit Umstrukturierungs- und Umwandlungsverfahren vorgesehen, das einen wirksamen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungslösungen schafft soll.

Die Einleitung des Verfahrens erfolgt ausschliesslich auf Veranlassung des Kreditinstitutes selbst und ist dem Zweck eines unabhängigen Krisenmanagements gewidmet. Die Reorganisation auf der zweiten Ebene basiert im Wesentlichen auf dem bisher üblichen Konkursplanverfahren. Mit der darin enthaltenen Novelle des KWG wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage versetzt, die systematisch relevanten Bereiche und Aufgaben des Institutes von den Konsequenzen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu trennen, soweit dies zur Vermeidung von negativen Einflüssen auf die Finanzmarktstabilität notwendig ist.

Eine Isolierung der systembedingt relevanten Teile des Unternehmens von den Folgen der Insolvenz wird durch die Verlagerung auf eine andere juristische Person erreicht. Besonders hervorgehoben sind die über die Website lo. on line oder das Bibliotheksnetz der Universität Trier sowie die über das bezahlte Internetportal JURION Insolvenzrechtstzugängliche Arbeiten. Auch im Vollstreckungsrecht:

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum