Insolvenzordnung text

Text der Insolvenzordnung

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§ Verfügbarer Personenkreis und Einrichtungen in Verbraucherinfalle 1

1 ) Zur Erteilung von Zertifikaten nach 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung sind Menschen im Sinn von 2 oder Einrichtungen berechtigt, die von der verantwortlichen Instanz nach 6 Abs. 1 als tauglich beurteilt wurden. Das Anerkennen einer Einrichtung als in einem anderen Mitgliedstaat tauglich gilt als gleichwertig mit der in Abs. 1 genannten Anerkennungen.

Geeignet im Sinn von 305 Abs. 1 Nr. 1 des Insolvenzrechts sind Anwälte, Urkundspersonen, Treuhänder, Steuervertreter, Revisoren und beeidigte Buchhalter, die in die Zuständigkeit einer Kommune oder eines Regierungsbezirks, einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer Institution oder eines Stiftungsunternehmens, eines Vereins der Freiwilligenarbeit im Sinn von 10 Abs. 2 fallen.

Sie wird von einer verlässlichen Persönlichkeit geführt, die auch die Verlässlichkeit der individuellen Mitarbeitenden garantiert, sie ist langfristig ausgelegt, in ihr ist zumindest eine ausreichend erfahrene Praktikerin in der Schuldenberatung aktiv, sie hat die technischen, organisatorischen und räumlichen Vorraussetzungen für eine ordnungsgemässe Schuldenberatung.

Die Führungskraft oder andere an der Position arbeitende Personen müssen eine Berufsausbildung zum qualifizierten Sozialarbeiter, zum qualifizierten Sozialpädagogen, zum Bankier, zum Betriebswirt, zum Ökonomen oder zum Ökotrophologen, eine Berufsausbildung im höheren Verwaltungs- oder Justizwesen, eine Rechtsanwaltsausbildung oder eine gleichwertige Berufsausbildung haben. Arbeitet in der Funktion keine rechtskundige Fachkraft, so muss die nach S. 1 Nr. 5 geforderte rechtliche Beratung auf andere Art und Weise erfolgen, z.B. durch den Rechtsberater des Instituts oder durch einen zugelassenen Anwalt.

Leben in ungeregelten finanziellen Verhältnissen; dies ist in der Regelfall der Falle, wenn über das Vermögen der betroffenen Person ein Insolvenz-, Vergleichs-, Konkursoder Konkursverfahren beantragt wurde oder wenn sie in die Liste des Insolvenz-, Konkursoder Insolvenzgerichts oder des für die Vollstreckung zuständigen Gerichts aufgenommen wurde ( 107 Abs. 2 der Konkurssatzung, 4 Abs. 2 der Bankrottsatzung, 26 Abs. 2 der Zahlungsunfähigkeitssatzung, 915 der Zivilprozessordnung).

Im Regelfall gelten hinreichende Praxiserfahrungen nach Abs. 1 S. 1 Nr. 4 als im Rahmen einer dreijährigen Betriebszugehörigkeit erworben. 1 ) Die Funktion der natürlichen oder juristischen Personen besteht darin, die Schuldner bei der Schuldenregulierung vor dem Rechtsstreit zu beraten und zu vertreten, namentlich bei der aussergerichtlichen Beilegung mit den Kreditoren auf der Basis eines Plans nach den Bestimmungen über die Verbraucherinsolvenz nach Teil N der Insolvenzordnung.

Wird ein außergerichtlicher Vergleich zwischen dem Zahlungspflichtigen und seinen Kreditgebern nicht zustande kommen, so hat die betreffende Personen oder Einrichtung den Zahlungspflichtigen über die Bedingungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf dem Laufenden zu halten und ihm eine Urkunde über den misslungenen Versuch zur Beilegung des Konflikts zu erteilen. Von Kommunen oder Regierungsbezirken geförderte Einrichtungen können als tauglich beurteilt werden, wenn sie die Anforderungen des 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 6 erfuellen und eine dort arbeitende Personen nach 3 Abs. 1 S. 2 befähigt ist.

Die Zulassung ist in schriftlicher Form zu erwirken. Als Zuverlässigkeitsnachweis nach 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 kann die Anerkennungbehörde die Einreichung von Teillisten aus allgemeinen Registersammlungen und Telefonbüchern über den Verantwortlichen der Einrichtung fordern. Das Anerkennungsverfahren nach diesem Recht ist widerrufbar und kann unter bestimmten Bedingungen erfolgen.

Das Organ ist dazu angehalten, die gemäß Abs. 2 befugte Behörden über die Aufhebung der Anerkennungsanforderungen gemäß § 3 zu informieren. Die für die insolvenzrechtliche Beratung notwendigen Personal- und Sachkosten hat das Bundesland den ausgewiesenen Beratungsorganen unter Beachtung ihrer Erträge zur Verfuegung zu stell. Einrichtungen, die sich vor dem Stichtag 31. Dezember 1998 mit der Schuldenberatung befassen, wird auf Antrag eine vorübergehende Anrechnung gewährt.

Wenn die Einrichtung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Rechts nachweist, dass sie die in 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, wird ihr die abschließende Zulassung nach 3. erhalten. Die vorzeitige Zulassung wird sofort entzogen, wenn die Einhaltung der in 3 genannten Voraussetzungen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Rechts nachweisbar war.

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