Insolvenzordnung Gesetzestext Pdf

Zahlungsunfähigkeitsgesetz Gesetzestext Pdf

Rechtssicherheitsverbesserungsgesetz bei Anfechtungsklagen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz. Das Sanierungsgesuch nach der Insolvenzordnung. Prüfung von Anträgen nach dem chinesischen Insolvenzgesetz . Die Rechtsanwältin Elke Bäuerle, Fachanwältin für Insolvenzrecht. Rechtsanwalt Holger Blümle, Fachanwalt für Insolvenzrecht,.

Zahlungsunfähigkeitsgesetz - Inhaltstabelle

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Instruktionen nach § 133 Intentionelle Diskriminierung Insolvenzordnung

1 ) 1 Eine gerichtliche Entscheidung, die der Zollschuldner in den vergangenen zehn Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach einem solchen Beantragung mit dem Ziel der Diskriminierung seiner Kreditoren begangen hat, kann angefochten werden, wenn die andere Partei zum Zeitpunkt der Entscheidung von der Absicht des Zollschuldners wusste. 2 Diese Erkenntnis wird angenommen, wenn die andere Partei wusste, dass dem Zahlungspflichtigen die Insolvenz droht und dass die Tat die Zahlungsempfänger beeinträchtigt hat.

Hat der Rechtsakt der anderen Partei Sicherheit oder Erfüllung verschafft oder möglich gemacht, beträgt die Frist nach Abs. 1 S. 1 vier Jahre. Hat der Rechtsakt der anderen Partei eine Sicherheit oder Erfüllung geleistet oder ermöglicht, die die andere Partei in der Weise und zu dem Zeitpunkt in Anspruch nehmen konnte, so wird die drohende Insolvenz des Zahlungspflichtigen nach Abs. 1 S. 2 durch die aufgetretene Insolvenz ersetzt.

2 Hätte die Vertragspartei mit dem Zahlungspflichtigen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen oder dem Zahlungspflichtigen auf andere Art und Weise eine Zahlungsfazilität eingeräumt, so wird davon ausgegangen, dass ihr die Insolvenz des Zahlungspflichtigen zum Zeitpunkt der Tat noch nicht bekannt war. die den Gläubigern des Insolvenzverfahrens direkt diskriminiert. Ein Widerspruch ist auszuschließen, wenn der Auftrag früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde oder wenn der anderen Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt war, dass der Zollschuldner beabsichtigt, die Zahlungsempfänger zu benachteiligen. In diesem Fall ist es nicht möglich, die Zahlungsbereitschaft der Zahlungspflichtigen zu überprüfen.

Im Falle des Änderungsgesetzes findet man den vollständigen Text und die vom Gesetzgeber angeführten Gründe: Ist der Konkursverwalter durch die Änderung benachteiligt, kann er sie gemäß den 130 bis 146 abändern. Der einzige Fall, in dem eine Widerklage angefochten werden kann, ist, wenn die Bedingungen des 133 Abs. 1 bis 3 erfüllt sind und die andere Partei anerkannt hat, dass der Zahlungspflichtige ungerecht gehandelt hat.

c ) Der bisherige Spruch 3 wird außer Kraft gesetzt. Die Änderung des 133 erfolgt wie folgt: a) Gemäß Abs. 1 werden die Abs. 1, die Abs. 1 und die Abs. 1 und die Abs. 1 wie folgt angepasst. eine entgeltliche Prüfung ist nur dann angreifbar, wenn die Bedingungen des 133 Abs. 1 bis 3 erfüllt sind und die andere Partei anerkannt hat, dass der Zahlungspflichtige ungerecht gehandelt hat......

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