Insolvenzordnung Aktuelle Fassung

InsO Insolvenzgesetz Aktuelle Version

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Streitigkeiten nach dem Insolvenzgesetz. InsO (aktuelle Version, auch in englischer Sprache). Profitieren Sie von unserem Sonderbericht und informieren Sie sich jetzt! In der alten Version der Anwendung einfügen. Der aktuelle Stand ist bereits unter landesrecht-hamburg.de verfügbar.

Zahlungsunfähigkeitsgesetz - Aktuelle Vollversion

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Zusammenfassung aller Veränderungen der Inspektion am 05.04.2017

1 ) Ein Gläubigerantrag ist statthaft, wenn der Schuldner ein gesetzliches Recht an der Insolvenzeröffnung hat und seine Forderungen sowie den Grund für die Insolvenzeröffnung begründet. War bereits innerhalb von zwei Jahren vor Einreichung des Antrags ein Insolvenzantrag über das Schuldnervermögen beantragt worden, so wird der Antragsteller nicht allein wegen der Befriedigung der Ansprüche rechtswidrig.

In diesem Falle muss der Kreditgeber auch die vorangegangene Einreichung der Anmeldung nachweisen. 1 ) Ein Gläubigerantrag ist statthaft, wenn der Schuldner ein gesetzliches Recht an der Insolvenzeröffnung hat und seine Forderungen sowie den Grund für die Insolvenzeröffnung begründet. Die Anmeldung ist nicht allein wegen der Befriedigung der Ansprüche inakzeptabel.

Ist das Gesuch zulässigerweise berechtigt, so hört das Konkursgericht den Unterhaltspflichtigen. 3 ) Wird die Klage des Zahlungsempfängers nach Einreichung des Antrags befriedigt, so trägt der Zahlungspflichtige die Verfahrenskosten, wenn der Antragsteller als unberechtigt abgelehnt wird. Ein Rechtsakt, den der Zollschuldner in den vergangenen zehn Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach einem solchen Beantragung mit der Absicht, seine Zahlungsempfänger zu diskriminieren, begangen hat, kann angefochten werden, wenn der anderen Partei die Absicht des Zollschuldners zum Zeitpunkt der Urkunde bekannt war.

Dieses Wissen wird angenommen, wenn der andere Teil wusste, dass dem Debitor die Insolvenz droht und dass die Tat den Gläubigern schadet. Gegen einen vom Zahlungspflichtigen mit einer nahe stehenden Partei abgeschlossenen Vermögenszinsvertrag ( 138) kann Einspruch erhoben werden, wenn er die Zahlungsempfänger des Insolvenzverfahrens direkt nachteilig beeinflusst. Ein Widerspruch ist auszuschließen, wenn der Auftrag früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde oder wenn der anderen Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt war, dass der Zollschuldner beabsichtigt, die Zahlungsempfänger zu benachteiligen. In diesem Fall ist es nicht möglich, die Zahlungsbereitschaft der Zahlungspflichtigen zu überprüfen.

1 ) 1 Eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit, die der Zollschuldner in den vergangenen zehn Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach einem solchen Beantragung zur Beeinträchtigung seiner Kreditgeber begangen hat, ist bestreitbar, wenn der andere Teil die Absicht des Zollschuldners zum Zeitpunkt der Tätigkeit kenn. Diese Erkenntnis wird angenommen, wenn die andere Partei wusste, dass dem Zahlungspflichtigen die Insolvenz droht und dass die Tat die Zahlungsempfänger beeinträchtigt hat.

Hat der Rechtsakt der anderen Partei eine Sicherheit oder eine Erfüllung der Form und Beschaffenheit geleistet oder ermöglicht, die die andere Partei zu diesem Zeitpunkt in Anspruch nehmen konnte, so wird die drohende Insolvenz des Zahlungspflichtigen nach Abs. 1 S. 2 durch die entstandene ersetzt. Hatte die andere Partei mit dem Zahlungspflichtigen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen oder dem Zahlungspflichtigen anderweitig eine Zahlungsmöglichkeit eingeräumt, so wird davon ausgegangen, dass ihr die Insolvenz des Zahlungspflichtigen zum Zeitpunkt der Tat nicht bekannt war.

Gegen einen vom Zahlungspflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen abgeschlossenen Zahlungsauftrag ( 138) kann Widerspruch eingelegt werden, der die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens direkt nachteilig beeinflusst. Zwei Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Abwendung nicht möglich, wenn der Vertragsabschluss früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist oder wenn der anderen Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt war, dass der Unterhaltspflichtige beabsichtigt war, die Kreditoren zu schädigen.

Gegen eine Zahlung des Zahlungspflichtigen, für die eine entsprechende Vergütung direkt in sein Vermögensgegenstand eingezahlt wird, kann nur angefochten werden, wenn die Bedingungen des § 133 Abs. 1 erfüllt sind. 1 ) Eine Erfüllung durch den Unterhaltspflichtigen, für die eine entsprechende Vergütung direkt in sein Vermögensgegenstand eingezahlt wird, kann nur angefochten werden, wenn die Bedingungen des § 133 Abs. 1 bis 3 erfüllt sind und die andere Partei anerkannt hat, dass der Unterhaltspflichtige ungerecht gehandelt hat.

1 (2) Der Leistungsaustausch und die Entgeltabrechnung sind direkt, wenn sie in engem zeitlichen Verhältnis zueinander nach der Natur der vermittelten Dienstleistungen und unter Beachtung der Handelsbrauchsgewohnheiten erfolgen. 267 BGB der Vergütungsgewährung durch den Kreditnehmer gleich, wenn für den Mitarbeiter nicht ersichtlich war, dass ein Dritter die Zahlung geleistet hat.

1 ) Was aufgrund der angefochtenen Rechtshandlung aus dem Vermögensgegenstand des Zollschuldners verkauft, abgetreten oder verlassen wird, ist an die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte zurückzugeben. Die Empfängerin einer kostenlosen Dienstleistung hat diese nur insoweit zurückzugeben, als sie dadurch aufbereitet wird. Das Gleiche trifft nicht zu, sobald er Kenntnis davon hat oder nach den gegebenen Umständen wissen muss, dass die unbezahlte Dienstleistung den Gläubigern schadet.

Im Falle einer Ablehnung nach 135 Abs. 2 hat der Aktionär, der die Bürgschaft gestellt hat oder als Bürge haftet, die an den Dritten geleistete Zahlung an das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen zurückzuerstatten. Der Verpflichtungsumfang ist auf den Betrag beschränkt, mit dem der Aktionär als Bürge haftet oder der dem Betrag der von ihm gestellten Sicherheiten zum Rückzahlungszeitpunkt des Kredits oder der Zahlung der gleichwertigen Forderungen mitteilt.

Die Gesellschafterin ist von der Pflicht befreit, wenn sie dem insolventen Nachlass die Sachen zur Verwahrung zur Verfügung gestellt hat, die dem Kreditgeber als Sicherung dienten. 1 ) 1 Jedes aufgrund der angefochtenen Urkunde aus dem Vermögensgegenstand des Zollschuldners verkaufte, übertragene oder abgetretene Eigentum ist an die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte zurückzugeben. 1 Der Leistungsempfänger einer kostenlosen Dienstleistung darf sie nur in dem Umfang zurückgeben, in dem er durch sie angereichert ist.

1 Dies ist nicht der Fall, sobald er Kenntnis davon hat oder nach den gegebenen Verhältnissen wissen muss, dass die kostenlose Dienstleistung den Gläubigern schadet. 1 Im Falle einer Ablehnung nach 135 Abs. 2 hat der Aktionär, der die Bürgschaft gestellt hat oder als Bürge haftbar war, die an den Dritten geleistete Zahlung an das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen zurückzuerstatten.

Die Verbindlichkeit ist nur bis zu dem Betrag gegeben, mit dem der Aktionär als Bürge haftet oder der dem Betrag der von ihm gestellten Sicherheiten zum Rückzahlungszeitpunkt des Kredits oder der Zahlung der gleichwertigen Forderungen mitteilt. Der Aktionär ist von der Pflicht befreit, wenn er den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten die Sachen zur Verwahrung für den Gl. dienstbar macht.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum