Insolvenzordnung 2016

Zahlungsunfähigkeitsgesetz 2016

Die neue Version der Insolvenzordnung ¾nderungen und bewertet dann die neuen Entwicklungen. Herausgeber: Bundesverband Großhandel,. Signifikante Änderungen im Insolvenzrecht 2016 / 2017 Rechtsanwälte Dr. Christoph Alexander Jacobi und Dr. Benjamin Böhme, Leipzig*.

Ausgabe des Standardwerkes zur Insolvenzordnung. Der Bundestag hat am 15.01.2016 über diese Reform beraten.

Drittgesetz zur Novellierung der Insolvenzordnung

Die Entwürfe verdeutlichen und präzisieren die Rechtsgrundlagen für die Regelung von Finanzmarktverträgen im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners. Grundlage für diese Abklärungen und Klärungen ist das Ergebnis des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 7. Juli 2016 (IX 314/14 ), wonach Absprachen über die Regelung von Finanzmarktverträgen ungültig sind, wenn sie von 104 Insolvenzordnung (InsO) abweichende rechtliche Konsequenzen für den Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners sehen.

Die Rechtsunsicherheit aus dem Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes wird durch die Neuregelung des 104 InO im Entwurf (InsO-E) ausräumen. Dies sind Präzisierungen, denn die neue Fassung erfüllt auch den Sinn, den der Insolvenzrechtgeber mit dieser Bestimmung bereits verfolgte.

Liquidationsnetzwerke: Gesetzentwurf zur Revision von 104 Slg.

Novelle des Insolvenzgesetzes: Der Deutsche Corporate Governance Kodex wurde am 31. März 2016 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in der jeweils gültigen Form vom Bundesrat verabschiedet (BT-Drucks. 18/10470). Der BGH hat am 7. Mai 2016 entschieden (AZ. IX AG 314/14), dass die in einem Nutzungsvertrag verwendete Liquidationsnetting-Klausel ungültig ist, wenn sie eine von 104 Abs. 3 BGB abweichende Berechnungsmethode für den Schadenersatzanspruch vorsieht.

Abschließend gibt es einen Gesetzentwurf, der sicherstellen soll, dass die gängigen Liquidationsnetting-Klauseln in Rahmenverträgen weiter effektiv abgestimmt werden können. Die Transaktion basierte auf einem Standard-Rahmenvertrag mit einer Liquidationsnetting-Klausel. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners hat der Antragsgegner einen Schadenersatzanspruch in einer Größenordnung von ca. 13 Mio. EUR von den Klägern gegengeklagt.

Der BGH begründete seine Wahl damit, dass sich ein Schadenersatzanspruch nicht aus der Rahmenvereinbarung, sondern höchstens aus der Rechtsvorschrift des 104 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 ergeben kann. Der Vergleich der Liquidationsnetzklausel verstößt gegen das Vermeidungsverbot des 119 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 InsO, da das Berechnungsverfahren in nicht zulässiger Form von 104 Inv. 2 Abweichen.

In den standardisierten Musterrahmenverträgen für Finanztermingeschäfte sind so genannte Liquidationsnetting-Klauseln enthalten. Damit soll das Zahlungsunfähigkeitsrisiko der Beteiligten auf den Nettozahlungsbetrag reduziert werden. Die Rahmenvereinbarung regelt eine automatisierte Kündigung im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer der Vertragspartner. 104 Abs. 2 S. 2 S. 2 InsO enthält auch eine Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass alle Termingeschäfte mit der Insolvenzeröffnung geschlossen werden und dass der Verwalter nicht das Wahlrecht hat, ob er sie erfüllen will oder nicht.

Nach § 104 Abs. 3 DSG ist bei der Ermittlung des Schadenersatzanspruchs die Differenz zwischen dem Kontraktpreis und dem festgestellten Markt- oder Börsenkurs maßgebend. Die Rahmenverträge hingegen enthalten keine Abstraktionsmethode, sondern eine konkretes Berechnungsverfahren auf Basis von tatsächlichen oder hypothetischen Ersatzgeschäften.

Erst wenn die Transaktionen tatsächlich in den Abschluss des Rahmenvertrages einfließen, erfolgt die beabsichtigte Gegenleistung. Die Ineffektivität der Rahmenverträge und der Liquidationsnetzklauseln hat daher schwerwiegende bankrechtliche Folgen. Die Bundesministerin für Recht und Konsumentenschutz hat am 16. Mai 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des 104 der Verordnung vorgelegt.

Damit soll gewährleistet werden, dass die auf dem nationalen, europÃ?ischen und weltweiten Finanzmarkt Ã?blichen Liquidationsnetzklauseln auch in Zukunft in RahmenvertrÃ?gen vereinbar sind, die insolvenzsicher und den regulatorischen Erfordernissen entsprechend sind. Die neue Version in der vom Rechtsausschuss abgeänderten Form wurde am 31. März 2016 verabschiedet. Die neuen Regeln präzisieren und flexibilisieren vor allem die Bemessung der Nichtkonformitätsanforderung.

Durch die allgemeine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird sichergestellt, dass die von den Kreditinstituten genutzten Vertragsaufrechnungsvereinbarungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer der beiden Seiten rechtswirksam und vollstreckbar sind, auch wenn sie von den Vorschriften des 104 InO. abweicht. Das neue Recht sieht jedoch vor, dass die bisher angewandten Netting-Vereinbarungen auch nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam und umsetzbar sind.

Gemäß Artikel 105a Absatz 1 EG-InsO, der ebenso neugeschaffen ist, gilt die neue Fassung retrospektiv für alle Nachfolgeverfahren. Auffallend ist auch die rasche Umsetzung durch den Gesetzgeber, denn weitere, bereits eingeleitete Innovationen im Insolvenzrecht, vor allem im Hinblick auf das Insolvenzanfecht, sind nach wie vor im Gesetzgebungsprozess stecken geblieben.

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