Insolvenzordnung

Zahlungsunfähigkeitsgesetz (Insolvenzordnung)

Ziel der Insolvenzordnung ist es, die Restschuld durch den gutgläubigen Schuldner zu tilgen. Im deutschen Zivilrecht spielt das Insolvenzrecht eine wichtige Rolle. In der Insolvenzordnung (InsO) sind die Voraussetzungen für die Führung eines Insolvenzverfahrens geregelt. Konkursrecht aus erster Hand über den Werkverlag Prof. Dr.

Dr. Dr. h.c. mult. TeiM: Verfahrensziele und -grundsätze, Verfahrenseröffnung und internationales Insolvenzrecht.

Zahlungsunfähigkeitsgesetz (Insolvenzordnung)

Im Übrigen treten die Bestimmungen der Art. I bis IV dieses Gesetzes am I. Juni 2002 in kraft, sofern im Nachfolgenden nichts anderes vorgesehen ist. 3 ) 74 Abs. 2 Sätze 3 und 5a, 75 Abs. 2 Sätze 3, 79 Abs. 2 und 2, 80 Abs. 2 bis 5, 80a, 80b, 113a, 183 Abs. 2, 185 Abs. 2, 186 Abs. 2 sowie 207 Abs. 2 KO in der Version von Art II, 4 Abs. 2 Sätze 3, 5 Abs. selbst. l fd. a), 4 Abs. 2 Sätze 3, 5 Abs. selbst. 3, 29 Abs. 2, 5 Abs. f. 3, 5 Abs. selbst. f. die

Für nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 eröffnete Insolvenzverfahren (Konkurs, Nachkonkurs, Nachkonkurs, Vergleichsverfahren) gelten 2 bis Abs. 5, 29a, 29b AO in der durch Artikel III und 20 Endgültigkeitsgesetz in der durch Artikel IV geänderten Form. 4 ) 71b Abs. 1 und 2 S. 2 zweiter S. der KO in der Version des II gilt, wenn die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Klage vom Richter nach dem Stichtag des Stichtages getroffen wird, weil es an Vermögen zur Deckung der Kosten mangelt.

Die §§ 83 Abs. 1, 116, 117 und 118 KO in der in Artikel II genannten Form gelten, wenn das Geschäftsabschluss nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 erfolgt. 6 ) 122 Abs. 3 KO in der durch Artikel II geänderten Form gilt, wenn das Insolvenzgericht nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 über die Abrechnung befindet.

7 ) 125 Abs. 2 KO in der Version des Art. II und 33a Abs. 2 KO in der Version des Art. III gelten, wenn der Erlass der ersten Rechtssache nach dem Stichtag ist. 8 ) 130 Abs. 1 KO in der durch Artikel II geänderten Fassung gilt, wenn der Entwurf der Verteilung nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 veröffentlicht wird.

9 ) 147 Abs. 1 dritter S. KO und 42 Abs. 1 zweiter S. D. S. KO gelten, wenn der Antrag auf Entschädigung nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 stattgegeben wurde. Im Falle einer Entscheidung über die Feststellung des Vergleichs nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 gelten 152 Abs. 2 und Abs. 3 KO in der Version des Art. II und 49 Abs. 2 und Abs. 3 KO in der Version des Art. III. diese.

Der § 197 Abs. 3 KO in der in Artikel II genannten Form ist anwendbar, wenn der Vollstreckungsantrag nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 beim Richter eingegangen ist. Die §§ 201 Abs. 1 und 202 Abs. 1 KO in der durch Artikel II geänderten Form gelten, wenn das Abgabeverfahren nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 eröffnet wird.

Für Aktivitäten, die nach dem Stichtag 31. Dezember 2002 durchgeführt werden, gilt 204 KO in der durch Artikel II geänderten Form.

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