Insolvenzbeschluss

Konkursabwicklung

Kurzer Überblick über die verschiedenen Phasen des Insolvenzverfahrens mit Erklärung der jeweiligen Phase. alphapool GmbH - Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren. Es wurde ein Insolvenzbefehl des Insolvenzgerichts erlassen. Sie können Konten ohne Zeitverlust direkt online eröffnen und verwalten - gegen Vorlage des Insolvenzbeschlusses. Die Arten des Abschlusses von Insolvenzverfahren. Die GENO Wohnbaugenossenschaft eG hat einen Antrag auf Konkurs-/Insolvenzbeschluss gestellt.

Leistungsangebot für InsolvenzverwalterInnen

Es ist im Rahmen von Konkursverfahren von entscheidender Bedeutung, dass Bestellungen über insolvenzverwaltende Accounts kostengünstig und wirtschaftlich bearbeitet werden. Es ist von Bedeutung, dass Ihr Partner in der Bank mit den rechtlichen Anforderungen vertraut ist. Für die Administration von Insolvenzverwaltungskonten haben unsere Fachleute eine kompetente Gesamtlösung aufgesetzt. Sie können Ihre Depots ohne zeitlichen Aufwand im Internet öffnen und führen - bei Vorliegen der Insolvenzerklärung.

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Die folgenden Regelungen beziehen sich auf § 8 InsO:

1 ) 1 Die Dienstleistung erfolgt von Amtes wegen, ohne dass eine Zertifizierung der zu bedienenden Schriftstücks erforderlich ist. 2 Sie können durch Zusendung von Schriftstück an die Adresse des Empfängers zur Postzustellung geschehen; Â 184 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4 der ZPO gelten sinngemäß. 3 Soll die Lieferung innerhalb Deutschlands geschehen, so ist Schriftstück drei Tage nach Absendung als geliefert anzusehen.

2. 1Die Zustellung darf nicht an Menschen erfolgen, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist. 2 Haben sie einen zur Zustellung bevollmächtigten Stellvertreter, so wird dieser bedient. Der Insolvenzgerichtshof kann den Verwalter anweisen, die Mitteilungen nach Abs. 1 zu erwirken. durchzuführen 3 Der Konkursverwalter hat die von ihm nach 184 Abs. 2 S. 4 der ZPO unverzüglich gemachten Notizen an die Gerichte zu übergeben.

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OG Düsseldorf: Kein obligatorischer Ausschlusstatbestand im Insolvenzfall (Beschluss vom 02.05.2012 - VII-Verg 68/11)

Eine Bieterin ist nicht unbedingt untauglich, da über ihr Vermögen ein Konkursverfahren beantragt wurde. Der Kunde muss im jeweiligen Fall immer im Einzelnen überprüfen, ob die Zahlungsunfähigkeit die Angemessenheit unanwendbar macht. 45 Abs. 2 S. a) Direktive 2004/18/EG; 1 S. 1 1 S. 1 S. 1 InsO; 97 Abs. 4 S. 1 ARC; 6 S. 5 S. a) VOL/A, 6 S. 6 S. 6 a) EC VOL/A; 16 S. 1 Nr. 2 S. a) VOB/A.

Nach § 97 Abs. 4 S. 1 ARK besteht die Angemessenheit der Bewerber aus Kompetenz, Effizienz und Vertrauen. Zur Erleichterung der Eignungsprüfung für Auftraggeber hat der Auftraggeber Verzeichnisse mit standardisierten Fallbeispielen erstellt, in denen die Anbieter entweder obligatorisch oder optional ausgeschlossen werden sollen. Der wirtschaftliche Erfolg eines Anbieters bezieht sich in der Regel auf den Umfang der optionalen Ausschließungsgründe.

Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, muss ein öffentlicher Auftraggeber also eine vorausschauende Entscheidung darüber fällen, ob ein Anbieter für die Ausführung des Auftrags in Frage kommt. Es kann an wirtschaftlicher Kapazität mangeln, wenn ein Anbieter nicht über die notwendigen Finanzmittel zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags verfügen kann. Zu den Fällen, in denen die Wirtschaftlichkeit fraglich ist, gehört die Zahlungsunfähigkeit eines Mitbewerbers.

In diesem Zusammenhang heißt es in den 6 Abs. 5 a) VOL/A, 6 Abs. 6 a) a) EC VOL/A: "Bewerber können von der Wettbewerbsteilnahme ausgenommen werden, wenn über ihr Vermögen ein Konkursverfahren oder ein gleichwertiges Gerichtsverfahren eingeleitet wurde oder wenn ein entsprechender Verfahrensantrag gestellt wurde oder wenn ein solcher aus Vermögensverlusten zurückgewiesen worden ist.

"Die Bestimmungen, die auf Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a) der RL 2004/18/EG zurückgehen und die dem Absatz 16 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a) der VOB/A entsprechen, gehen davon aus, dass ein zahlungsunfähiger Anbieter wahrscheinlich nicht über die erforderliche Planungs-, Liquiditäts- und Finanzstärke zur Durchführung eines Vertrages verfügen wird.

Allerdings ist, wie aus dem Text ("kann") ersichtlich ist, der Ausschluß eines Anbieters wegen mangelnder Wirtschaftskraft nicht automatisch. Stattdessen muss ein öffentlich-rechtlicher Kunde eine individuelle Prüfung vornehmen, wenn die Bedingungen erfüllt sind - die Insolvenzeröffnung, die Einreichung eines diesbezüglichen Antrages oder die Abweisung eines solchen Antrages aus Mangel an Vermögen.

Nur wenn diese Untersuchung zeigt, dass dem Druckunternehmen in seiner spezifischen Wirtschaftslage nicht zugemutet werden kann, den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen, ist ein Wettbewerbsausschluss zulässig. In diesem Zusammenhang verweist der Bewilligungssenat auf die in 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO genannten, ebenso wichtigen Zielsetzungen des Insolvenzrechts: "Das Konkursverfahren soll dazu dienen, die Schuldnergläubiger eines Debitors durch Nutzung des Vermögens des Debitors und Verteilung des Erlöses oder durch eine abweichende Bestimmung in einem Konkursverwaltungsplan, vor allem zum Schutz des Unter-nehmens, gemeinsam zufriedenzustellen.

"Danach kann entweder das Vermögen des Schuldners zur anteiligen Befriedigung der Kreditgeber realisiert oder das Geschäft nach einem vom Gericht genehmigten Insolvenzplan fortgesetzt werden. Im zweiten Falle kann es durchaus Situationen mit sich bringen, in denen trotz Zahlungsunfähigkeit die für den jeweiligen Vertrag erforderliche Wirtschaftsleistung aufrechterhalten oder sogar wiederhergestellt wird.

Sind die Anforderungen des 6 (5) (a) VOL/A, 6 (6) (a) EG VOL/A, 16 (1) Nr. 2 (a) VOB/A erfüllt, ist ein unkontrollierter Ausschluß daher generell nicht zulässig.

Die betroffenen Gerichtshöfe haben in allen Aufstellungen einen Ausschluss eines Angebots wegen Untauglichkeit ohne vorhergehende Untersuchung des Einzelfalls abgelehnt. Kunde: Bestehen Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit eines Anbieters, müssen Sie eine Einzelfallprüfung durchführen.

So werden beispielsweise bei der Anschaffung von Waren, für die ein gesteigertes Interessen an der Liefersicherheit vorliegt, die Ausschlussbedürfnisse nachlassen. Stellt sich dagegen heraus, dass der Anbieter bis zum vorgesehenen Ausführungsbeginn über die notwendige Kapazität verfügen würde, wäre ein Ausschluß nicht zweckmäßig. Wenn Sie vor Auftragserteilung zunächst Ihre Tauglichkeit bestätigen und sich neuer Umstände bewusst werden, die Ihre Tauglichkeit in Zweifel ziehen, müssen Sie auch eine neue Tauglichkeitsprüfung ablegen (OLG Düsseldorf vom 25. April 2012, VII-Verg 61/11).

Auf jeden Falle müssen Sie Ihre Wahl genau nachvollziehen und nachweisen, dass Sie mit dem betroffenen Anbieter vor dem Hintergund des jeweiligen Vertrages zu tun haben und die Vor- und Nachteile abwägen. Bieterin: Bieterin: Sie sollten einen Ausschluß nicht akzeptieren, wenn Sie der Meinung sind, daß eine auf Ihren individuellen Anwendungsfall bezogene Untersuchung fehlt und daher wesentliche Einzelheiten nicht beachtet wurden.

Das ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn Sie Ihre Tauglichkeit in positiver Weise belegen können. Wenn nämlich ein Öffentlicher Auftraggeber über ausreichende sachliche Hinweise verfügt, die gegen die Angemessenheit des Anbieters sprechen, hat der jeweilige Anbieter die Pflicht, diesen vorzustellen und nachzuweisen, dass er trotzdem tauglich ist (OLG Jena vom 18. Mai 2009, 9 Verg 4/09).

Allein die Feststellung der Geeignetheit reicht dann nicht mehr aus, um Ihre Angemessenheit nachzuweisen. Die Autorin Dr. Daniel Soudry, LL.M., ist Rechtsanwältin in der Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK in Düsseldorf. In den Bereichen Ausschreibung und Vergabeverfahren betreut er Mandanten und Mitbewerber. Dr. Daniel Soudry, LL.M. Dr. Daniel Soudry ist ein spezialisierter Anwalt für öffentliches Beschaffungsrecht und Gesellschafter von SOUDRY & SOUDRY Rechtanwälte (Berlin).

Öffentliche Mandanten und Firmen im ganzen Land betreut er bei der Ausschreibung, in Vergabeverfahren und im öffentlichen Handelsrecht.

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