Insolvenzbekan

Konkursverwalterin

sind das Portal für Insolvenzmeldungen. Rückgang der Investitionen auf der Grundlage von Insolvenzmeldungen. Mag sein, dass ich mit Google nach "Insolvenzmeldungen" suche? Als Freiberufler kann ich leider nicht um einen Privatkonkurs herumkommen, da wir einen Vergleich mit den Insolvenzmeldungen der Registergerichte durchführen, um im Falle eines solchen einen zu finden.

Veröffentlichungen in Insolvenzfragen im Netz - Dr. Hillers - Dr. Streit und Dr. Behrends

31.03.14 Mit Bescheid vom 10.10.2013 hat der BGH zum Gerichtsaktenzeichen IX 229/11 ein Gutachten darüber abgegeben, welche Voraussetzungen für öffentliche Ausschreibungen in Insolvenzfragen im Netz erfüllt sein müssen. Grundlage der Entscheidungsfindung war ein Konkursverfahren, in dem nur die Barzahlung des Zahlungspflichtigen aus Anlass der Bekanntmachung der Entscheidung über die mündliche Verhandlung der Kreditgeber gemäß 197 Abs. 2 und 5 InO. publiziert wurde.

Der Leitgedanke der genannten gerichtlichen Anordnung lautet: I. Die zu veröffentliche Anordnung des Insolvenzgerichtes unter Einbeziehung des Schuldnernamens ist in die öffentliche Verkündung von Entscheidungen des Insolvenzgerichtes im Netz auf der transnationalen Gerichtsplattform www.insolvenzbekanntungen. de einzutragen. Wird der Vorname des Zahlungspflichtigen nicht angegeben, kann die Publikation ohne Wirkung bleiben, weil die erforderliche Differenzierung nicht erhalten ist; die Regelung über die öffentliche Bekanntgabe in Insolvenzfragen im Netz schließt den Hinweis auf den Vornamen nicht aus.

Der Kreditgeber kann nach den Bestimmungen über die Rückstellung in integrum innerhalb der Bemerkungsfrist für den Schuldnerantrag auf Befreiung von der Restschuld eine Rückstellung in integrum bewilligt bekommen, wenn er glaubwürdig nachweist, dass er die Entscheidung, die Verhandlung zu beginnen, nicht aufgedeckt hat, weil er aufgrund der unzulänglichen Erklärungen auf dem Suchbildschirm des internationalen Rechtsportal nicht gemerkt hat, dass er nicht den vorgeborenen Schuldner eintragen darf, um zu vollständigen Suchergebnissen zu gelangen.

Gemäß 1 S. 1 der Offenlegungsverordnung für Konkursverfahren im Netz vom 12. Februar 2002 (BGBl. I, 677), letztgültig geändert durch das Bundesgesetz vom 13. April 2007 (BGBl. I, 509), nachstehend INNOBEKVO genannt, müssen die veröffentlichten Ankündigungen im Konkursverfahren im Internet den Erfordernissen der VO genügen. In S. 2 ist festgelegt, dass die Publikation nur die persönlichen Angaben beinhalten darf, die nach der Inspektion oder einem anderen Recht, das eine Offenlegung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorsieht, zu veröffentlichen sind.

Nach § 4 Abs. 4 DSGVO haben die Zahlungsgerichte dafür zu sorgen, dass jemand die öffentliche Bekanntmachung kostenlos und angemessen zur Kenntnis nimmt. Nr. 3 InOBekVO sind durch entsprechende verfahrenstechnische und organisationstechnische Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Unterlagen innerhalb von zwei Kalenderwochen nach dem ersten Veröffentlichungstag (d.h. vor dem Ende der Widerspruchsfrist) wiederhergestellt werden können, wenn die Anfrage den Standort des Insolvenzgerichtes und zumindest eine der nachstehenden Informationen enthält: a) den Nachnamen, b) die Gesellschaft, c) den Firmensitz oder den Wohnort des Unterhaltsschuldners, e) die Grundbucheintragung und den Firmensitz des Registergerichtes.

Nach § 2 Abs. 1 S. 2 der InOBekVO können die Informationen nach S. 1 Nr. 3 Buchst. a bis e lückenhaft sein, wenn sie Unterscheidungskraft haben. Das Fehlen des Ortsvornamens lässt nach Ansicht des BGH den Schluss zu, dass die Publikation keine Auswirkungen haben kann. Die Inhalte der veröffentlichten Mitteilungen müssen so gestaltet sein, dass die Empfänger die Rechte, für die sie veröffentlicht werden, ausüben können.

Liegen die in 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO genannten Mindestvoraussetzungen, die den genauen Namen des Zahlungspflichtigen enthalten, fehl, ist die Öffentlichkeitsbekanntmachung ineffizient.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum