Insolvenzantragsverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren

Konkurseröffnungsverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren

Es dauert einige Zeit, bis vor Gericht geprüft wird, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Wie lange eine Insolvenz dauert, hängt in erster Linie von der Art der Insolvenz ab. Privatpersonen durchlaufen regelmäßig ein Insolvenzverfahren oder lehnen es ab: Die Erbinsolvenz sollte sofort beantragt werden, sobald der Erblasser auch Schulden erbt. Sie werden in Vermögensinsolvenzverfahren beraten.

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Es dauert einige Zeit, bis vor dem Gerichtshof geprüft wird, ob ein Konkursverfahren eingeleitet werden kann. Um zu verhindern, dass Gläubiger in der Folgezeit benachteiligt werden, ernennt das Bundesgericht oft einen Notfallplan. Alle Vermögenswerte, die dem Debitor zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehören und während des Insolvenzverfahrens erworben wurden, werden als so genanntes Insolvenzvermögen in das Gesamtverfahren einbezogen.

Zur rechtzeitigen Sicherung dieser zukünftigen Zahlungsunfähigkeit verfügt das Bundesgericht bereits vor dem laufenden Insolvenzverfahren Absicherungsmaßnahmen. Dazu gehören neben der Verfügung der provisorischen Konkursverwaltung auch: Wird die Selbstverwaltung auf Verlangen des Zahlungspflichtigen in Erwägung gezogen, so wird anstelle eines vorübergehenden Zahlungsbefehls ein vorübergehender Zahlungsbefehlshaber ernannt, der die Wirtschaftslage des Zahlungspflichtigen untersucht und kontrolliert.

Die Bestellung des provisorischen Insolvenzverwalters ("bestellt") erfolgt durch das Schiedsgericht, erforderlichenfalls auf Antrag eines provisorischen Gläubigerkreises. Es handelt sich dabei überwiegend um Anwälte mit besonderen Kenntnissen und Erfahrung im Bereich des Insolvenzrechts. Sofern keine übermäßigen Schäden entstehen, wird der provisorische Sachwalter das Geschäft daher vorerst weiterführen. Soweit dies aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar ist, kann der Sachwalter jedoch auch während des Eröffnungsverfahrens das Geschäft ganz oder in Teilen aufgeben.

Dem muss das Schiedsgericht beipflichten. Die Schuldnerin ist zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, zur umfassenden Information - auch in Strafsachen - und anderweitig zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Pflichten beizutragen. Der etwaige nichtständige Gläubigerausschuß unterstützt und überwacht den Insolvenzverwalter in seiner Verwaltung, z. B. im Zusammenhang mit Informations- und Inspektionsrechten.

Sie ist jedoch nicht befugt, dem Administrator Weisungen zu erteilen. Der Richter erteilt dem Auftragnehmer umfassende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse ("starker" provisorischer Insolvenzverwalter) oder weist ihm individuelle Rechte zu ("schwacher" provisorischer Insolvenzverwalter). Der Sachbearbeiter bekommt für seine Tätigkeiten eine Entschädigung, die vom Richter festgelegt wird. Basis ist die Insolvenz-Vergütungsverordnung (InsVV). Das sind im Kern die Pflichten eines befristeten Insolvenzverwalters:

Das Schuldnervermögen soll erst dann stark gekürzt werden, wenn das Bundesgericht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entscheidet oder nicht. Die späteren Insolvenzmassen gehen in den Besitz des vorläufigen Insolvenzverwalters über, gegebenenfalls im Rahmen einer Vollstreckung. Für eine wirksame Kontrolle kann das Bundesgericht dem Sachwalter das Cash-Management und die Weiterführung des Geschäfts unter Beteiligung des Debitors übertragen.

Der Sachwalter wird vom Gerichtshof in das Entscheidungsverfahren im Rahmen des Insolvenzverfahrens einbezogen, wobei er vor allem zu überprüfen hat, ob die verfügbaren Vermögenswerte mindestens die Kosten des Verfahrens decken. Der provisorische Sachwalter kann auch angewiesen werden, als Experte die Insolvenzgründe zu untersuchen und Anträge auf Fortführung des Unternehmens zu stellen. Bevollmächtigt das Konkursgericht im Rahmen des Eröffnungsverfahrens einen "schwachen" provisorischen Konkursverwalter, so bleibt dem Zahlungspflichtigen das Recht vorbehalten, über sein Eigentum zu verfügen.

In diesem Falle muss der Debitor seine Steuerpflichten (insbesondere Steuererklärungs- und Steuerzahlungsverpflichtung) weiter selbst wahrnehmen. Ist dagegen ein "starker" provisorischer Konkursverwalter ernannt und dem Zahlungspflichtigen ein generelles Dispositionsverbot auferlegt worden, so sind die Steuerverpflichtungen des Zahlungspflichtigen vom provisorischen Konkursverwalter zu befriedigen, sobald das allgemeine Dispositionsverbot verhängt worden ist, soweit seine Dispositionsfähigkeit ausreichend ist.

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