Insolvenz wegen Steuerschulden

Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Steuerschulden

Auszahlung durch den Insolvenzschuldner aufgrund von Zahlungen in der Insolvenz. Selbst wenn ein Gewerbeverbot gelegentlich auch aufgrund von Steuerschulden möglich ist, kommt es während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage. Nicht von der Haftung für Steuerausfälle. bekomme ich sogar eine Restschuldbefreiung, wenn ich in die Insolvenz gehen muss? Ertragsteuerverbindlichkeiten durch Verrechnung mit Erstattungsansprüchen.

Nach der alten Gesetzeslage waren Steuerschulden in der privaten Insolvenz zunächst grundsätzlich von der Befreiung von der Restschuld betroffen.

Nach der alten Gesetzeslage waren Steuerschulden in der privaten Insolvenz zunächst grundsätzlich von der Befreiung von der Restschuld betroffen. Damit entfällt bei der Verbraucher- oder regulären Insolvenz die Steuerschuld. Vorraussetzung für die Befreiung von der Restschuld war, dass die Bekämpfung der Steuern mehr als drei Jahre vor Antragstellung stattgefunden hatte. Nach der Bestimmung des 290 I Nr. 2 WKN kann die Befreiung von der Restschuld verweigert werden, wenn der Zahlungspflichtige in den vergangenen drei Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach diesem Beantragung bewusst oder grobfahrlässig falsche Informationen über seine Vermögensverhältnisse in schriftlicher Form gegeben hat.

Das völlige Fehlen der Steuererklärung ist keine falsche Aussage. Allerdings wurde die Entlastung der Restschuld nun umgestellt. Wurde der Antrag auf Insolvenz nicht vor dem 01.07.2014 eingereicht, so ist nun die neue Version von 302 ISO anwendbar. Gemäß der korrespondierenden Bestimmung der Konkursordnung wird die Befreiung von der Restschuld dann verweigert, "wenn der Debitor wegen einer Steuerdelikt (Steuerhinterziehung) gemäß den 370, 373 oder 374 der Steuergesetzbuches in Verbindung damit strafrechtlich verfolgt worden ist" (Neufassung des § 302 InsO).

Die Ausnahme von der Befreiung von der Restschuld gilt für alle Arten von Steuern. Ein Weg, um auf die Gefährdung der Restschuld zu antworten, wäre daher, wenn die rechtliche Situation richtig wäre.

Eine Befreiung von der Restschuld für Steuerschulden, die als Konkursschuld entstehen, gibt es weder, noch gilt die Klagegrundung der begrenzten Haftbarkeit des Konkursschuldners im STEUERN.

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