Insolvenz was Bleibt mir zum Leben

Die Insolvenz, von der ich noch leben kann.

Der Geldbetrag, den Sie haben müssen, um während eines Privatkonkurses zu leben, und Ihr monatliches Einkommen muss zum Leben übrig bleiben. Bei drohender Beschlagnahmung: Was bleibt mir als Schuldner zum Leben? Selbstbehalt für Ehegattenunterhalt - so viel muss dem Leben bleiben. Verschuldungen (die ich lange vor meiner Heirat hatte) werde ich mein ganzes Leben lang bezahlen müssen.

Kalkulation des Pfändungsbefreiungsbetrages Archiv - GRÜNERT Rechtanwälte

Soll das Pfändungsgeld in der Insolvenz für Stief- und Kinderkinder des eingetragenen Partners erhöht werden? Der aktuelle Fall: Unser Kunde ist in einem Konkursverfahren. Derzeit wohnt er mit seiner neuen Lebensgefährtin und ihren beiden Kilometern in einer Patchwork-Familie. Er muss für ein Baby aus erster Ehe Unterhaltszahlungen leisten. Sein Partner und ihre beiden Söhne haben kein Einkommen.

Das Gesuch seines Partners um Genehmigung von Sozialhilfe nach SGB II (Hartz IV) wurde abgelehnt, da unser Kunde, sein Partner und die Kleinen eine Bedürfnisgemeinschaft bilden (§ 7 Abs. 2 und 3 SGB II). Auf diese Weise kümmert sich unser Kunde auch um die Pflege seines Partners und der Nachkommen seines Partners.

Weil er seinem biologischen Kinde nicht nur Lebensunterhalt leistet, möchte er seinen pfändungsfreien Betrag erhöhen können. Unser Kunde ist im Konkursverfahren dazu angehalten, den beschlagnahmbaren Teil seines Einkommens den Kreditgebern zur Erfüllung zur Verfügung auszustellen. Nachdem er seinen für die Anlage relevanten Jahresüberschuss ermittelt hat, sind die Erhaltungspflichten zur Bestimmung des Pfändungsbetrages zu ermitteln (§ 850 c ZPO).

Außerdem übernimmt er die Lebensunterhaltskosten für seine Lebensgefährtin und ihre Nachkommen. Er ist jedoch nicht rechtlich zur Aufrechterhaltung dieser Verpflichtung angehalten (§§ 1601 und 1360a BGB). Im Okt. 2017 hat der BGH festgestellt, dass Lebensgefährten oder Enkelkinder nicht als Unterhaltspflicht anerkannt werden (BGH IX . ZB 100/16). Ausnahmen: Etwas anderes trifft jedoch zu, wenn die Höhe des der Bedürftigengemeinschaft (unserem Kunden, seinem Partner und seinen Kindern) zur Verfuegung stehenden Einkommens unter das vorgeschriebene Mindesteinkommen fällt.

Hier kann und muss unser Kunde eine Bestätigung der jeweiligen Sozialversicherungsträger anfordern und damit den Nachweis erbringen, dass das Mindesteinkommen nicht erreicht wurde. Die Arbeitsagentur muss im Zuge der Genehmigung der Hartz-IV-Leistungen in abstrakter Form überprüfen, ob das Entgelt nach Abrechnung der Pfändungsbeträge geringer ist als die Leistung, die unser Kunde seinen Partner und seine Nachkommen gemeinsam empfangen könnte.

Achtung: Das Arbeitsamt ist zur Ausstellung eines entsprechenden Zertifikats angehalten. Wenn sich daraus ergebe, dass unser Kunde nach Abrechnung der Pfändung weniger Einkünfte hat, als er von der Arbeitsstätte für sich, seinen Partner und seine bedürftigen Familienangehörigen als Bedürftige von der Arbeitsstätte bekommen könnte, könne er beim Konkursgericht gegen Vorweisung des Zertifikats der Arbeitsstätte die Erhöhung des Pfändungsgeldes anstreben.

Ein weiterer Teil seiner Einnahmen, der zur Sicherstellung des Lebensunterhalts seiner neuen Patchworkfamilie notwendig ist, wird dann vom Konkursgericht von der Bindung an die Kreditgeber befreit.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum