Insolvenz Vermieter

Zahlungsunfähigkeit Vermieter

Springen Sie zur Mietkaution im Falle eines Konkurses: Wie wirkt sich die Insolvenz auf das Mietverhältnis aus und wie werden die Ansprüche des Vermieters im Falle der Insolvenz des Mieters behandelt? Der Kündigungszeitpunkt ist auch für Ihre Rechtsstellung im Insolvenzverfahren von großer Bedeutung. Die Suche nach einer neuen Wohnung (mit der aktuellen Insolvenz) wird wahrscheinlich sehr schwierig sein.

Muß der Vermieter über die Insolvenz aufklären?

Als Klärungspflicht gilt die unaufgeforderte Klärung eines für den Geschäftspartner relevanten Sachverhalts, soweit er den Auftrag ohne Wissen dieses Sachverhalts nicht abschließen würde. Die informationspflichtige Person ist verpflichtet, über vertragsrelevante Sachverhalte Auskunft zu erteilen. Ein Sachverhalt ist in der Regel dann von Bedeutung, wenn der Geschäftspartner ein Interessenkonflikt hat, diesen Sachverhalt zu kennen.

Es wird ein Interessenbekundung abgegeben, wenn der Sachverhalt oder die Informationen, z.B. für ein schwebendes Beschäftigungsverhältnis, berücksichtigt werden sollen, da hier bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. In einigen Faellen mussten sich die Gerichte bereits mit der Pflicht eines potenziellen Mandanten befassen, den potenziellen Vermieter zu informieren. Vor diesem Hintergrund hat sich die Neigung herausgebildet, eine Informationspflicht gegenüber dem zahlungsunfähigen potenziellen Mandanten durchzusetzen.

Dementsprechend muss der Vermieter sein Vermogen dem potenziellen Vermieter offen legen, ohne nach einem eröffneten Konkursverfahren gefragt zu werden, oder ihn über dieses Verfahren informieren. Ursächlich für diese Jurisprudenz ist, dass für den Vermieter für den Mietvertragsabschluss von ausschlaggebender Wichtigkeit ist, ob der Vermieter zahlungsfähig ist, d.h. in der Lage sein wird, seiner Verpflichtung zur Zahlung der Miete künftig nachzukommen.

Für den Mietvertragsabschluss ist daher der Insolvenzgrund von entscheidender Bedeutung. Die Informationspflicht spielt in der Realität jedoch eine nachgeordnete Funktion. Der potenzielle Vermieter wird in der Regel vor Vertragsabschluss einen Schufa-Bericht einholen, aus dem die finanzielle Situation des potenziellen Mietinteressenten ersichtlich ist. Der potenzielle Auftraggeber wird nicht regelmässig eingehende Anfragen zur finanziellen Situation des potenziellen Mitarbeiters einreichen.

Es ist daher fragwürdig, ob letzterer zur Klärung der Insolvenz verpflichtet ist. Auch hier ist die Bedeutung der Informationen für den Vertragsabschluss zu berücksichtigen. Wenn also die zu besetzende Stelle, d.h. das Beschäftigungsverhältnis, bestimmte Voraussetzungen voraussetzt, die durch Insolvenz bedroht sein können, dann gibt es eine Informationspflicht. Die potenziellen Auftraggeber müssen ein legitimes Interessen haben, die Insolvenz des potenziellen Mitarbeiters zu kennen.

Ein solches legitimes Interessengebiet liegt beispielsweise vor, wenn die zu besetzende Position bestimmten Vertrauensvoraussetzungen unterliegt, z.B. weil der potenzielle Mitarbeiter über Mittel von Dritten verfügt oder darüber verfügt. Im Übrigen entfällt die grundsätzliche Informationspflicht. Stattdessen hat der potenzielle Mitarbeiter auch ein so genanntes "Recht auf Lüge", wenn die Informationen nicht relevant sind.

Damit wird das Recht eingeräumt, die Fragen nach der Insolvenzeröffnung falsch zu beantworte. Wenn der Auftraggeber den Konkursschuldner einstellt und die Insolvenz später bekannt wird, begründet die Lügerei keinen Rücktrittsgrund, weder als Merkmalsfehler noch als betrügerische Irreführung. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass folgende Faustregel gilt: "Wenn der Sachverhalt oder die Informationen für die Entscheidung über den Vertragsabschluss von Bedeutung sind - dann gibt es ein legitimes Interessen und eine Informationspflicht" Mitarbeiter haben in der Regelfall keine Informationspflichten, während vor Vertragsabschluss ein Mietvertrag über die Insolvenz geklärt werden muss, es sei denn, dieser Sachverhalt wird vom Vermieter selbst (Schufa) ohnehin bestimmt.

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