Insolvenz Unterhalt

Zahlungsunfähigkeitserhaltung

In Insolvenzverfahren ist der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner ein brisantes Thema. Was passiert, wenn du Kindergeld schuldest? Der Schuldner hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterhalt aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen. Info über "Unterhalt & Schulden: Performance- und Insolvenzverfahren. von Rechtsanwalt Heinz Werner Ludwig, Köln.

Umkehrung des Unterhalts in der Insolvenz: Neue Rechtsprechung steht auf dem letzten Stand - Unterhaltsbewertung in der Privatinsolvenz: Schuldnerprivileg wird endlich abgeschafft.

Die Instandhaltung wird in der Regel auf Basis des Nettogehalts berechnet. Allerdings ist es in der Insolvenz bekannt, dass ein Teil des Gehaltes zurückgehalten wird, um die Schuld zu begleichen. Für den Debitor pro Kalendermonat verbleibt dann das im Einzelfall zu bestimmende Mindesteingliederungsniveau. Dies wirft die Fragestellung auf, aus welcher Höhe der Unterhalt berechnet wird, d.h. ob die insolvenzrechtlichen Belastungen des Debitors durch Abzugsposten und Schuldenzahlungen berücksichtigt werden sollen oder ob das gesamte Nettolohngehalt weiter verwendet werden soll.

Hier hat der OGH bis vor wenigen Jahren eine strikte Ausrichtung gewählt: Vor, während und nach der Insolvenz konnten Schuldenzahlungen nur in Ausnahmefällen von der Bemessungsgrundlage für den Unterhalt abgesetzt werden, wenn die Verschuldung nach strikten Maßstäben unterhaltswürdig schien. Beispielsweise sind Verschuldungen aus der unternehmerischen Tätigkeit wahrscheinlich absetzbar, Verschuldungen aus dem privaten Konsum (z.B. ein Neuwagen) nicht.

Seit etwa zehn Jahren hat der Oberste Gerichtshof damit begonnen, zahlungsunfähige Unterhaltungsschuldner grosszügiger zu betreuen. Kurz gesagt, zum einen wurde eine spezielle Lastgrenze (Differenzverfahren) aufgesetzt. Es geht um die Sicherstellung des so genannten Existenzminimums. Dies ist der Teil des Gewinns, den der Debitor für die Bedürfnisse seines eigenen Lebens behalten soll. Der Unterschied zwischen dem Unterhaltsminimum und dem (kleineren) Unterhaltsminimum sollte ausreichend sein, damit der Kreditnehmer alle seine Unterhaltspflichten gegenüber seinen Verwandten absichern kann.

Daher darf die Höhe der im Insolvenzverfahren an einen angestellten Debitor geleisteten Unterhaltszahlungen den Unterschied zwischen dem Mindesteinkommen und dem Mindesteinkommen nicht überschreiten. Auf der anderen Seite wurde der Debitor in die Lage versetzt, zahlungsunfähige Schulden von der Bewertungsgrundlage abzunehmen. Dies unabhängig vom Verwendungszweck und der Anfechtbarkeit der Schuld. In der Unterhaltsliteratur fand diese recht unregelmäßige Rechtsprechung einstimmige Aufregung.

Das Oberste Gericht hat sich dieser kritischen Haltung kürzlich mit der Verabschiedung eines gestärkten Senates verbunden und sowohl die allgemeine insolvenzrechtliche Absetzbarkeit von Schuldenzahlungen als auch die Differenzenmethode aufgehoben. Ein positiver Aspekt der neuen Rechtsprechung ist, dass der besondere Status der Insolvenz aufgehoben wurde und alle Formen der freiwilligen Schuldenzahlung sowie exekutive oder insolvenzrechtliche Zwangsabzüge wieder gleichgestellt werden.

Die Aufgabenstellung der Differenzverfahren scheint jedoch nicht problemlos zu sein. Aus der vom gestärkten Bundesrat bevorzugten Belastungsrechnung ergibt sich unweigerlich das Problem, dass es bei nicht berücksichtigbaren und nicht von der Bewertungsgrundlage abzugsfähigen Verschuldungen (z.B. Verbraucherschulden) zu Fällen kommen kann, in denen der Debitor den festen Unterhalt nicht mit bestem Wissen und Gewissen vollumfänglich bezahlen kann, ohne seinen eigenen Bestand zu bedrohen oder die im Gemeinschaftshaushalt untergebrachten Sachwalter im Vergleich zu den Sachwalterinnen zu schädigen.

Im Einzelfall müsse er sich wieder verschulden, wobei ihm insbesondere die Insolvenz einen Neuanfang in einem schuldenfreien Umfeld gestatten sollte. Dr. Wolfgang Kolmasch ist Mitautor des Buches "Unterhaltsrecht" (5. Auflage), das bei der Firma EnzisNexis erscheint. Der ungekürzte Wortlaut zur Insolvenz-Problematik ist in der Fachzeitschrift "Zak" (Ausgabe 15/2010) zu nachzulesen.

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