Insolvenz Restschuldbefreiung Versagt

Zahlungsunfähigkeit Restschuldbefreiung fehlgeschlagen

Soll die Erteilung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens verweigert werden, kann das Gericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers verweigern. der verurteilte Täter wurde abgelehnt oder wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt. Tritt das Fehlverhalten des Schuldners ein, kann die Befreiung von der Restschuld verweigert werden.

Verweigerung der Restschuldbefreiung - und die späte Rücknahme des Antrags

Der Rücktritt des Antrages auf Befreiung von der Restschuld durch den Insolvenzverwalter ist in jedem Falle nicht zulässig, wenn er nach Einreichung eines Ablehnungsantrags durch einen Gläubiger des Insolvenzverfahrens zum Stichtag oder in einem an dessen Stelle stehenden Mahnverfahren ausgesprochen wird und das Konkursgericht dem Insolvenzverwalter anschließend die Befreiung von Restschuld verweigert hat. Der BGH hat dies nun in einem Rechtsstreit entschieden, in dem, da das Konkursverfahren vor dem 1.07.2014 angemeldet wurde, die Bestimmungen der Insolvenzverordnung in der bis dahin gültigen Version nach Artikel 103h S. 1 EWG-InsO ausschlaggebend waren.

Auch die durch das Bundesgesetz eingeführten Novellierungen zur Kürzung des Entschuldungsverfahrens und zur Festigung der Rechte der Gläubiger1 sind noch nicht umgesetzt. Der Rückzug des Antrages auf Befreiung von der Restschuld ist durch entsprechende Anwendbarkeit des 269 Abs. 1 ZPO in jedem Fall nicht zulässig, wenn er nach Einreichung eines berechtigten Ablehnungsantrags eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens zum Stichtag oder innerhalb einer vom Konkursgericht im Rahmen des geschriebenen Ablehnungsverfahrens nach 289 Abs. 1, 290 AnsO aF festgelegten Fristverlängerungsfrist beantragt wird und das Konkursgericht dem Gläubiger daraufhin die Restschuldbefreiung verweigert hat.

Nach der Rechtsauffassung des 269 Abs. 1 ZPO, wonach von Anfang der Anhörung des Antragsgegners über die Hauptklage an der Rücktritt der Klage nur mit Zustimmung des Antragsgegners möglich ist, hat der Antragsteller nicht mehr das Recht, seinen Anspruch auf Befreiung von der Restschuld längstens nach der Ablehnungsentscheidung über den Ablehnungsantrag eines Kreditgebers zurückzuziehen.

Stattdessen ist zu berücksichtigen, dass der Kreditgeber in der Regel bereits beträchtliche Aufwendungen und finanzielle Aufwendungen zur Ausübung seiner Rechte getätigt hat und dass eine endgültige Beilegung der Streitigkeit erforderlich ist2. Es ist im Falle einer Streitigkeit nicht zu beurteilen, ob dieses Widerrufsverbot bereits jetzt besteht, sobald ein Kreditgeber einen berechtigten Ablehnungsantrag eingereicht hat, und ob die Widerrufssperre auch in neuen, seit dem 1. Juli 2014 angemeldeten Verfahren Anwendung findet, in denen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen des Verkürzungsgesetzes für das Restschuldbefreiungsverfahren und die Verstärkung der Rechte der Kreditgeber1 anzuwendbar sind.

Im Gegenteil, das Recht der Kreditgeber, die Restschuldbefreiung zu verweigern, geht dem Recht des Kreditnehmers vor, über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens ab dem Zeitpunkt der Verfügung des Insolvenzgerichtes über den Antrag auf Restschuldbefreiung verfügen zu können. Diese Ergebnisse entsprechen dem Rechtsbegriff des 13 Abs. 2 der Insolvenzordnung, der im Sinne der Wahrung der Rechtssicherheit die Zurückziehung des Antrages auf Eröffnung der Insolvenz, sobald das Konkursverfahren eroeffnet wurde, ausschließt8.

Selbst wenn das Insolvenzgericht noch keine endgültige Verfügung über die Verweigerung der Restschuldbefreiung auf Verlangen eines Kreditors erlassen hat, müssen sich die Gläubiger des Insolvenzverfahrens darauf stützen können, dass der Kreditnehmer die Grundlage des Ablehnungsverfahrens nicht mehr unilateral ändern kann. Der § 13 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO ist dazu bestimmt, das schließlich auf das behördliche Verfahren übertragene Konkursverfahren aus der Verfügungsmacht des Anmelders zu entfernen und die Auswirkungen der Eröffnung des Verfahrens gegenüber Dritten zu gewährleisten9.

Der Rückzug des Insolvenzantrages ist daher auch dann nicht zulässig, wenn der Insolvenzschuldner die Forderungen des Petenten nach Erteilung des Eröffnungstitels befriedigt haben10. Demnach kann der Debitor über seinen Anspruch auf Restschuldbefreiung nicht mehr effektiv verfügen, wenn der Anspruch eines Kreditors bereits zu seiner Ablehnung führte. Andernfalls hätte der Debitor die Chance, sich später den Grund für eine faktisch begründete Verweigerung der Restschuldbefreiung zu nehmen11.

Nach der alten Fassung des 290 Abs. 1 Nr. 3 INNO aF haben die Kreditgeber einen schützenswerten Schutzanspruch, dass eine faktisch gerechtfertigte Weigerung zur Restschuldbefreiung bestehen bleibt, weil die Weigerung - zumindest wenn der Kreditnehmer einen der Weigerungsgründe des 290 Abs. 1 Nr. 3 INNO aF hat. Das Zinsen der Kreditgeber an der Fortsetzung des Weigerungsverfahrens wägt stärker als die Wiederholbarkeit des für ihn zunächst negativen Verhandlungsverlaufs durch den Debitor.

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