Insolvenz Rentenversicherung

Rentenversicherung Insolvenz

kann einen solchen Vertrag trotz Schulden und Insolvenz behalten. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind vor Beschlagnahmung geschützt. Eine Altersrente unterliegt nur dem Insolvenzverfahren mit dem pfändbaren Anteil. Was ist mit der Altersvorsorge, wenn jüngere Schuldner vor der Insolvenz stehen? Lebens- und Rentenversicherung, die gegen Beschlagnahme und Insolvenz gesichert ist.

Im Einzelfall kann ein Konkursverwalter eine Pensionsversicherung beenden - Fallrechtssammlung

Bei privaten Insolvenzen kann der Zahlungsbevollmächtigte je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles auch eine angesammelte Rentenversicherung abschließen. Es handelte sich um eine Rentenversicherung nach den 150 bis 171 VVG oder die Vorläufernorm, d.h. eine Kapitallebensversicherung. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 InsO werden diese in die Konkursmasse einbezogen, wenn sie der Vollstreckung unterliegen, d.h. es wird auf die Bestimmungen der ZPO zur Vollstreckung durch Einzelgläubiger hingewiesen.

Nach 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist die Durchführung von Lebensversicherungspolicen, die erst nach dem Tode des Versicherten geschlossen werden und den Wert von EUR 3.579,00 nicht überschreiten, nicht zulässig. Jeder, der sparsam ist, um sich zumindest eine ordentliche Bestattung zu finanzieren, kann einen solchen Kontrakt trotz Verschuldung und Insolvenz beibehalten.

Ähnlich wie beim Erwerbseinkommen schützt auch der 851 c ZPO die Rentenversicherung, die eine laufende Zahlung nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres oder bei Erwerbsunfähigkeit vorsieht, wenn keine Kapitalzahlung zugesagt wurde, dürfen nur überlebende Angehörige als Begünstigte herangezogen werden, für die man nicht über die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Forderungen verfügungsberechtigt ist.

Im Falle der Zahlung sind hier die pfändungsfreien Beträge wie bei der Lohnpfändung zu berücksichtigen. Wird die Rentenversicherung im Falle einer Beschlagnahmung oder Insolvenz nicht ausbezahlt, aber dennoch eingespart, bestimmt eine Skala exakt, wie hoch die eingesparte Menge pro Jahr sein darf. Die Bestimmung wurde erst im Frühling 2007 angenommen und gilt nicht für eine alte Rentenversicherung, wie im vorliegenden Falle.

Im vom BGH beschlossenen Falle handelte es sich jedoch um eine Rentenversicherung, die nach 165 VVG a. F., jetzt 168 VVG geschlossen wurde. Eine solche Rentenversicherung sollte nicht pfändungsfähig sein. Weil diese Rentenversicherung damit beschlagnahmbar war und in die Konkursmasse gelangte, konnte der Konkursverwalter sie nach Ansicht des BGH auch auflösen, obwohl dies dem Versicherungsnehmer selbst zur Erlangung des Schutzes des 168 VVG vertragswidrig war.

Dementsprechend hat der BGH 851 Abs. 2 ZPO angewandt, nach dem eine nicht aufgrund einer Vertragsvereinbarung abgetretene Forderungen beschlagnahmt werden können, wenn der zu beschlagnahmende Vermögensgegenstand beschlagnahmt wird. Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass der Zahlungsbevollmächtigte den zuvor angefochtenen Sicherungsvertrag explizit auflösen muss.

Jeder, der in eine Privatrente einbezahlt, ist gut daran, diese im Zusammenhang mit dem zitierten Gericht überprüfen zu lasse. Diese sollte nach Möglichkeit gemäß 851 c ZPO in eine solche überführt werden, so dass sie vor Insolvenz gesichert ist, und dies nach Möglichkeit auch dann, wenn die Insolvenz selbst nicht vorstellbar ist.

Ein Umbau ist nach 167 VVG n. F. auf Rechnung des Versicherten am Ende der entsprechenden Versicherungszeit nach § 167 VVG n. F. zu jeder Zeit möglich.

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