Insolvenz nach 3 jahren

Zahlungsunfähigkeit nach 3 Jahren

ist nach ca. 1 ½ Jahren auf die Entschuldungsgesetze der Länder zurückzuführen. ("B. Lieferanten") im Falle der Insolvenz ihrer Kunden am 5. April 2017. Wenn der Schuldner nach Eröffnung der Insolvenz eine neue Insolvenz hat. Die Dauer des üblichen Insolvenzverfahrens liegt je nach Situation zwischen 3 und 6 Jahren.

Konkursgerichte, Staatliches Justizportal.

Befindet sich ein Debitor in der Insolvenz oder Überschuldung, so reichen seine Vermögenswerte, falls vorhanden, nicht aus, um alle Kreditoren zufrieden zu stellen. Das Insolvenzrecht soll sicherstellen, dass das restliche Anlagevermögen nach der Realisierung fair auf die Kreditgeber aufgeteilt wird. Kreditoren sind die Menschen, die eine Reklamation gegen den Debitor haben.

Der Debitor ist z.B. diejenige, die eine Forderung hat. Das Insolvenzrecht regelt jedoch nicht nur die Realisierung von Restvermögen und eine größtmögliche Ausnutzung. Darüber hinaus gibt es weitere Einsatzmöglichkeiten, wie z.B. die Umstrukturierung von Betrieben im Rahmen eines Insolvenzplans. Nach 6 Jahren können physische Menschen von ihren Ansprüchen aus der Zeit bis zur Insolvenzeröffnung durch die Befreiung von Restschuldigkeiten freigestellt werden.

Für die Durchführung von Konkursverfahren gilt die Konkursordnung. Für Rechtspersonen (AG, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, AG, eG und eV) und für Privatpersonen, die zum Insolvenzantrag selbstständig unternehmerisch aktiv sind, gilt das einheitliche Konkursrecht. Dies ist der Falle, wenn sie mehr als 19 Kreditoren haben oder wenn sie Ansprüche gegen sie aus dem Arbeitsverhältnis haben, z.B. wegen Löhnen, Sozialabgaben oder Einkommensteuer.

Ein reguläres Konkursverfahren wird mit einem Insolvenzantrag begonnen, der vom Konkursgericht im so genannten Öffnungsverfahren durchgesehen wird. Sind alle Bedingungen erfüllt, wird das tatsächliche Konkursverfahren eroeffnet. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfolgt nur auf Verlangen. Dieses Verlangen kann entweder vom Zollschuldner selbst oder von einem Kreditgeber geltend gemacht werden. Für die Antragstellung müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. Und es gibt ein Rechtsinteresse an der Einleitung eines Insolvenzverfahrens.

Dies ist z.B. der Falle, wenn ein Debitor ein Gericht oder sogar eine Faktura einreichen kann. Dies liegt vor, wenn der Debitor insolvent ist, d.h. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, oder - bei Rechtspersonen - unverschuldet ist. Er kann auch selbst einen Insolvenzantrag über sein Vermögens einreichen ("Eigenantrag").

Wenn es sich bei dem Unterhaltspflichtigen um eine physische Personen handeln sollte, ist er nicht gezwungen, den Gesuch selbst einzureichen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners ist ein gesonderter Gesuch zu stellen. In diesem Fall ist ein gesonderter Gesuch zu einreichen. Dies ist der Fall, wenn der Debitor wahrscheinlich nicht in der Lage ist, die vorhandenen Zahlungsverpflichtungen zum Fälligkeitstermin zu begleichen.

Im Falle eines Eigenantrags muss der Debitor seine Finanzlage in vollem Umfang darlegen und eine Liste der Kreditoren und ihrer Ansprüche beilegen. Wird das Unternehmen nicht eingestellt, können weitere Informationen benötigt werden (Angaben in dem von den Insolvenzgerichten bereitgehaltenen Antragsformular). Der Insolvenzgerichtshof überprüft zunächst die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrages. Soweit der Gesuch zulässigerweise ist, bestimmt er von sich aus alle für das Gerichtsverfahren relevanten Umstaende.

Der Insolvenzgerichtshof kann Massnahmen zur Verhinderung nachteiliger Änderungen im Vermögens des Zahlungspflichtigen erlassen. Zum Beispiel kann ein provisorischer Konkursverwalter ernannt und angewiesen werden, um sicherzustellen, dass der Debitor nur mit der Einwilligung des Konkursverwalters effektiv über sein Vermögen verfügt werden kann. Bei Bedarf kann auch ein Gläubigerausschuß ernannt werden, der den vorübergehenden Konkursverwalter in seinem Management begleitet und beaufsichtigt.

In grösseren Fällen kann der Debitor auch einen Selbstverwaltungsantrag im laufenden Betrieb einreichen. Sind daraus keine Benachteiligungen für die Kreditgeber bekannt, wird anstelle des provisorischen Konkursverwalters, der den Debitor während des Einleitungsverfahrens betreut, ein provisorischer Deckungsmassenverwalter ernannt. Besteht nur eine Insolvenzgefahr, kann der Zahlungspflichtige auch verlangen, dass ihm eine Fristsetzung zur Einreichung eines Zahlungsplans gewährt wird.

In diesem Rahmen muss er einen Konkursplan für die Umstrukturierung seines Betriebes aufstellen und beim Konkursgericht vorlegen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ein. Das ist der Falle, wenn ein Insolvenzgrund (Insolvenz, bevorstehende Insolvenz, Überschuldung) vorliegt und die Verfahrenskosten erstattet werden.

Reichen die Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen nicht aus, um die wahrscheinlichen Verfahrenskosten zu tragen, so ist der Zahlungsunfähigkeitsantrag mangels kostendeckenden Vermögens abzulehnen. Wenn es sich bei dem Debitor um eine physische Personen (d.h. keine Unternehmen) handelte, können die Verfahrenskosten aufgeschoben werden. Grundvoraussetzung dafür ist, dass der Debitor einen eigenen Antrags auf Insolvenzeröffnung und einen Antrags auf Befreiung von der Restschuld stellt (siehe hier).

Die Beantragung der Befreiung von der Restschuld muss zugelassen werden. Somit ist es möglich, dass dem Debitor innerhalb der vergangenen 10 Jahre keine Rückstandsentschädigung gewährt wurde oder in bestimmten Faellen die Rückstandsentschaedigung in einem vorangegangenen Prozess innerhalb der vergangenen 3 Jahre nicht verweigert wurde. Vorraussetzung für die Insolvenzeröffnung ist (tatsächlich) die Übernahme der Verfahrenskosten.

Andernfalls wird der Gesuch mangels Vermögen abgelehnt. Allerdings bekommen Privatpersonen nur dann eine Rückstandsentschädigung, wenn das Vergabeverfahren eingeleitet wird. Werden im Laufe des Prozesses Erträge erzielt, wenn zuerst die von der Landesstiftung ausgezahlten Aufwendungen und dann, wenn möglich, die Kreditoren proportional erfüllt werden, so werden diese erstattet. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann entweder die persönliche Verwaltung des Schuldnervermögens mit der Ernennung eines Deckungsmanagers oder - in der Regel - eines Insolvenzverwalters anordnen werden.

Das Recht des Debitors, über sein Eigentum zu veräußern, entfällt. Das Management des Insolvenzverwalters, der über das Insolvenzvermögen des Insolvenzverwalters verfügt, wird von ihm übernommen. Das Insolvenzverfahren hat zum Zweck, die Gläubiger des Konkursverfahrens so gut wie möglich gemeinsam zufrieden zu stellen. Gläubiger des Konkursverfahrens sind diejenigen Menschen, die einen Geldforderung gegen den Gläubiger aus dem zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehenden Vermögensgegenstand haben.

Sie sind zufrieden, indem sie das Schuldnervermögen realisieren, z.B. indem sie es verkaufen und den Ertrag nach einer gewissen Quotenhöhe an die Kreditgeber verteilen. Mit Einwilligung der GlÃ?ubiger des Insolvenzverfahrens können zur Erhaltung eines Unternehmen auch andere Bestimmungen Ã?ber die Liquidation und den Vertrieb des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens sowie Ã?ber die Haftbarkeit des Unterhaltspflichtigen in einem Zahlungsplan festgelegt werden.

Im Insolvenzverfahren sind Zwangsversteigerungen des Vermögens des Zahlungspflichtigen inakzeptabel. Ein Kreditor darf keinen Vorzug gegenüber anderen Kreditgebern haben. Sämtliche Kreditgeber des Konkursverfahrens können ihre Ansprüche beim Zahlungsbefugten in der Übersichtstabelle einreichen. In einer so genannten Prüfungssitzung werden die eingereichten Anträge dann überprüft und, sofern nicht der Konkursverwalter oder ein Miteigentümer widerspricht, in die nach Feststellung der Insolvenz in die Tabelle der Insolvenzen einbezogen.

Wurde das Insolvenzvermögen des Schuldners realisiert, erfolgt die Ausschüttung. Einige Kreditgeber, z.B. diejenigen, die ein Grundpfandrecht an einem Objekt in der Insolvenz haben, können mit Priorität zufrieden sein. Das verbleibende Insolvenzmassevermögen wird dann an die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens verteilt, die je nach Betrag der eingereichten Forderungen einen Teil ihrer Forderungen entsprechend der berechneten Zahlungsunfähigkeitsquote bezahlt werden.

Mit der Realisierung und der Auszahlung des Erlöse an die Kreditgeber wird das Konkursverfahren eingestellt. Kreditoren, deren Forderungen nur teilweise beglichen wurden, können nun ihre verbleibende Restforderung gegen den Debitor durchsetzen. Dabei sollte jedoch vorab geprüft werden, ob dies vielversprechend ist, zumal Rechtspersonen mangels Masse nach Abschluss des Konkursverfahrens aus dem Verzeichnis gestrichen werden.

Im Falle von Privatpersonen folgt das Verfahren zur Restschuldbefreiung in der Regelfall nach dem Vergleich. Die Gläubiger des Konkursverfahrens haben im Falle eines Konkursverfahrens in der Praxis in der Regel nur einen Teil ihrer Forderungen erhalten. Sie können den noch offenen Teil auch nach Abschluss des Konkursverfahrens vollständig durchsetzen. An dieser Stelle kommt das Verfahren zur Restschuldbefreiung ins Spiel, das den Debitor von diesen Forderungen freistellen soll.

Im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens ist ein Insolvenzantrag des Zahlungspflichtigen zu stellen, der bereits mit seinem Insolvenzantrag zu kombinieren ist. Diese Anfrage muss zugelassen werden. Er darf also innerhalb der vergangenen 10 Jahre keine Entlastung erhalten haben oder in bestimmten Ausnahmefällen in einem vorangegangenen Prozess keine Ablehnung der Restschulderledigung erwirken; er darf seinen Informations- und Kooperationspflichten (vollständige Erklärung der Kreditgeber und seines Vermögens einschließlich des laufenden Einkommens und des Todeserwerbs, z.B. Erbschaft) nicht nachkommen und das Gericht nicht über einen Wohn- oder Arbeitsortwechsel informieren.

Bei diesen Verfahren können die Kreditgeber einen Antrag auf Ablehnung der Ablehnung einreichen, der Kreditnehmer bekommt keine Rückstandsentschädigung und kann in der Regel innerhalb der kommenden 3 Jahre keinen neuen Rückstandsentschädigungsantrag einreichen. Dabei werden nach sechs Jahren alle Kreditgeber des Insolvenzverfahrens, der Konkursverwalter oder Kurator und der Zahlungspflichtige gehört. Erfolgt kein Ablehnungsantrag oder wird er als nicht zulässig oder unberechtigt abgelehnt, so wird dem Debitor die Restschuld erlassen. Die Verfahrenskosten werden in voller Höhe erstattet (Minderung 5 Jahre).

Sie kann auch nach Erteilung der Entlastung noch innerhalb eines Jahrs rückwirkend aufgehoben werden, z.B. wenn sich danach erweist, dass der Kreditgeber eine Pflichtverletzung begangen hat und damit die Zufriedenheit seiner Kreditgeber wesentlich gefährdet ist. Infolge der Resteentlastung können die Kreditgeber des Konkursverfahrens keine Ansprüche mehr geltend machen, die durch die während des Konkursverfahrens geleisteten Zahlungseingänge nicht bereits verfallen sind.

Sogar Insolvenzgläubige, die ihre Ansprüche zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht erhoben haben, können nichts einfordern. Steueransprüche, wenn der Debitor wegen einer Steuerdelikt mit Rechtswirkung schuldig gesprochen wurde. In der Forderungsanmeldung (außer im Falle von Bußgeldern und Strafen) müssen die Kreditgeber auch erklären, dass die Ansprüche auf vorsätzliches Verschulden zurückzuführen sind. Widerspricht der Zahlungspflichtige nicht, wird eine Verbuchung in der Tafel vorgenommen; der Zahlungsempfänger kann gegen den Zahlungspflichtigen auch nach erfolgter Entlastung der Restschuld durchsetzen.

Widersetzt sich der Zahlungspflichtige und der Zahlungsempfänger nicht gegen den Zahlungspflichtigen oder unterläßt er dies, so ist die Zahlungspflicht durch die Befreiung von der Restschuld gedeckt. Übt eine physische Personen keine eigenständige Erwerbstätigkeit aus oder war sie zuvor unabhängig, so sind ihre finanziellen Verhältnisse beherrschbar und beinhalten keine Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, so kann über ihr Vermögen eine Verbraucherinsolvenz beantragt werden.

Dazu gehört zunächst der Bestreben, einen gütlichen Vergleich zwischen dem Debitor und seinen Kreditoren auf der Basis eines Schuldenregulierungsplans zu erreichen. Zu diesem Zweck kann der Debitor Rat bei einer geeigneten Personen oder Körperschaft, wie beispielsweise einer Schuldnerberatungseinrichtung, einholen. So kann beispielsweise ein Schuldenregulierungsplan vorsehen, in dem der Debitor sein Pfändungseinkommen den Kreditoren zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten für einen Zeitraum von sechs Jahren bereitstellt.

Wenn nicht alle Kreditoren explizit zustimmen (in der Regel), muss der Kreditnehmer dies durch eine geeignete Personen oder Körperschaft bestätigen und nachweisen. Innerhalb von sechs Monate nach gescheitertem Vergleichsversuch hat er bei dem für ihn zuständigen Zahlungsgericht einen Antrags auf die Einleitung eines Verbrauchsinsolvenzverfahrens über sein Vermögen einreichen. Bei zulässiger Antragstellung kann das Konkursgericht ein richterliches Forderungsausgleichsverfahren einleiten.

Das passiert nur in Ausnahmefällen, wenn das Bundesgericht glaubt, dass eine Erfolgschance gegeben ist. Dabei werden die vom Debitor vorgelegte Vermögensliste und der Schuldenplan den Kreditoren zugesandt, die diese dann innerhalb eines Monats kommentieren können. Wenn sich ein Kreditgeber nicht äußert, wird seine Zustimmung als gegeben angesehen. Ohne die Zustimmung der Kreditgeber kann das Richter unter gewissen Voraussetzungen an deren Stelle treten.

Möglich ist dies, wenn mehr als die Hälfe der betroffenen Kreditgeber dem Schuldenerlass beigetreten sind, wenn sie mehr als die Hälfe der gegen den Kreditnehmer gerichteten Ansprüche halten und wenn konfliktbehaftete Kreditgeber nicht in eine schlechtere Lage gebracht werden als im Insolvenzverfahren. Gelingt der rechtliche Schuldenvergleich, weil keiner der Kreditgeber Einspruch erhoben hat oder die Einwilligung durch das Schiedsgericht abgelöst wurde, bestimmt das Schiedsgericht die Akzeptanz des Planes durch Anordnung.

Der Insolvenzantrag und die Befreiung von der Restschuld gilt als zurückgezogen. Kann auch das Bundesgericht keine Einigkeit erzielen, wird der Insolvenzantrag des Insolvenzverwalters über sein Vermögens weiter verfolgt und ein Konkursverfahren eroeffnet. Es wird ein Konkursverwalter ernannt und über die Zulassung des Antrages auf Feststellung der Restschuld erhoben.

Verfügt der Zahlungspflichtige über Vermögenswerte, so werden diese realisiert und nach Ausgleich der Prozesskosten an die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens ausgeschüttet, sofern ein Zahlungsplan nichts anderes bestimmt. Anschließend wird das Konkursverfahren eingestellt und das Verfahren zur Restschuldbefreiung eingeleitet. Gerade im Verbrauchsinsolvenzverfahren wird den Gläubigern oft keine Quoten gewährt, weil die Debitoren nicht pfändbar sind.

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