Insolvenz Lohn

Zahlungsunfähigkeit Löhne

unbezahlte Überstunden und vor allem ausstehende Löhne. Der Arbeitgeber ist pleite: Kündigung wegen Insolvenz möglich? Wie steht es mit dem Recht auf einen Lohn? Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, besteht das Problem für die Mitarbeiter darin, wie sie ihren Lohn zurückbekommen. Informationen über Löhne und Gehälter.

Insolvenz des Arbeitgebers - wird das Gehalt erstattet?

Im Falle einer Insolvenz des Unternehmers befürchten die Mitarbeiter, dass ihr Beschäftigungsverhältnis in Gefahr ist oder dass der Konkursverwalter die Ablehnung anmeldet und bereits bezogene Gehälter wieder einfordert. Zwar haben es die Insolvenzverwaltern in regelmäßigen Abständen probiert, aber sowohl das BAG als auch das Bundesgericht haben eindeutige Regelungen getroffen. Seither ist das Verlustrisiko für die Mitarbeiter, ihr Geld zurÃ?

Nach § 130 Insolvenzordnung kann eine Ablehnung in Erwägung gezogen werden, wenn der Mitarbeiter sein Entgelt in den vergangenen drei Monate vor dem Antrag auf Insolvenz bezogen hat, der Auftraggeber aber zu diesem Zeitpunkt bereits insolvent war und der Mitarbeiter dies kannte. Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Kenntnisse des Mitarbeiters erforderlich, die den zwingenden und zweifelsfreien Schluss zulassen, dass der Mitarbeiter insolvent ist oder Insolvenz angemeldet hat.

Als ehrlicher Denker, der nicht von der Idee des eigenen Vorteils geprägt ist, muss der Mitarbeiter die konkreten Gegebenheiten, aus denen die Insolvenz entsteht, zweifellos wissen, ob die rechtliche Einschätzung richtig ist. Die BGH hat explizit erklärt, dass einem Mitarbeiter in der Praxis in der Praxis in der Regel keine entsprechende Übersicht fehlt (BGH 19.02.2009). Die Position des Mitarbeiters im Betrieb, z.B. als Wirtschaftsprüfer oder Controller, sollte nicht zwangsläufig ausschlaggebend für die Einschätzung der Fragestellung nach dem guten Wissen des Mitarbeiters sein.

Auch die bloße Erkenntnis des im Rückstand befindlichen Mitarbeiters, dass sein Auftraggeber auch anderen Mitarbeitern Löhne schuldet, begründet nicht den Schluss, dass der Auftraggeber zahlungsunfähig ist (BAG 06.10.2011). Damit sind die Insolvenzverwaltern in einer schlechten Position, wenn sie ihren Lohn drei Monaten später im Zuge der so genannten Deckungsbescheide nachfordern.

Ein Rücktritt ist nach 133 I. S. A. auch vorstellbar, der so genannte vorsätzliche Rücktritt. Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer in den vergangenen zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Insolvenzantrag mit der Absicht, seine Kreditgeber zu diskriminieren, den Lohn ausgezahlt hat und dass der Mitarbeiter von dieser Absicht wusste.

Dabei stößt der Konkursverwalter auf die gleichen Nachweisschwierigkeiten wie bei der Anfechtung der Deckung. Darüber hinaus wird es in regelmäßigen Abständen ein sogenanntes Kassageschäft nach 142 Iso. geben. Ein Gehaltsausgleich des zahlungsunfähigen Auftraggebers an den Mitarbeiter in der Krisenzeit wird in der Regel als Bargeldgeschäft nach dem Privileg des 142 Insolvenzverwalters verbucht, wenn die Auszahlung zum Ausgleich von Vergütungsrückständen der vergangenen drei Kalendermonate verwendet wird.

Eindeutig: Die Auszahlung von überfälligen Löhnen von bis zu drei Monatsgehältern ist nicht umstritten. Ausgenommen sind nur die hohen Anforderungen an die Anfechtung der Absicht des 133 ISO. Die für ein Bargeldgeschäft harmlose Frist wurde vom Bundesarbeitsgericht (6. Oktober 2011) auf der Grundlage der Insolvenzgeldfrist auf drei Kalendermonate festgelegt. Die Rückforderung von Löhnen und Gehältern ist nur unter sehr strikten Bedingungen möglich.

In den drei Monate vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens hat der Mitarbeiter vom Auftraggeber Gelder erhalten, obwohl der Auftraggeber insolvent war und der Mitarbeiter dies kannte. Allerdings besagt die Fallrechtsprechung sehr selten, dass der Mitarbeiter vollumfänglich wußte, daß sein Dienstgeber insolvent war. Wollte der Auftraggeber seine Kreditgeber bewusst nachteilig beeinflussen und der Mitarbeiter wußte dies, kann auch das Gehalt zurückverlangt werden.

Lohnzahlungen werden in der Regel gesetzlich als Bargeschäfte im Sinn von 142 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr Nr Nr 2 Nr 2 Nr Nr 2 Befinden Sie sich selbst oder Ihr Auftraggeber in der Insolvenz oder stehen Sie vor einem Konkursverfahren, gibt die Rechtsberatung Ihnen die nötige Rechtssicherheit. Unser Spezialgebiet ist das Konkursrecht an den beiden Büros in Köln und Bonn. Haverkamp ist Fachanwältin für Unternehmensinsolvenzrecht und Fachanwältin für Handels- und Unternehmensrecht.

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