Insolvenz Geschäftsführer

Geschäftsführer Insolvenz

INSOLVENZANTRAG FÜR GESCHÄFTSFÜHRER. Aber wie sieht es aus, m. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung und im Falle einer späteren Insolvenz wird der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer zur Haftung heranziehen. Im Falle eines Einzelunternehmers ist sein gesamtes Vermögen von der Insolvenz betroffen. Im Insolvenzverfahren hat die Bank ohnehin Anspruch auf ein Aussonderungsrecht. Der Insolvenzverwalter wird vom Geschäftsführer und Gesellschafter im Insolvenzverfahren häufig in Anspruch genommen.

Geschäftsführung einer GmbH: Wege aus der Verantwortung

Mit dem BGH werden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft aus dem Dilemma befreien - keine Verpflichtung zur Zahlung von Belegschaftsaktien im Insolvenzfall und kein Fehler, wenn der Beratung durch einen Sachverständigen getraut wird. Die Geschäftsführerin einer Gesellschaft und/oder der Geschäftsführer einer Gesellschaft könnten sich bisher tatsächlich nur fehlerhaft verhalten: Hat er während der Krise des Unternehmens die Belegschaftsaktien an die Kasse gezahlt, hat der Konkursverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens nach 64 Abs. 2 GGG (Haftung für Vermögensminderung) Ansprüche gegen ihn erhoben.

Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 hat der BGH diese aussichtslose Situation anerkannt und seine Judikatur zum Wohle der Unternehmensleitung geändert: Der Oberste Gerichtshof hat ausdrÃ??cklich beschlossen, dass GeschÃ?ftsfÃ?hrer/Vorstandsmitglieder, die (zur Abwendung der strafrechtlichen Haftung) noch Mitarbeiteranteile der Sozialversicherungsbeiträge oder der Lohntabelle zahlen, wenn die GmbH/AG mit der Sorgfaltspflicht eines vorsichtigen und verantwortungsbewussten GeschÃ?ftsfÃ?hrers insolvent wird und nicht nach 92 Abs. 3 des Aktiengesetzes oder nach 64 Abs. 2 des GmbHG erstattet werden.

Für die Verantwortlichkeit des Vorstandes für die Insolvenzverletzung nach den 92, 93 Aktiengesetz ist eine strafrechtliche Pflichtverletzung erforderlich, ebenso wie für die Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers nach 64 Absatz 2 GG. FÃ?r die Haftbarkeit ist die Wiedererkennung der InsolvenzfÃ?higkeit ausreichend - ein Fehler des Vorstandes / GeschÃ?ftsfÃ?hrers wird vorausgesetzt.

Der Vorstand / Geschäftsführer trägt die Nachweislast, dass er seine Insolvenzpflicht nicht schuldhaft überschritten hat, und es wird von ihm verlangt, dass er sich immer über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmung informiert. Dazu zählt vor allem die Untersuchung der Über- und Unterdeckung (Überschuldung) und der Insolvenz (Insolvenzgrund) der Unternehmung. Im Bedarfsfall muss das Management externe Beratung einholen, um z.B. bei bilanzieller Überdeckung zu überprüfen, ob eine prognostizierte Fortsetzung vorliegt.

Die Neuerung besteht darin, dass der BGH nachgewiesen hat, dass sich die Geschäftsführung darauf stützen kann, wenn eine umfassende Beratung durch einen "fachlich kompetenten Fachmann" erfolgt und die Überschuldung / Zahlungsunfähigkeit von dort aus abgelehnt wird. Wird nach einer Prüfung der Plausibilität kein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens nach dieser Empfehlung eingereicht, ist der Geschäftsführer/Vorstand von der Verantwortung befreit. Nach diesen eindeutigen Aussagen des BGH ist davon auszugehen, dass die Geschäftsführungen von Kapitalgesellschaften und Geschäftsführern von GmbHs im eigenen Sinne frühzeitig während der Krisensituation eine qualifizierte Rechtsberatung erhalten - dies ist eine gute Prävention vor persönlicher Haftbarkeit und nachfolgender Insolvenz und gleichzeitig eine Möglichkeit zur kontrollierten Krisenintervention und Vermeidung von Insolvenzverfahren.

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