Insolvenz Bundesanzeiger

Bundesanzeiger Insolvenz

Die Insolvenz steht unmittelbar bevor. bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Köln, und bei der Firma Die Rickmers Holding AG - Insolvenzverfahren eröffnet. verpflichtet, dies im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. In der Insolvenz oder Liquidation ist eine Offenlegung erforderlich. Das Zentrum für Insolvenz und Restrukturierung (ZIS).

Das BfJ - Die Offenlegungspflicht

Körperschaften wie GmbHs und AGs sowie einige andere Unternehmungen sind dazu angehalten, ihre Buchhaltungsunterlagen an den Bundesanzeiger weiterzugeben oder unter bestimmten Bedingungen im Handelsregister zu deponieren. Dadurch wird die Tranzparenz und Publizität der Rechnungslegung und Finanzlage von Unternehmungen gesteigert. Im Einzelnen erfahren Sie, welche Firmen in welchem Ausmaß zur Offenbarung sind.

Die Gruppe der meldepflichtigen Gesellschaften umfasst im Wesentlichen: Limited Liability Company & Compagnie KG; mit der Eintragung einer physischen Personen als phG wird generell auf die Mitteilungspflicht verzichtet; Kreditinstitute; Versicherungsgesellschaften; Kapitalanlagegesellschaften, 23 Vermögenanlagengesetz (VermAnlG); Investmentfonds und Kapitalanlagegesellschaften nach dem Investmentgesetz (KAGB); Energieversorger; Niederlassungen von Investmentgesellschaften mit Wohnsitz in der Europ. Unmittelbarer EU/dem EWR).

B: Niederlassungen der im deutschen Recht gebräuchlichen Rechtsform der Limited (Ltd.); nach dem Publizitätsgesetz veröffentlichungspflichtige Unternehmungen, die nach § 1 PublG in drei aufeinander folgenden Jahren zwei der drei folgenden Eigenschaften erfüllen: Mitteilungspflichtig sind auch kleine und mittlere Betriebe, Betriebe, die keine unternehmerische Tätigkeit ausüben sowie Betriebe in Insolvenz oder Aufhebung.

Dies trifft auch auf so genannte Mikrounternehmen zu. Die Gesellschaften können jedoch auch einen vom jeweiligen Jahreszahl abhängigen Zeitpunkt als Wirtschaftsjahr auswählen, dessen Dauer ein Jahr nicht überschreiten darf ( 242 HGB, 240 Abs. 2 S. 2 HGB). Grundsätzlich sind weder dem Betreibern des BfJ noch dem Bundesanzeiger eine Veränderung des Geschäftsjahres bekannt.

Besitzt ein Rechtsträger einen anderen Stichtag als den in der Drohverfügung angegebenen, so ist dies dem BfJ innerhalb der 6-wöchigen Frist mitzuteilen. Die abweichenden Stichtage können dann in der Folgezeit Berücksichtigung finden. Zur Vermeidung einer vorzeitigen Eröffnung eines Bußgeldverfahrens können meldepflichtige Gesellschaften den Betreibern des elektronischen Amtsblatts von sich aus eine Veränderung in ihrem Geschäftsjahr mitteilen.

Er errechnet sich aus dem Bilanzstichtag des Geschäftsjahres. Beispiel: Ein Betrieb hat das Jahr des Kalenders als Geschäftsjahre auserwählt. Daher ist der Jahresabschluß zum Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag 30. Juni 2015 bis zum Stichtag 30. Juni 2016 beim Bundesanzeiger zu unterbreiten. Bei bestimmten kapitalmarktorientierten Gesellschaften ist gemäß 325 Abs. 4 S. 1 HGB eine verkürzte Laufzeit von nur vier Kalendermonaten vorgesehen.

Gemäß 123 Abs. 1 und 160 Abs. 1 Kapitalanlagegesetz (KAGB) unterliegen auch die Herausgeber von Kapitalanlagen im Sinn von 23 Abs. 1 und 26 Abs. 1 verm. (VermAnlG) und die offenlegungspflichtigen Unternehmen des Investmentgesetzes (KAGB) einer verkürzten Offenlegungspflicht. Die Offenlegung der Dokumente richtet sich im Wesentlichen nach der Unternehmensgröße (siehe Informationen zur Größenklassifizierung).

Bei bestimmten Unternehmungen gibt es besondere Vorschriften. Kleine Gesellschaften im Sinn von 267a HGB können bei der Vorbereitung von Jahresabschlussdokumenten von den Vereinfachungen für kleine Gesellschaften Gebrauch machen. Außerdem können sie auf die Angabe des Abschlusses für Wirtschaftsjahre mit einem Stichtag nach dem Stichtag des Jahresabschlusses unter Verzicht auf die Angabe bestimmter Informationen in der Konzernbilanz verzichtet werden ( 264 Abs. 1 S. 5 HGB).

Darüber hinaus ist die Aufstellung einer gekürzten Konzernbilanz für Kleinunternehmen ausreichend ( 266 Abs. 1 S.) (4 HGB). Für Wirtschaftsjahre, deren Bilanzstichtag am oder nach dem Stichtag des Stichtages liegt, können Mikrounternehmen auch entscheiden, ob sie die Angabepflicht durch Offenlegung ihres Jahresabschlussberichts oder durch Einreichung ihrer Jahresbilanz einhalten wollen (§ 326 Abs. 2 HGB).

Die Dokumente werden dem Inhaber des elektronischen Postens des BGBl. sowohl zur Ablage als auch zur Publikation eingereicht. Der Jahresabschluss wird im Falle der Abgabe nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Kleinere Gesellschaften im Sinn von 267 Abs. 1 HGB können bei der Erstellung ihres Abschlusses von den Vereinfachungen nach den 274a, 276 und 288 Abs. 1 HGB profitieren.

Er braucht nur eine Kurzbilanz zu erstellen, in der nur die in 266 Abs. 2 und 3 HGB durch Ziffern und Ziffern gekennzeichneten Positionen separat und in der vorgegebenen Ordnung ausgewiesen sind ( 266 Abs. 1 S. 3 HGB). Im Falle der Offenbarung können sie sich auf die Angabe von Vermögenswerten in der Gewinn- und Verlustrechnung beschrÃ?nken (ohne Erfolgsrechnung) (§ 326 Abs. 1 HGB).

Mittelständische Unternehmer im Sinn von 267 Abs. 2 HGB können bei der Erstellung ihres Abschlusses von den vereinfachten Bestimmungen der 276 und 288 Abs. 2 HGB Gebrauch machen. Bei der Erstellung ihres Abschlusses können sie von den vereinfachten Bestimmungen in den Bereichen des Handelsrechts und des Handelsrechts sowie des Handelsrechts in den Bereichen des Handelsrechts und des Verbraucherschutzes in Anspruch nehmen. Wie große Konzerne müssen sie alle in 325 HGB erwähnten Dokumente publizieren, können aber die Vereinfachung des 327 HGB in Bezug auf den Inhalt der Dokumente nützen.

Großunternehmen sind prinzipiell verpflichtet, alle in 325 Abs. 1 HGB aufgeführten Dokumente offen zu legen. In Anlehnung an 285 Nr. 34 HGB sind der Gewinnverwendungsvorschlag und der Gewinnverwendungsbeschluss für nach dem Stichtag des Jahresabschlusses beginnende Wirtschaftsjahre im Konzernanhang aufgeführt. Enthält der Abschluss nur den Gewinnverwendungsvorschlag, ist der Gewinnverwendungsbeschluss wie bisher unmittelbar nach seiner Durchführung offen zu legen ( 325 Abs. 1b S. 2 HGB).

In der bis zum Stichtag 30. Juni 2015 gültigen Version sind der Gewinnverwendungsvorschlag und der Gewinnverwendungsbeschluss gemäß 325 Abs. 1 S. 3 HGB separat zu unterbreiten. Gewisse Gesellschaften, wie z. B. börsennotierte Gesellschaften, Investmenthäuser oder Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, sind verpflichtet, alle oben aufgeführten Dokumente nach den Regeln für große Gesellschaften, gleich welcher Größe, offen zu legen.

Gleiches trifft bei Unternehmensgruppen auf die Veröffentlichung des Konzernjahresabschlusses und eines Konzernlageberichtes zu. Kapitalanlagegesellschaften nach 23 Abs. 1 VermG und abgeschlossene öffentlich-rechtliche Kommanditgesellschaften nach 160 Abs. 1 Kapitalanlagegesetz (KAGB) müssen einen Geschäftsbericht veröffentlichen, dessen Komponenten in 23 Abs. 2 verm. 2 VermG oder 135 Abs. 1 Kapitalanlagegesetz (KAGB) aufgeführt sind.

Große und gemeinnützige Gesellschaften, die in der Rohstoffgewinnung oder im Bereich der Abholzung von Urwäldern tätigen, müssen nach dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) die Bestimmungen der §§ 341q ff. des Abfallwirtschaftsgesetzes (WRG) beachten. Der ( "Konzern-") Zahlungsbericht ist für die nach dem 24. Juni 2015 beginnenden Wirtschaftsjahre zu erstatten.

Der Klassifizierung als Kleinstunternehmen oder als kleines, mittleres oder großes Einzelunternehmen liegen in der Regel die 267, 2077a des Handelsgesetzbuchs (HGB) zugrunde. Kleinstunternehmen sind solche Einheiten, die an zwei aufeinander folgenden Stichtagen mindestens zwei der nachstehend genannten drei Grenzwerte nicht überschreiten: Für den Jahresabschluss mit Stichtag für die Erstklassifizierung als Kleinstunternehmen galt bzw. liegt die erste Klassifizierung als Kleinstunternehmen vor, wenn die Schwellen am ersten Stichtag eines nach dem Stichtag des Stichtages der Gründung am Stichtag des Stichtages der Gründung am Stichtag des Stichtages der Gründung am Stichtag des Stichtages der Erstklassifizierung am Stichtag des Stichtages der Gründung am Stichtag des Stichtages der Erstklassifizierung am Stichtag des Stichtages der Erstklassifizierung am Stichtag des Stichtages der Erstklassifizierung am Stichtag der Erstklassifizierung am Stichtag der Erstklassifizierung.

Für einzelne Gesellschaften, wie z. B. für Kapitalmarktgesellschaften, Investmentfonds gesellschaften oder Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, bestehen ungeachtet der Größe des Unternehmens besondere Regel. Sie müssen immer nach den Regeln für große Konzerne aufdecken. Prinzipiell müssen alle vorzulegenden Buchhaltungsunterlagen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungsfrist offengelegt werden. Gewisse Dokumente können jedoch nachträglich eingereicht werden, wenn sie nicht innerhalb der Frist eingegangen sind.

Der Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Erläuterungen, 264 Abs. 1 HGB) und der Konzernlagebericht können nicht nachträglich vorgelegt werden. Wenn diese Dokumente nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungsfrist beim Bundesanzeiger eingehen, ist die Veröffentlichungspflicht nicht eingehalten. Je nach dem jeweiligen Haushaltsjahr ist es möglich, welche der von großen und mittleren Betrieben offen zu legenden Dokumente später vorgelegt werden können.

Bei Geschäftsjahren, die vor dem Stichtag des Jahresabschlusses und des Lageberichts begannen, gilt: Werden zur Fristgerechten Termineinhaltung nur der Jahresabschluß und der Konzernlagebericht vorgelegt, sind die sonstigen nach 325 HGB geforderten Dokumente wie folgt unverzüglich einzureichen ( 325 Abs. 1 S. 5 HGB a. F.): Für Geschäftsjahre, die nach dem Stichtag des Abrechnungsverfahrens begannen oder begannen, ist es aufgrund der Änderung des 325 HGB durch das Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BilRUG) nicht mehr möglich, einen nicht geprüften Jahresabschluß zum Zwecke der Fristgerechterfüllung offen zu legen.

Größere und mittlere Betriebe müssen dem Bundesanzeiger prinzipiell innerhalb der Veröffentlichungsfrist einen von einem Wirtschaftsprüfer testierten oder testierten Jahresabschluß vorlegen. Auch für vor dem Stichtag des Jahresabschlusses beginnende Wirtschaftsjahre, die vor dem Stichtag des Jahresabschlusses 2016 beginnen, kann der Abschluss auch vor der Verabschiedung oder Einstellung einer Abschlussprüfung beim Bundesanzeiger vorgelegt werden, wenn dies rechtlich erforderlich ist, um die Veröffentlichungsfrist für vor dem Stichtag beginnende Wirtschaftsjahre einzuhalten, auf die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung verwiesen wird ( 328 Abs. I S. 2 Nr. 2 HGB in der bis zum Stichtag der Amtszeit bis zum Amtsantritt am Ende des Geschäftsjahres 2015 anwendbaren Fassung).

Werden die Abschlüsse nach erfolgter Verabschiedung oder Überprüfung angepasst, sind auch die Ergänzungen vorzulegen (vgl. 325 HGB in der bis zum 16) gültigen Fassung). Veränderung der rechtlichen Situation für nach dem Stichtag beginnende Geschäftsjahre: Für nach dem Stichtag beginnende Geschäftsjahre ist es nicht mehr möglich, aufgrund der Neuregelungen des 325 HGB durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) Abschlüsse offen zulegen, die nicht zur Fristgerechten Erfüllung von Fristen aufgestellt oder geprüft worden sind.

Bei Kapital- und Personengesellschaften im Sinn von 264a HGB liegt die Pflicht zur Aufstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen längstens mit der Handelsregistereintragung nach den §§ 242, 264 in Verbindung mit § 325 HGB vor. Der Ausweispflicht unterliegt die Gesellschaft nicht, gleichgültig, ob sie im jeweiligen Wirtschaftsjahr bereits eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat.

Beispiel: Eine Gesellschaft, die das Jahr des Kalenders als Wirtschaftsjahr festgelegt hat, wurde am 3. Dezember 2015 in das Firmenbuch aufgenommen. Die Gesellschaft muss in diesem Falle dem Bundesanzeiger zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2015 einen Jahresabschluß vorlegen. Selbst wenn keine geschäftliche Tätigkeit mehr besteht, das Geschäft veräußert wurde oder die Gesellschaft ausgesetzt ist, müssen die Jahresabschlussdokumente aufgestellt und offen gelegt werden.

Das Gleiche trifft auf Gesellschaften zu, die seit ihrer Entstehung noch keinen operativen Betrieb begonnen haben. Auch bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlöschen die handelspolitischen Verpflichtungen nicht. Das neue Wirtschaftsjahr wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eröffnet. Hinsichtlich der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte erfüllt der Konkursadministrator die Buchhaltungs- und Berichtspflichten. Auch für Gesellschaften in Abwicklung gelten die handelrechtlichen Bilanzierungs- und Berichtspflichten weiterhin.

Für den Fall der Auflösung sind in der Regel die nachfolgenden Dokumente offenzulegen: Nähere Angaben zum Stichtag "Änderungen im Geschäftsjahr" finden Sie auch unter Stichtag des Jahresabschlusses. Nach § 264 Abs. 3 HGB müssen Tochtergesellschaften in der rechtlichen Form einer AG, einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung auf die Offenlegung ihres Jahresabschlusses verzichten, wenn die Muttergesellschaft nach den Vorschriften des 290 HGB zur Erstellung eines Konzernjahresabschlusses nach § 290 HGB ist und folgende Bedingungen erfüllt sind: Eine Selbstverpflichtung zur Verlustübernahme muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Gesellschaften, deren Muttergesellschaften ihren Firmensitz in anderen EU-Ländern oder in anderen EWR-Ländern haben, können auch von der Befreiungsvorschrift des 264 Abs. 3 HGB für Jahres- und Konzernabschluss für nach dem Stichtag des Jahresabschlusses zum Stichtag beginnende Wirtschaftsjahre Gebrauch machen. Anhang für die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses am Ende des Geschäftsjahres 2015 beginnenden Geschäftsjahre:

Bei der Freistellung als Unternehmen ändert sich die Anforderung für Wirtschaftsjahre, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses 2015 begannen oder begannen. Nach § 264 Abs. 3 HGB sind Tochtergesellschaften in der rechtlichen Form einer Aktiengesellschaft (AG, Kommanditgesellschaft, GmbH) nicht zur Offenlegung ihres Jahresabschlusses verpflichtet, wenn das Stammhaus einen Konzernabschluß erstellt hat und alle nachstehenden Bedingungen vorliegen:

Sämtliche Aktionäre des verbundenen Unternehmens haben der Freistellung für das betreffende Wirtschaftsjahr zugestimmt; die Muttergesellschaft hat sich verpflichtet, für die von dem Unternehmen bis zum Bilanzstichtag im Folgejahr eingegangene Verpflichtung verantwortlich zu sein; der Konzernabschluß und der Konzernlagebericht werden nach den gesetzlichen Vorschriften des Sitzlandes des verbundenen Unternehmens gemäß den einschlägigen EU-Richtlinien aufgestellt und geprüft; die Freistellung des verbundenen Unternehmens ist im Konzernanhang des Konzernjahresabschlußes des Mutterunternehmens offenbart; für das Unternehmen der Freistellungsbeschluß, die Erwerbserklärung und der Konzernabschluß mit Konzernlagebericht und die Wirtschaftsprüfung sind

Wenn die Muttergesellschaft bereits einige oder alle dieser Dokumente offenbart hat, muss die Tochtergesellschaft die entsprechenden Dokumente nicht noch einmal offenlegen, wenn sie im Bundesanzeiger unter der Tochtergesellschaft zu finden sind. Im Falle von Personengesellschaften im Sinn von 264a Abs. 1 HGB, bei denen keine physische Personenhaftung besteht (vor allem die Gesellschaft & Co. KG), gilt nach § 264b HGB grundsätzlich die gleiche Befreiungsvorschrift.

Die nach dem für die Hauptverwaltung geltenden Recht erstellten, geprüften und offengelegten Rechnungslegungsunterlagen der Hauptverwaltung sind nach § 325a HGB dem Inhaber des elektronischen Amtsblatts für diese Niederlassungen vorzulegen. Diese Regelung betrifft nach § 325a Abs. 2 HGB nicht Niederlassungen von Kreditanstalten im Sinn von 340 HGB oder von Versicherungsgesellschaften im Sinn von § 341 HGB.

Gemäß 341 Abs. 2 HGB qualifizieren sich auch einzelne Zweige von ausländischen Versicherungsgesellschaften in Deutschland als solche. Gewisse Bankfilialen im Sinn von § 340 HGB sind nach § 340l Abs. 2 HGB offenzulegen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum