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Informieren Sie sich über die Bonität von börsennotierten Unternehmen und Personen in der näheren und weiteren Umgebung, um festzustellen, ob ein bestimmtes Unternehmen in Frankfurt (Oder) zahlungsunfähig ist. Nur die Verbraucher informieren sich darüber, ob ein Unternehmen zahlungsunfähig ist. Haben Sie diesen Artikel für nützlich gehalten?

Aus dem Konkurs eines Dienstleister - Zugang zu den Daten seiner Kunden bei Zahlungsunfähigkeit des E-Mail-Marketers?

Im Besitz dieses Unternehmens befanden sich der komplette Newsletter-Verteiler und viele weitere Informationen. Die Firma hatte keine aktuellen Exemplare der Mailingliste. Auf einmal die Meldung von der Zahlungsunfähigkeit des Dienstleisters - und der Zahlungsbevollmächtigte weigerte sich, die Angaben weiterzugeben. Mit einem inzwischen bekannt gewordenen Beschluss des OLG Düsseldorf wurde der Gesellschaft ein Antrag auf Offenlegung dieser Angaben erteilt (Urteil vom 27. September 2012, Rs).

So hatte die klaegerische Firmengruppe unter anderem eine Werbeagentur mit dem Versenden von Newsletter beauftrag. Zu diesem Zweck hatte das Unter-nehmen dem Vermarkter natürlich die E-Mail-Adressen der Kunden zur Verfügung gestellt. Allerdings verfügte das Unter-nehmen nicht über eine aktualisierte Version der Datensatz. Die Klägerin hat bei der Konkursanmeldung des beklagten Werbedienstleisters die E-Mail-Adressen und andere Angaben verlangt und war natürlich für weitere Werbeaktionen dringlich von ihnen abhängig.

Allerdings hat sich der Konkursverwalter nicht daran gehalten. Sie war der Auffassung, dass die Angaben auf der Grundlage der eigenen Tätigkeiten der Behörde gesammelt und eingeholt wurden und daher nicht offengelegt werden mussten. Gegen den E-Mail-Dienstleister bestehen Ansprüche auf Übermittlung der kundenbezogenen Informationen des werbetreibenden Unter-nehmens.

Der Landgerichtshof Düsseldorf (Urteil vom 3. August 2010, Rs. 35 O 66/10) hatte bereits die Übergabe an den Kläger im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes angewiesen. Dies wurde nun auch durch das Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 27. September 2012 (Az. Nr) bekräftigt (Az. I-6 U 241/11). Entscheidend ist, dass die Firmengruppe der Behörde - zumindest ökonomisch und technisch - die Daten der Kunden zum Zweck des E-Mail-Marketings weitergegeben hat.

Diese Informationen wurden über unsere eigene Webseite gesammelt. Die Tatsache, dass die Behörde die fachliche Umsetzung durchgeführt hat, steht dem nicht entgegen. Um dies zu rechtfertigen, wird weiter erläutert, dass die Klägergesellschaft gegenüber den Newsletter-Empfängern als einzige Datenerfassungsstelle fungiert hat. Generell hat das Bundesgericht Recht, sich auf den ökonomischen Nutzen von personenbezogenen Verbraucherdaten für das Unter-nehmen zu konzentrieren.

Objektiv gesehen besteht kein Zweifel daran, dass die Angaben vom Werbetreibenden erlangt wurden. Aus diesem Grund hat der Auftragnehmer auch die ihm zur Verfügung gestellten kundeneigenen Informationen und das Recht zur Aufbewahrung und Verwendung dieser aufzugeben. Wie viel Mühe das Werbeunternehmen aufwenden musste, um einen eigenen Vertriebspartner zu finden, ist nicht bekannt.

Die Tatsache, dass der Auftragnehmer in diesem Fall in der Regel entgegenkommt und die entsprechenden Rückfragen sofort beantwortet, nützt nichts, wenn der Konkursfall stattgefunden hat oder Streitigkeiten das Beziehungsgeflecht zwischen dem Auftraggeber und der Agentur auflösen. Dies erfordert daher konkrete (insolvenzsichere) vertragliche Absprachen. Darüber hinaus sollte aus Sicht des Kunden eindeutig festgelegt werden, dass im Falle einer Kündigung die Angaben ungeachtet etwaiger offener Forderungen oder anderer Streitpunkte in der vorliegenden Form veröffentlicht werden müssen.

In den Verträgen sollten auch solche Informationen enthalten sein, die das werbetreibende Unter-nehmen nicht selbst (über den Dienstanbieter) sammelt, sondern von dem Dienstanbieter oder Dritten stammt. Jegliche Übermittlung von Informationen an ein Drittunternehmen (auch innerhalb der Gruppe) erfordert eine Begründung. Mehr über ihn erfahren Sie hier.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum