Heiraten Trotz Privatinsolvenz

Verheiratet werden trotz Privatkonkurses

Privatkonkurs haben, heiraten wollen, muss mein Partner meine Schulden bezahlen? Auch wenn ich nicht der ursprüngliche Fragesteller war, danke! Etwas anderes ist im Falle einer möglichen Heirat wichtig: Es ist unbedingt notwendig, beim FA eine separate Beurteilung der EST zu beantragen. Aber Sie können trotzdem Konkurs anmelden. Meine Freundin und ich würden gerne heiraten.

Zahlungsunfähigkeit und trotzdem heiraten, aber wie?

Liebe Experten, ich bin seit etwas mehr als 2 Jahren in der Privatinsolvenz, bin selbstständig und leite mein Betrieb mit einigen Mitarbeitern unter der Leitung des Konkursadministrators seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Jetzt möchte ich im kommenden Jahr (ca. August 2008) wieder heiraten. Als Angestellter erwirtschaftet meine zukünftige Frau, die zudem scheiden gelassen ist, ein durchschnittliches Einkommen und hat ein Nichtunterhaltskind.

Sie sind beide 47 J. und wissen, dass wir aus Zuneigung heiraten wollen, aber wir wollen die wirtschaftlichen Gefahren nicht ignorieren. Wir hatten bereits Formalitäten wie Eheverträge, Testamente usw. berücksichtigt, sind uns aber über das "Wie" unklar, zumal die Insolvenzphase und gleichzeitig der Zeitpunkt danach berücksichtigt werden sollte.

Folgende Fragestellungen ergeben sich: 1) Gibt es prinzipiell ein Hindernis für die Ehe? Können vom Insolvenzverwalter, den Gläubigern, Einsprüche erhoben werden? 2) Welches Verfahren (Ehevertrag, Gütertrennung, etc.) ist in Bezug auf meine Zahlungsunfähigkeit und zum Schutz des Erbes meiner zukünftigen Frau auch über den Insolvenzzeitraum hinaus zweckmäßig (mögliche Nachlässe meiner zukünftigen Frau müssen ebenfalls berücksichtigt werden).

Die Ausgestaltung der Verträge nach 2) bietet damit zugleich auch den grössten Steuervorteil, wobei der ungestörten Insolvenzbereinigung Vorrang eingeräumt wird. 7 ) Was ist die Folge davon, dass meine zukünftige Frau auch Gläubiger mit einer in der Übersicht eingetragenen Einforderung ist? 1) Es gibt keine grundlegenden Hindernisse für die Ehe. Sofern das Insolvenzverfahren jedoch noch nicht eingestellt ist, trifft es zu, dass der Neuzugang zur Konkursmasse zählt, so dass das entsprechende Alleineigentum der künftigen Frau nachzuweisen ist.

Es sollten auch separate Buchhaltungsunterlagen erstellt werden. Deshalb empfehle ich Ihnen, eine Trauung erst dann abzuhalten, wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, d.h. während der Zeit des guten Verhaltens. Allerdings kann der Konkursadministrator einer Ehe während des Insolvenzverfahrens nicht widersprechen, ebenso wenig wie die Kreditgeber. 2 ) Ein Heiratsvertrag ist prinzipiell immer Sinn machend, aber die Zustimmung zu einer Vermögenstrennung ist nicht nur aus insolvenzrechtlicher Sicht notwendig, da im Geltungsbereich der Gemeinnützigen Gesellschaft auch separates Vermögens.....

Allerdings sollte eine Ehescheidung im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit auszuschließen sein; in diesem Falle sollte ein bestehender Heiratsvertrag vorlagen. Die während des Konkursverfahrens für Sie anfallenden Vermächtnisse liegen ausschließlich bei der Masse; die Hälfe der in der Zeit des guten Verhaltens anfallenden Vermächtnisse ist an den Insolvenzverwalter zu übergeben, wenn die Entlastung der Restschuld nicht gefährdet sein soll.

Das betrifft jedoch nicht die Vererbung Ihrerseits. Wenn Sie eine störungsfreie Insolvenzregelung meinen, heißt das in keinem Falle eine Veränderung bei der Ermittlung Ihres Pfändungsüberschusses aus der Selbständigkeit, da aus der Ehe nach Ihren Informationen keine weiteren Unterhaltungsverpflichtungen erwachsen. 4 ) In jedem Falle sollte auch ein Testament verfasst werden, um eine Erbschaft an Sie während der Insolvenz/Good Conduct-Periode zu minimieren.

Sie haben nach derzeit vorherrschender Auffassung das Recht, eine Vererbung abzulehnen und auf den Pflichtteil in der Zeit des guten Verhaltens zu verzichtet, ohne Ihre Verpflichtungen zu verletzen. In jedem Fall müssen der Heiratsvertrag und die Trennung des Vermögens beglaubigt werden. 6 ) Während des aktuellen Konkursverfahrens zählt der fiktive Neukauf zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten. In der Zeit des guten Benehmens ist nur die Hälfe der Pfändbarkeitsanteile und der obigen Vererbung aufzugeben.

Aus diesen Grund ist eine Ehe nur während der Zeit des guten Verhaltens möglich. Lieber Sachverständiger, durch die Verheiratung und die Auswahl der entsprechenden Abgabenklasse kann davon ausgegangen werden, dass sich für das Ehepaar ein Steuerbonus x errechnet. Besteht eine Regelung, wie dieser wirtschaftliche Nutzen in die Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten zu bringen ist?

Erstens: Steuerrückforderungen gehen im aktuellen Konkursverfahren in die Insolvenzanlage ein. Ein Anspruch des Insolvenzschuldners darauf besteht erst ab der Zeit des guten Verhaltens. Somit steht der Insolvenzverwaltung im Rahmen des aktuellen Insolvenzverfahrens ein Steuerrückforderungsanspruch zu, so dass Veräußerungen, die zur Reduzierung der Insolvenzverwaltung führten, gemäß 80 Abs. 1 Nr. 1 InsO ungültig sein können. Gemäß 26 ff. EWStG - nachstehend die oben genannten Voraussetzungen - können die Ehepartner zwischen einer gemeinsamen oder einer separaten Beurteilung entscheiden.

Wenn Sie sich für die gemeinsame Beurteilung entscheiden, hat dies den Nachteil, dass ein Schadensausgleich möglich ist. Es ist daher zweckmäßig, in diesem Falle eine Umlage der Steuerpflicht zu verlangen. Bei einer getrennten Bemessung ist eine Verlustverrechnung nicht möglich; die erwirtschafteten Erträge sind daher den Ehepartnern gesondert zurechenbar. Deshalb sollte der Antrag auf einen gemeinsamen Vertrieb prinzipiell Sinn machen.

Ich möchte Sie auf die empfohlene enge Konsultation mit dem Administrator hinweisen, nur während eines noch andauernden Prozesses vor dem Stichtag. Natürlich hat die gemeinsame Forderung mit Teilung oder getrennter Beurteilung nur dann den Vorzug, wenn sie zur Konstruktion von Erstattungsansprüchen für den Nicht-Lösungspartner herangezogen werden kann (vorbehaltlich § 80 InsO).

Ist dies im Einzelnen nicht absehbar, gibt es auch einen Hochzeitsgrund nur in der Zeit des guten Verhaltens.

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