Gmbh Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren der Gmbh

Einführung einer GmbH-Insolvenz - Antrag, Form und Unterstützung (Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter) "In einer Insolvenz ist die GmbH betroffen, aber nicht tot, in einer Liquidation wird jedoch über ihren Tod entschieden". Über das Vermögen einer natürlichen Person und insbesondere der folgenden Unternehmen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden: Die Rosenberger Tankstellen GmbH und die ROSENBERGER FUELS GMBH. Die FREYGEIST lightweight e-Bikes GmbH meldet Insolvenz an. Lawyer Dr. P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH.

GmbH-Insolvenz: Rentenansprüche des geschäftsführenden Gesellschafters der Gesellschaft

In diesem Artikel werden die Kompetenzen beschrieben, die der Konkursadministrator in Bezug auf die Pensionsansprüche eines geschäftsführenden Gesellschafters der GmbH haben kann. Mit der Einleitung des Konkursverfahrens über das Gesellschaftsvermögen einer GmbH geht das Recht des Insolvenzverwalters auf den Konkursverwalter Ã?ber, vgl. § 80 Abs. 1 InsO.

Damit sollte der Konkursverwalter in die Lage versetzen werden, die einheitliche und größtmögliche Zufriedenheit aller Kreditgeber zu gewährleisten. Unter dem Begriff "Vermögen im Insolvenzverfahren" versteht man alle Vermögenswerte, die dem Zahlungspflichtigen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gehören und die er während des Vergabeverfahrens erwirbt, vgl. § 35 Abs. 1 InsO. Forderungen aus einem Sicherungsvertrag, den ein Unternehmen als Versicherungsnehmer mit einer Versicherungsgesellschaft als Versicherer geschlossen hat, sind ebenfalls in der Regel Bestandteil der Insolvenz.

Dies gilt insbesondere für die Pensionszusagen der kontrollierenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50 Prozent der Stimmen in der Gesellschafterversammlung). Die von einer GmbH an einen Geschäftsführer der controlling GmbH vergebene Pensionszusage wird nämlich durch den Abschluss einer so genannten Rückversicherungspolice bei einer Versicherungsgesellschaft durch die GmbH regelmässig umgangen.

Bei der Rückversicherungspolice handelt es sich um eine (Lebens-)Versicherung, die in erster Linie dazu bestimmt ist, Liquiditätsrisiken für den Fall abzudecken, dass die GmbH in der Lage ist, die Pensionszusage zu erfüllen. Durch den bloßen Abschluß einer Rückversicherungspolice werden die Forderungen des Gesellschafters jedoch nicht vor der Zahlungsunfähigkeit der GmbH geschützt. Der Grund dafür ist, dass zunächst nur die GmbH als Versicherungsnehmer Anspruch auf Leistungen aus der Rückversicherungspolice hat.

Werden über das Gesellschaftsvermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren beantragt, so sind die Forderungen aus der Rückversicherung daher in der Regel Bestandteil der Konkursmasse. Die Insolvenzverwaltung kann die Kündigung der Versicherungspolice und die Erhebung eines noch genauer zu ermittelnden Rückkaufswertes zugunsten der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte vornehmen. Zur Sicherung der Versorgungsansprüche des Geschäftsführers der kontrollierenden GmbH gegen Zahlungsunfähigkeit kann die GmbH die Forderungen gemäß 1280 ff. des Aktiengesetzes von der Rückversicherungspolice ausschließen.

Ein solcher Insolvenzschutz ist zweckmäßig, da es keinen gesetzlichen Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) für die Rentenansprüche des Geschäftsführers der controlling GmbH gibt. Nach den allgemeinen Regeln für die Forderungsverpfändung ist die Forderungsverpfändung aus einer Rückversicherungspolice an den Geschäftsführer der Controlling GmbH nur wirksam, wenn der Kreditor (die GmbH) dem Debitor (die Versicherungsgesellschaft) die Forderungsverpfändung mitteilt, siehe § 1280 BGB.

Selbst wenn diese Mitteilung informell erfolgen kann, ist es für die Betroffenen ratsam, die Mitteilung in schriftlicher Form zu machen, damit sie zu jeder Zeit dokumentierbar ist. Zudem ist aus aktienrechtlicher Sicht zu berücksichtigen, dass sowohl bei der Begründung der Pensionszusage als auch bei der später oft erfolgten verpfändeten Inanspruchnahme der Rückdeckungsansprüche in jedem Fall ein gesonderter Gesellschafter-Beschluss zu fassen ist.

Der Grund dafür ist, dass die Zusage einer Rückversicherungspolice zur Absicherung einer Pensionszusage direkt die Vertragsbedingungen des Geschäftsführerarbeitsvertrages beeinflusst, so dass gemäß 46 Nr. 5 GmbH ein zusätzlicher Gesellschafter-Beschluss erforderlich ist ( "OLG Düsseldorf, Urteile v. 24. 04.2009 - 6 U 58/08"). Liegt kein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zur Zusage der Pensionszusage vor, ist die Zusage ungültig, da der geschäftsführende Direktor in jedem Fall gewusst hat, dass die Zusage ohne Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter erfolgt ist.

Bei einer effektiven Pfändung der Forderungen aus einer Rückversicherungspolice an den geschäftsführenden Gesellschafter der controlling GmbH hat der Gesellschafter in der Insolvenz der GmbH einen regelmäßigen Anspruch auf Aussonderung, wenn die Pfandfälligkeit - das Versicherungsfall - bereits stattgefunden hat. Die Forderungen aus der Rückversicherungspolice zugunsten der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte darf der Konkursverwalter dann nicht durchsetzen.

Ist die Fälligkeit der Belastung noch nicht erreicht, kann der Konkursverwalter den Rückversicherungsvertrag beenden und dessen Rückgabewert an die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte abführen. vgl. 80 Abs. 1, 173 Abs. 2 S. 2 InsO. Die Rückkaufswerte sind dann vom Konkursverwalter zu deponieren, vgl. 191 Abs. 1 S. 2, 198 InsO.

In der Realität ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs für die Verwendbarkeit einer effektiv zugesagten Rückversicherungspolice vor Fälligkeit des Pfandes oft das ökonomisch schlechteste Resultat für alle Parteien. Zur Vermeidung der (ggf. mehrjährigen) Unsicherheit, ob eine zusätzliche Ausschüttung notwendig wird und um den Werterhalt der Rückversicherung so weit wie möglich zu gewährleisten, ist es für den Konkursverwalter oft ratsam, die Rechte und Forderungen aus der Rückversicherung gegen Entrichtung eines Rückzahlungsbetrages auf den Pfändungsempfänger (den Geschäftsführer der Controlling GmbH) zu übertragen.

Für den Geschäftsführer der controlling GmbH ist die insolvenzsichere Absicherung von Rentenansprüchen gegen das Unternehmen von großer Wichtigkeit, da der ökonomische Nutzen der in regelmäßigen Abständen abzuschließende Rückversicherungspolice im Verlauf seines Arbeitslebens kontinuierlich zunimmt und ein großes Umsatzvolumen verhältnismäßig rasch erzielt. Daher sollte der Geschäftsführer der controlling GmbH immer die Effektivität des Insolvenzschutzes seiner Pensionszusage im Einzelnen aufzeigen.

Wird durch die Zusage einer Rückversicherungspolice Insolvenz abgesichert, müssen für einen bestmöglichen Versicherungsschutz viele Einzelheiten berücksichtigt werden. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die Effektivität eines Pfandes einem eventuellen Konkursverwalter auch nach mehreren Jahren leicht nachweisbar ist. Bei Pensionsansprüchen wird der Zahlungsunfähigkeitsschutz durch die Zusage einer Rückversicherungspolice gemindert, wenn die Pfandfälligkeit noch nicht gegeben ist und in absehbarer Zeit nach der Insolvenzeröffnung nicht eintritt.

Dieser sollte daher bereits im Zuge der Forderungsverpfändung aus der Rückversicherung an den Geschäftsführer der GmbH klarstellen (lassen), ob mit den Betroffenen eine Vereinbarung über den frühzeitigen Eintreten des Pfandrechts reifens im Zuge der Insolvenzeröffnung über das Vermögens der GmbH getroffen werden kann. Eine Insolvenzverwalterin überprüft im Sinne der Kreditorengemeinschaft regelmässig und umfassend die Effektivität einer zugesagten Rückversicherungspolice gegenüber einem Geschäftsführer der controlling GmbH.

Es hat sich in der Praktik gezeigt, dass in diesem Kontext immer wieder Forderungen zugunsten der Konkursmasse erkannt werden können und dass bei einer unzureichenden Versorgung die Rentenansprüche eines geschäftsführenden Gesellschafters der controlling GmbH bedroht sind. In unserer Artikelserie informieren wir Sie über die Umstrukturierung eines Unternehmen innerhalb und außerhalb der Bankrott. Wir haben in den nachfolgenden Artikeln die Haftbarkeit von Gesellschaftern in Insolvenzverfahren in der Selbstverwaltung sowie das Insolvenzmandat und die Vorfinanzierung von Insolvenzmitteln in der praktischen Anwendung untersucht.

Darüber hinaus haben wir uns mit der Novellierung des neuen Insolvenzrechts, der Insolvenzpflicht und den Insolvenzursachen für Unternehmungen beschäftigt. Anschließend haben wir den Verlauf des Insolvenzantrages und des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag der Kreditgeber auf Eröffnung der Zahlungsunfähigkeit behandelt. Dann wurden die Insolvenzanspruch vs. Konkursanspruch, Schutzverkürzung durch D&O-Versicherungen und Ansprüche und Gesellschafterkredite in der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt.

In jüngster Zeit wurden Artikel über Insolvenzanträge bei bevorstehender zahlungsunfähiger Person - Enteignung des Aktionärs oder Haftungslücke für das Management sowie über Gläubigerrechte in der Krisensituation oder die Insolvenz des Insolvenzschuldners veröffentlicht.

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