Gläubigerausschuss

Kreditorenausschuss

In Insolvenzverfahren ist der Gläubigerausschuss das oberste Organ. Der Gerichtshof kann einen Gläubigerausschuss ernennen. Die Bestellung des Gläubigerausschusses kann von dem Tag an erfolgen, an dem der Insolvenzantrag gestellt wird und ist mit einem Aufsichtsrat vergleichbar. Der Gläubigerausschuss hat Anspruch auf Vergütung. Das Gläubigergremium ist das Selbstverwaltungsorgan der Gläubiger des Insolvenzverfahrens.

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Das Insolvenzrecht sieht die Bildung eines Gläubigerkreises vor. Es ist ein Bestandteil der "Gläubigerautonomie". Das Gläubigergremium hat die Funktion, den Konkursverwalter zu begleiten. Der Hauptzweck des Kontrollrechts besteht darin, sicherzustellen, dass die Belange der betroffenen Kreditgeber angemessen berücksichtigt werden. Über die Bildung eines Gläubigerkreises beschließt die Kreditorenversammlung, vgl. § 68 InsO.

In einem Gläubigerausschuss sollten Personen mit getrennten Befriedigungsrechten, d.h. dinglich befriedigte Kreditoren, Kleinstgläubiger und Arbeitnehmer, wenn sie in ein Konkursverfahren verwickelt sind, vertreten sein, vgl. § 67 InsO. Natürlich sind auch diejenigen Kreditoren, die die größten Ansprüche an das insolventen Insolvenzunternehmen haben, ein unverzichtbarer Bestandteil der Kreditwürdigkeit. All dies erfolgt vor dem so genannten Stichtag.

Will der Konkursverwalter das Unternehmen des Zahlungspflichtigen vor dem Stichtag verkaufen oder schließen, muss er die Genehmigung des Gläubigerkreises eingeholt werden, siehe § 158 InsO. Der Gläubigerausschuss hat nicht nur die Funktion, den Konkursverwalter zu steuern, sondern ihn auch zu unterstÃ?tzen, vgl. § 69 InsO. Bei der Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und -unterlagen sowie bei der Überprüfung der Gelder und Transaktionen haben die Ausschussmitglieder das Recht.

Als Vertreter der Gläubigerausschüsse, die die Gläubiger des Insolvenzverfahrens repräsentieren, dürfen sie ihr Wissen in diesem Verfahren nicht für eigene Zwecke verwenden. Sie haben die Pflicht, sich an der Vorbereitung eines Insolvenzplanes zu beteiligen, vgl. 218 InsO. Sie haben auch Mitspracherecht bei besonders wichtigen Geschäften des Konkursverwalters, siehe § 160 InsO.

Darüber hinaus hat der Gläubigerausschuss Mitsprache bei einer Beschlussfassung über die vollständige Schließung eines zahlungsunfähigen Betriebes, siehe §158 InsO. Dabei bleibt die Entscheidungsfindung über die Aufteilung der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte nicht allein dem Konkursverwalter vorbehalten. Auch hier hat der Gläubigerausschuss ein Wort mitzureden, vgl. § 187 Abs. 3 InsO.

Ein Beschluß des Gläubigerkreises ist nur möglich, wenn die Mehrzahl der dem Gläubigerausschuß angehörenden Personen vorhanden ist und der Beschluß mit der absoluten Mehrzahl der Gesellschafterfaßt wurde. Hierfür ist nur die Mehrzahl der vertretenen Personen zuständig. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a InO ist es seit dem Jahr 2012 möglich, einen Gläubigerausschuss einzurichten, der es erlaubt, die Auswahl des Zahlungsbefehlshabers, die Ernennung eines Sachwalters und die Selbstverwaltungsordnung bereits in einem frühen Stadium zu beeinflussen.

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