Gläubigerantrag Insolvenz

Insolvenzantrag des Gläubigers

A. Beantragung durch die Gläubiger im Insolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren kann nicht nur vom Schuldner beantragt werden. Der Anspruch auf gesonderte Befriedigung wird durch das laufende Insolvenzverfahren nicht berührt. Zu welchen Gläubigern kann man springen, um Konkurs anzumelden? Der Antrag des Gläubigers und die Forderung müssen glaubwürdig gemacht werden.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Gläubigers

Werden gegen den Gläubigerantrag ein Konkursverfahren beantragt, kann der Gläubiger nachträglich die Verschiebung der im Rahmen des Eröffnungsverfahrens anfallenden Prozesskosten verlangen, wenn er nicht frühzeitig vom Konkursgericht über die Erforderlichkeit eines eigenen Antrags in Verbindung mit einem Restgeldbefreiungsantrag informiert worden war1. Gemäß 63 Abs. 2 Slg. steht dem Konkursverwalter ein Vergütungs- und Auslagenanspruch gegen den Staatsschatz zu, wenn das am Konkursverfahren beteiligte Vermögen unzureichend ist.

Vorraussetzung ist, dass die Prozesskosten (Abschnitt) gemäß 4a Ino. Gemäß 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 INVO ist diese Bestimmung für den vorübergehenden Konkursverwalter sinngemäß anwendbar. Eine subsidiäre Haftung des Staatsschatzes kommt ohne eine Verschiebung der Prozesskosten grundsätzlich zum Ausschluss2. Im Rahmen des Eröffnungsverfahrens wurden die Prozesskosten des Schuldners in dem hier beschlossenen Verfahren nicht abgegrenzt.

Der Aufschub der Prozesskosten ist für jeden Verfahrensschritt gemäß 4a Abs. 3 S. 2 InsO3 gesondert zu gewähren. Neben dem beantragten Insolvenz- und Sanierungsverfahren stellt das Errichtungsverfahren eine besondere Verfahrensstufe dar4. Im vorliegenden Fall wurden die Kosten des Verfahrens nur für das Insolvenz- und Resteintreibungsverfahren auf den Insolvenzschuldner abgegrenzt. Von der Aufschiebung wurden die im Rahmen des Eröffnungsverfahrens anfallenden Prozesskosten ausdrÃ??cklich ausdrÃ??cklich ausgeschlossen, zumal der Debitor keinen Anspruch auf diese Phase des Verfahrens hatte.

Der § 54 Nr. 2 Abs. 2 WKG widerspricht nicht dem Gebot einer getrennten Aufschiebung der Zahlung der Vorinsolvenzkosten des verfahren. Es stimmt, dass die Vergütungen und Aufwendungen des provisorischen Konkursverwalters Aufwendungen des am Konkursverfahren beteiligten Vermögens im Sinn dieser Bestimmung sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verschiebung der im Rahmen des beantragten Insolvenzverfahrens anfallenden Prozesskosten auch die im Rahmen des Eröffnungsverfahrens anfallenden Gebühren verschieben würde.

Der Aufschub deckt nur die Gerichtskosten und Aufwände. Ein direkter Zahlungsaufschub und Kostenaufschub des (vorläufigen) Konkursverwalters ist nicht möglich, da es sich um unabhängige Forderungen von Dritten handele. Dem/der (!) (vorläufigen) Insolvenzverwalter/TreuhänderIn wurde gemäß 63 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO eine Nebenforderung gegen das Vermögen gewährt. Zugleich wurde durch die Novelle des Anhangs I des Gerichtskostengesetzes ein neues Auszahlungsereignis (Nr. 9017) eingeführt, durch das die an den (vorläufigen) Konkursverwalter aufgrund eines Zahlungsaufschubs nach 4a Abs. 4a Abs. 2 zu entrichtenden Summen die Ausgaben des Gerichtes im Verhaeltnis der Gerichtskassiererin zum Zahlungspflichtigen sind.

Die Schatzkammer kann diese Kosten vom Debitor nach Beendigung der Aufschiebung beim Debitor einfordern5. Hieraus ergibt sich jedoch, dass die Vergütungs- und Aufwendungsansprüche des provisorischen Konkursverwalters zwar Kosten des am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögens sind, dass der provisorische Konkursverwalter sie jedoch nicht gemäß 63 Abs. 2 ZPO gegen den Staatsschatz durchsetzen kann, es sei denn, sie wurden dem Insolvenzschuldner gegenüber aufgeschoben.

Der BGH weist die korrespondierende Klage des 63 Abs. 2 der InseO zurück. Vor allem aus Gründen des Vertrauenssschutzes zugunsten des vorübergehenden Insolvenzverwalters6 ist eine Entsprechung nicht erforderlich. Stellt der dazu befugte Insolvenzschuldner keinen Antrag auf Verschiebung der Kosten, wird dieser abgelehnt oder ist der Insolvenzschuldner eine Rechtsperson, so geht das Inkassorisiko auf den (vorläufigen) Konkursverwalter über.

Hätte der Versicherer den Sachwalter nicht mit diesem Restrisiko überlasten wollen, hätte er 63 Abs. 2 INNO nicht auf den Falle der gewährten Kostenverschiebung beschränkt7. Der BGH hielt eine Entsprechung jedoch für notwendig, wenn dem Debitor eine Verschiebung der Verfahrenskosten eingeräumt wurde, diese aber später widerrufen wurde. Allerdings kann und sollte sich der Konkursadministrator auf die bewilligte Aufschiebung stützen, da der gesetzgeberische Anspruch darauf besteht, die Beteiligung des Konkursadministrators auch in massenschwachen und massenlosen Prozessen sicherzustellen.

Dieser Schutz der berechtigten Erwartungen ist jedoch nur insoweit gegeben, als für Aktivitäten, die vor der Aussetzung der Verschiebung durchgeführt wurden, eine Entschädigung gefordert wird9. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Verschiebung der Verfahrenskosten für das Einleitungsverfahren bewilligt, noch hat der Debitor diese beantragt. Bei der Eröffnung des Verfahrens wurde eine Verschiebung der Verfahrenskosten vorgenommen. Dementsprechend konnte sich der provisorische Konkursverwalter nicht auf sie stützen. Daraus erwächst kein zwingender Schutzbedarf des befristeten Sachwalters, der vom Parlament übersehen wird.

Auch die Belange des Debitors bedürfen keiner analogen Geltung des 63 Abs. 2 ZO. Die unterbliebene Verschiebung der hier nicht unwesentlichen Aufwendungen für das Einleitungsverfahren ( "Sachverständigenkosten", Honorar des provisorischen Konkursverwalters zuzüglich Gerichtskosten) führt jedoch dazu, dass das Konkursverfahren nach 207 Abs. 1 INVO mangels Masse eingestellt wird, es sei denn, es wird dem Zahlungspflichtigen auch wegen dieser Aufwendungen ein Vorschuss für die im Einleitungsverfahren oder im Stundungszeitraum anfallenden Aufwendungen erstattet.

Bei diesen Aufwendungen handele es sich auch um Verfahrenskosten im Sinn dieser Bestimmung (§ 54 InsO). Eine Aussetzung des Prozesses mangels Vermögen hätte ferner zur Konsequenz, dass der Debitor die Resterschuldbefreiung nicht erhalten könnte. Gemäß 289 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 289 Nr. 289 Nr. 289 Nr. nF kann ein Debitor dieses Versprechen nur erfüllen, wenn vorher ein Konkursverfahren geführt worden ist10.

Allerdings muss der Debitor keine rechtlichen Nachteile fürchten. Der Kläger kann weiterhin eine rückwirkende Verschiebung der im Rahmen des Eröffnungsverfahrens entstandenen Aufwendungen beantragen. Infolgedessen hätte die gewährte Aufschiebung zur Konsequenz, dass der Antragsteller aufgrund seiner rückwirkenden Wirkung einen Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft nach § 63 Abs. 2 der Insolvenzordnung hätte. Es wird jedoch argumentiert, dass der Debitor den Aufschiebungsantrag vor der endgültigen Verabschiedung des entsprechenden Verfahrensschrittes einreichen muss11.

Die vorliegenden Grundsätze finden jedoch keine Anwendung, wenn der Insolvenzschuldner nicht vor der Verfahrenseröffnung aufgrund eines Gläubigerschutzantrags den Insolvenzantrag, die Erteilung der Befreiung von der Restschuld und die Verschiebung der Prozesskosten beantragt hat, die zur Verwirklichung des Verfahrenszwecks der Befreiung von der Restschuld durch Verschulden des Gerichtes erforderlich sind. Führt der Insolvenzantrag eines Gläubigers bereits zur Einleitung eines Konkursverfahrens, darf der Gläubiger keinen eigenen Gesuch zusammen mit einem Gesuch um Rückstandsentschädigung mehr einreichen15.

Daher muss das Konkursgericht nach Erhalt des Antrags eines Gläubigers auf Einleitung des Konkursverfahrens den Insolvenzschuldner darauf hinweisen, dass er zur Erlangung der Restschuld nicht nur einen korrespondierenden und von sich aus auch einen Antrags auf Einleitung des Konkursverfahrens einreichen muss; dem Insolvenzschuldner muss dafür eine gerichtliche Fristverlängerung gewährt werden16. Allerdings sollte der Debitor aus rechtlicher Unwissenheit nicht die Möglichkeit der Resteinzahlung aufgeben.

Eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Bezugnahme des Insolvenzgerichtes, die das Recht des Unterhaltspflichtigen auf eine angemessene Anhörung regelmässig beeinträchtigt, darf diesem nicht zum Schaden gereichen17. Eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Bezugnahme auf das Konkursgericht darf nicht zu Lasten der letzteren gehen. Daher hat das Konkursgericht nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes im Falle einer Streitigkeit ausreichen können, um die Perspektive der Resteentlastung aufrechtzuerhalten, dass der Debitor nach der Eröffnung des Verfahrens nur einen ("isolierten) Antrag auf Restschuldbefreiung" gestellt hat18.

Die Möglichkeit, einen Einzelantrag auf Erteilung einer Rückstandsentschädigung zu stellen, war jedoch nicht hinreichend, um es dem vermögenslosen Debitor zu gestatten, eine Rückstandsentschädigung zu erhalten. Aufgrund fehlender Mittel kann er eine Befreiung von der Restschuld auf der Grundlage von 289 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 3 InsO aF, 289 Nr. 228 nF nur dann erwirken, wenn die im Rahmen des Eröffnungsverfahrens entstandenen Kosten nachträglich abgegrenzt werden.

Die Genehmigung des Inselantrags auf Feststellung der Restschuld ist für ihn ohne die nachträgliche Verschiebung wertlos. Die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zur Folge, dass einem Debitor daher eine nachträgliche Verschiebung der im Rahmen des Eröffnungsverfahrens entstandenen Prozesskosten gewährt werden kann, wenn der Debitor aufgrund einer falschen, unvollständigen oder verzögerten Mitteilung des Insolvenzgerichtes nicht fristgerecht einen Antrag auf Verschiebung der im Rahmen des Eröffnungsverfahrens entstandenen Prozesskosten stellt.

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