Gläubiger Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren des Gläubigers

Untersuchung der Terminologie der insolvenzrechtlichen Gläubiger und ihrer dogmatischen Grundlagen. Gläubiger berichten oft, dass der Kontakt mit dem Insolvenzverwalter als problematisch und unangenehm empfunden wird. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Gläubiger Insolvenzverfahren" - English-German dictionary and search engine for English translations. Die Gläubiger können ihre Forderungen auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen anmelden. Sie haben als Insolvenzschuldner und auch als Gläubiger im Insolvenzverfahren die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren nach Ihren Vorstellungen zu gestalten.

Gläubigerversammlungen und Gläubigerausschüsse in Insolvenzverfahren

Die Gläubiger können einen maßgeblichen Einfluß auf das Insolvenzverfahren ausüben. Zweck des Konkursverfahrens ist es, die Gläubiger eines Insolvenzschuldners durch Liquidation des Vermögens des Insolvenzschuldners und Verteilung des Erlöses gemeinsam zufrieden zu stellen. Dies ist das Hauptziel des Konkurses, das daher im ersten Absatz reglementiert ist und damit den anderen Bestimmungen der Konkursordnung vorausgeht.

Im Wesentlichen geht es also darum, die Gläubiger zufrieden zu stellen. Er erhält den Ertrag aus der Liquidation des Vermögens, trägt aber auch die Schäden, die nicht mehr durch das Schuldnervermögen abgedeckt werden können. Die Gläubiger als ökonomisch schwache Personen sollten nach der Idee des Rechts nicht nur passiv beteiligt sein.

Sie sollten stattdessen die notwendigen Entscheide selbst fällen - Fortsetzung oder Schließung des Betriebes, Veräußerung oder Umstrukturierung, Wahl des Veräußerers, (De-)Wahl des Konkursverwalters. Dies wird als Kreditorenautonomie oder Kreditorenautonomie oder Kreditorenautonomie oder Creditor Autonomie genannt. Die meisten Gläubiger üben ihre Rechte im Insolvenzverfahren jedoch nicht oder nur in sehr geringem Umfang aus, obwohl sie eine aktive Rolle spielen und das Insolvenzverfahren gestalten können.

Zentrale Gremien für die rege Beteiligung sind die Kreditorenversammlung auf der einen Seite und der Kreditorenausschuss auf der anderen Seite. Das Gläubigertreffen ist mit dem einer Generalversammlung einer AG weitgehend gleichzusetzen. Jeder Gläubiger kann an den wesentlichen Verfahrensentscheidungen mitwirken. Die Gläubiger können in der Sitzung Auskünfte über den Verlauf des Vergabeverfahrens und die bereits gefassten Beschlüsse einholen.

Das Kompetenzspektrum der Gläubiger in der Kreditorenversammlung ist beträchtlich. Er kann Vertreter der Gläubiger in den Gläubigerkreis ernennen oder Vertreter des Gläubigerausschusses entlassen und auswechseln. Sie können auch einen anderen als den vom Konkursgericht ernannten Konkursverwalter auswählen, vom Konkursverwalter die vollständige Abrechnung aller Geschäftsvorgänge fordern oder ihm besondere Anweisungen geben, z.B. zur Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen.

Darüber hinaus können die Gläubiger mit Stimmenmehrheit darüber beschließen, ob sie ein Unternehmen schließen oder weiterführen oder die Unterhaltssumme festlegen, die ein Insolvenzschuldner aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen erhält. Legt der Zahlungspflichtige selbst oder der Zahlungsbefugte einen Zahlungsplan vor, so ist dieser in einer außerordentlichen Kreditorenversammlung, der Anhörungs- und Abstimmungssitzung zu besprechen, bevor die Kreditgeber über die Genehmigung des Planes beschließen.

Im Falle besonders wichtiger Entscheide - wie z.B. der Veräußerung eines ganzen Betriebes oder Betriebes, einer Liegenschaft oder einer Unternehmensbeteiligung, der Einleitung eines hochwertigen Verfahrens oder dem Abschluß eines Vergleichs in einem solchen Verfahren - muss der Konkursverwalter immer die Genehmigung der Gläubigerversammlung eingeholt werden. Es stimmt, dass die Rechtsakte des Konkursverwalters auch ohne Genehmigung der Gläubigerversammlung gültig sind.

Die Verwalterin geht jedoch ohne die Genehmigung eine Selbstbeteiligung ein. In der Realität bemühen sich die Konkursverwalter daher, eine Kreditorenversammlung für wesentliche Beschlüsse und für die Festlegung der wesentlichen Maßnahmen einberufen. Die Gläubiger können in jedem dieser Verfahren die für oder gegen eine im Detail dargelegte Beschlussfassung argumentieren und diese dann kommentieren und kommentieren aufzeigen.

Die Einberufung einer Kreditorenversammlung ist erforderlich, wenn der Konkursverwalter, der Gläubigerausschuss oder - unter bestimmten Bedingungen - auch die Gläubiger dies beim Konkursgericht verlangen (§ 75 Abs. 1 InsO). In jedem Insolvenzverfahren ist jedoch zumindest eine Kreditorenversammlung obligatorisch. Mit der gerichtlichen Entscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss das Konkursgericht einen Zeitpunkt für die erste Kreditorenversammlung festlegen.

Diese Frist sollte innerhalb der ersten sechs Kalenderwochen liegen und muss mindestens drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen. Auf dieser ersten Kreditorenversammlung werden über die oben genannten wesentlichen Geschäftsvorfälle und über die Bescheinigung oder Wiederwahl des Zahlungsbefehlshabers beschlossen. Aufgrund der Macht, die das Recht der Kreditorenversammlung gewährt, gehen selbst erfahrene Konkursverwalter kaum ganz locker zu einer Kreditorenversammlung.

Wir wissen nämlich nie im Vorhinein, ob Gläubige überhaupt kommen werden, wie sie sich benehmen werden und was die Gemeinde tun wird. Darüber hinaus kann sich der Konkursadministrator bei einer Kreditorenversammlung über wesentliche Hintergründe und Informationen zu Delikten oder Vermögensübertragungen informieren. In der Tendenz ist jedoch festzustellen, dass es in der überwiegenden Mehrheit aller Insolvenzverfahren - kleine Verfahren über das Vermögens von Einzelpersonen oder Gesellschaften mit bis zu zehn Mitarbeitern - überhaupt keine Gläubiger gibt.

In den meisten Fällen verzichten die Gläubiger damit in der alltäglichen Anwendung ganz auf ihre Entscheidungsbefugnis und überlassen das Verfahrensschicksal allein dem vom Richter ernannten Insolvenzverwalter. Aber vielleicht sind die niedrigen Kontingente auch eine Konsequenz der niedrigen Leistungsbereitschaft als Kreditgeber.

Berücksichtigt man, dass die grundlegenden Entscheide im Insolvenzverfahren bereits in der ersten Kreditorenversammlung gefällt werden, so ist die kleine Teilnahme der Kreditgeber bereits auffallend. Denn es ist nur ein handhabbarer Zeitpunkt vor Gerichten, an dem sich ein Gläubiger beteiligen muss, um seine Rechte ausüben zu können. Der Gläubiger kann sich auch durchsetzen.

Die Vertretung muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. In Anbetracht des vertretbaren Aufwands sollten die Gläubiger prüfen, ob eine häufiger stattfindende Gläubigerversammlung nicht doch Sinn macht. Die zweite wesentliche Instanz, auf die die Gläubiger Einfluss nehmen können, ist der Gläubigervorstand. Dementsprechend haben die Gläubigermitglieder den Konkursbeauftragten in seiner Verwaltung zu begleiten und zu beaufsichtigen.

Eine angemessene Aufsicht erfordert ihrerseits, dass sich die Gesellschafter über den Geschäftsgang auf dem Laufenden halten, Geschäftsbücher und -unterlagen einsichtnehmen und den Zahlungsverkehr und Bestand überprüfen und kontrollieren vorgeben. Mit der Aufsicht des Konkursadministrators wird das Vermögen vor Fehlentscheidungen (Liquidation) des Konkursadministrators geschützt, die das Vermögen schädigen. Zugleich soll der Konkursverwalter jedoch bei seiner Tätigkeit durch Unterrichtung und Anhörung der Gläubigerversammlung der Gläubigerunterstützung erhalten werden.

Häufig werden daher nicht nur insolvenzrechtliche Fachkräfte für den Gläubigerkreis ausgewählt, sondern auch solche mit besonderen Fachkenntnissen aus der Sparte, in der das insolventen Unternehmertum aktiv ist. So können spezielle Fachkenntnisse, über die der Konkursverwalter in der Praxis nicht verfügen wird, im Laufe des Verfahrens allen Gläubigern zur Verfügung gestellt werden.

Der Gläubigerkreis wird schließlich von der ersten Kreditorenversammlung (auch Berichtsstichtag genannt) bestellt. Weil diese Sitzung, wie vorstehend beschrieben, jedoch erst wenige Woche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, aber viele wesentliche Entscheide im Insolvenzvorverfahren oder unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen sind, kann das Konkursgericht vor der ersten Gläubigerversammlung eine vorläufige Gläubigerausschüsse einrichten.

Im Falle eines grösseren Insolvenzverfahrens mit mehr als 50 Mitarbeitern, einer Gesamtsumme von mind. 6 Mio. EUR oder einem Umsatz von mehr als 12 Mio. EUR in den zwölf der Insolvenzanmeldung vorausgehenden Kalendermonaten muss das Konkursgericht bei Überschreitung von mind. zwei der oben genannten Schwellen einen Gläubigerausschuß einrichten. Der vorläufige Gläubigerausschuß kann bereits bei der Wahl des Zahlungsbefehlshabers mitwirken.

Es sollten so viele Kreditorengruppen wie möglich im Kreditorenausschuss mitarbeiten. Nach dem Gesetz umfasst der Ausschuß einen Repräsentanten der Gläubiger mit den meisten Ansprüchen, einen Kleinstgläubiger, einen Arbeitnehmervertreter und einen Gläubiger mit Sicherheitsrechten an dem Vermögen des Gläubigers. In der Regel wird daher versucht, Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme am Komitee zu rekrutieren.

Auch große Kreditgeber oder Kreditinstitute schicken häufig Repräsentanten in Gläubigerkreise. Letztendlich kann sich jedoch jeder betroffene Gläubiger registrieren und die Teilnahme an einem Gläubigerkomitee aussprechen. Allerdings ist eine frühzeitige Benachrichtigung erforderlich, bevor der Komitee vom Zahlungsunfähigkeitsgericht bestellt wird. Über eine spätere Zulassung zum Komitee kann nur die Kreditorenversammlung entscheiden.

Jeder Repräsentant hat eine Abstimmung mit gleichem Anteil im Auschuss. Auf Grund der Tatsache, dass die Ausschussmitglieder in den Komiteesitzungen über viele interne Details des zahlungsunfähigen Unter-nehmens informiert werden, sind sie zur strikten Verschwiegenheit angehalten. Sie haben in der Regel eine etwas ambivalente Rolle: Zum einen will der Gesetzgeber, dass sie Lobbyisten sind, und zum anderen sollte sich ihre Arbeit auf die Belange aller Kreditgeber konzentrieren.

In Zweifelsfällen muss ein Gesellschafter seine eigenen besonderen Interessen im Sinne einer für alle Gläubiger vorteilhafteren Regelung ausrichten. Für Fehlentscheidungen haftet das Gläubigergremium selbst. Größtes Haftpflichtrisiko in der Praxis ist die unzureichende Kontrolle des Zahlungsvorgangs, für den der Zahlungsbeauftragte verantwortlich ist. Für die Versicherten wird jedoch in der Regelfall zu Arbeitsbeginn eine spezielle Haftungs-Versicherung zur Deckung der Haftpflichtrisiken geschlossen.

Auch für ihre Teilnahme haben die Teilnehmer einen Vergütungsanspruch. Dies wird vom Zahlungsunfähigkeitsgericht auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden festgelegt. Wie hoch der vom Richter zu bestimmende Stundenlohn ist, richtet sich nach der Problematik und dem Umfang des Konkursverfahrens. Letztendlich ist jedoch die unzureichende Bezahlung der Gesellschafter ein ständiger Streitthema, da sie überproportional zu den Aufgabenstellungen und manchmal recht hohe Haftpflichtrisiken ist.

Daher beklagen sich viele Konkursverwalter darüber, dass es sehr schwer ist, geeignete Mitglieder in Gläubigerkreise zu berufen. Dabei ist der gesetzgeberische Auftrag an den Gläubiger durch einen erhöhten Handlungsrahmen oder ein völlig neuartiges Entgeltsystem, das sich wie der Konkursverwalter an der Größe des betreuten Insolvenzvermögens orientiert, dringlich, die Gläubiger besser zur Aufnahme in Kreditorenausschüsse zu veranlassen.

Mit der aktiven Teilnahme der Gläubiger, ob (nur) in der Kreditorenversammlung oder gar im Gläubigerkreis, ergeben sich vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten bei den wesentlichen Liquidationsentscheidungen im Insolvenzverfahren. Sie haben direkten Einfluss auf den Erfolg der Verwertung und damit auf die Zufriedenheitsaussichten der Gläubiger. Um so erstaunlicher ist es daher, dass die Gläubiger von diesen Chancen nicht oder nur ungenügend Gebrauch machen.

Wenn dies auch darauf zurückzuführen ist, dass den Gläubigern diese vielfältigen Rechte nicht einmal bekannt sind, kann dieser Einlagebeitrag eine gewisse Entlastung bringen. In unserer Artikelserie informieren wir Sie über die Umstrukturierung eines Unternehmen innerhalb und außerhalb der Bankrott. Wir haben in den nachfolgenden Artikeln die Haftbarkeit von Gesellschaftern in Insolvenzverfahren in der Selbstverwaltung sowie das Insolvenzmasse und die Vorfinanzierung von Insolvenzmasse in der Praktik untersucht.

Darüber hinaus haben wir uns mit der Novellierung des neuen Insolvenzrechts, der Insolvenzpflicht und den Insolvenzursachen für Unternehmungen beschäftigt. Anschließend haben wir den Verlauf des Insolvenzantrages und des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag der Gläubiger auf Eröffnung der Insolvenzverfahren behandelt. Dann wurden die Insolvenzanspruch vs. Konkursanspruch, Schutzverkürzung durch D&O-Versicherungen und Ansprüche und Gesellschafterkredite in der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt.

In jüngster Zeit wurden Artikel über Insolvenzanträge bei bevorstehender zahlungsunfähiger Person - Enteignung des Aktionärs oder Haftungslücke für das Management sowie über Gläubigerrechte in der Krisensituation oder der Insolvenz des Insolvenzschuldners veröffentlicht.

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