Gesetzliche Pfändungsfreigrenze

Rechtliche Befreiung von der Beschlagnahmung

leben nicht in ihrem Haushalt (Barunterhalt), ein Unterhalt in gesetzlicher Höhe. Wie kann die Beschlagnahmefreistellungsgrenze erhöht werden? Da der jeweilige Befreiungsbetrag gesetzlich festgelegt ist, können Schuldner ihren Befreiungsbetrag nicht selbstständig erhöhen. Dies liegt in der Regel unter der gesetzlichen Grenze der Pfändungsfreiheit. Für die Berechnung des relevanten Nettoeinkommens werden die Tarife der gesetzlichen Krankenversicherung zugrunde gelegt.

Fristlose neue Freigrenzen für Pfändungen

Um das Mindesteinkommen jedes einzelnen Debitors zu gewährleisten, gibt es gewisse Grenzen für die beschlagnahmbare Einkommenshöhe. Der Umfang der Befreiungsgrenzen wird zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahrs an die Weiterentwicklung des Grundsteuerfreibetrags anpaßt. Müssen gesetzliche Unterhaltungspflichten erfüllt werden, steigt dieser Wert für die erste Personen um 404,16 ? (bisher 393,30 ?) und für jede der zweiten bis fünften Personen um weitere 225,17 ? (bisher 219,12 ?).

Verdienen die Debitoren mehr als den pfändungsfrei gewordenen Geldbetrag, bleibt für sie ein gewisser Teil des Mehrbetrages bis zu einem Höchstbetrag von 3.292,09 ? pro Monat. Übersteigende Summen sind vollständig beschlagnahmbar. Die weiteren Angaben - auch für die Wochen- und Tageszahlungsart des Erwerbseinkommens - sind der "Freiheitfreigrenzen Bekanntmachung 2015", erschienen im Bundesanzeiger 2015 Teil I Nr. 16 vom 27.04.2015 S. 618 oder auf den Internetseiten des Bundesministers für Recht und Konsumentenschutz (www.bmjv.de) zu entnehmen.

Pfändungsfreiheit

Mit dem Pfandverfahren wird sichergestellt, dass die Debitoren auch bei einer Beschlagnahmung ihres Erwerbseinkommens ihren Lebensunterhalt absichern und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungspflichten einhalten können. Der Betrag der Befreiungsschwellen für das Erwerbseinkommen wird am I. Juni eines jeden zweiten Jahrs an die Weiterentwicklung des steuerfreien Grundfreibetrags für das materielle Existenzniveau angepaßt. Die letzte Erhöhung der Beschlagnahmegrenzen erfolgte am 11. Juni 2013.

Dies führt zu einer Anhebung der Freigrenzen für Pfändungen im selben Teil. Der nicht pfändbare monatliche Basisbetrag beläuft sich ab dem Stichtag des Jahres 2015 auf EUR 073,88 (bisher: EUR 045). Bei Erfüllung der gesetzlichen Instandhaltungspflichten steigt dieser Wert für die erste Personen um 404,16 EUR pro Monat (bisher: 393,30 EUR) und für die zweite bis fünfte Personen um weitere 225,17 EUR pro Monat (bisher: 219,12 EUR).

Erhalten die Debitoren mehr als den so bestimmten pfändungsfrei gewordenen Wert, haben sie auch einen bestimmten Teil des Überschusses bis zu einer Höchstgrenze. Der genaue Wert - auch für die wöchentlichen und täglichen Auszahlungsformen des Erwerbseinkommens - ist in der Mitteilung über die Befreiung von den Pfändungsgrenzen 2015 festgelegt, die unter www.bmjv.de . zu finden ist.

Finanzbüro Neubrandenburg RiA - Rentenempfänger im europäischen Raum Öffentlichkeitsgruppe

Mit den Beschränkungsmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Debitoren auch bei einer Beschlagnahme ihres Arbeitseinkommens Zugang zum Unterhaltsunterhalt haben und ihren gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltpflichten nachkommen können. Gleichzeitig sollte verhindert werden, dass Debitoren durch Beschlagnahmungsmaßnahmen auf soziale Leistungen angewiesen sind und dass die Öffentlichkeit letztendlich für die privaten Verbindlichkeiten verantwortlich ist. Durch die Begrenzung der Pfändungssicherheit wird der Kreditor bei der Erfüllung seiner berechtigten Forderungen nicht unangemessen durch übermäßige Schuldnerschutzbestimmungen behindert.

Dies trifft auch zu, wenn der Debitor seinen Sitz im Inland hat. Um die Vollstreckung der Zwnag durchführbar zu machen und eine nicht zu bewältigende Zahl von Einzelfallentscheidungen zu verhindern, hat sich der Versicherer ganz bewußt für eine Pauschale für die nicht pfändungspflichtigen Summen ausgesprochen. Das trifft zumal auch innerhalb Deutschlands mit erheblichen Unterschieden bei den Lebenshaltungskosten zu rechnen ist.

Der Preisunterschied bei Immobilien/Mietwohnungen ist innerhalb Deutschlands enorm. In Berlin, Hamburg oder Koblenz gibt es bereits Preisdifferenzen von über 500 Prozent, in Hamburg von 250 Prozent und in der kleinen Stadt Koblenz von knapp 100 Prozent. Mietindex 2014 in Hamburg: Der Mietindex im "KUHDORF KOBLENZ" weist bereits Unterschiede von knapp 100 Prozent auf, nÃ??mlich in der Innenstadt 11,34 EUR pro Quadratmeter WohnflÃ?che und im Niederbergischen nur 5,87 Prozent.

Weshalb verkürzt ein Gerichtsvollzieher das Pfändungsgeld in Niederberg nicht? Die Preisdifferenz zwischen Deutschland und Paraguay liegt bei max. 100 Prozent, denn in einer globalen Gesellschaft ist das Kühlgerät (90 Prozent aller Kühlgeräte der Erde werden in China produziert) in Paraguay ebenso teuer wie in Deutschland, um nur ein Beispiel zu nennen. Dieser Preisunterschied ist nicht nur für Deutschland von Bedeutung.

Für die Pfändung gilt bei der Deutschen Pensionsversicherung Bundes der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Freibetrag, obwohl die Pension für über 3,5 Mio. Pensionsbezieher ins Inland übertragen wird. Wäre bei mehr als 300.000 Verpfändungen für Rentner im In- und ausl. das Pfändungsgeld einzeln zu ermitteln, müssten weitere 5000 überschüssige Staatsbeamte eingestellt werden, die die Rentenbeiträge verzehren und zerschlagen.

Fragen Sie beim Enforcement Court des Landgerichts Berlin, denn nicht nur Zehntausende von Anlagen werden jedes Jahr gegen dt. Pensionäre im Auslande, sondern auch gegen die Beschäftigten der dt. Vertretungen und Vertretungen eingelegt. In diesem Fall müßte die Berliner Staatsgerichtsbarkeit mehrere tausend Gerichtsvollzieher beschäftigen, wenn die Abgabe auf die Beschlagnahme für jeden einzelnen Fall einzeln ermittelt werden müßte.

Die meisten Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsgerichte in Deutschland halten sich bedauerlicherweise nicht an diesen Prinzip. Für die Senkung der Abgabe für im Auslande wohnhafte Bundesbürger gibt es keine gesetzliche Grundlage.

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