Gesetze im Internet Inso

Die Gesetze im Internet Inso

Im regulären Insolvenzverfahren ist der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzrecht ist unter www.gesetze-im-internet.de/inso/index. verfügbar.

Umsetzungsgesetze Insolvenzordnung (AG InsO) der Länder. Hier ist eine Liste aller Ausführungsgesetze Insolvenzordnung der Länder (AG InsO):. Verordnungen und Gesetze zum Forderungsmanagement und Inkasso.

130 InsO Pauschaldeckung

1 ) Ein Rechtsakt ist anfechtbar, wenn er gewährt gesichert oder befriedigt hat oder Insolvenzgläubiger dazu befähigt hat, wenn er nach dem Eröffnungsantrag gestellt wurde und wenn Gläubiger Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag zum Zeitpunkt des Gesetzes gekannt hat. Wird das Rechtsgeschäft auf eine Sicherungsvertrag gestützt, der enthält zur Bestellung von Finanzsicherheiten, anderen Finanzsicherheiten oder zusätzliche Finanzsicherheiten im Sinn von  1 Abs. 17 KWG verpflichtet, um das in der Sicherungsvertrag genannte Verhältnis zwischen dem Betrag der besicherten Verpflichtungen und dem Betrag der gestellten Sicherungen (Margin-Sicherheiten) zu wiederherzustellen, findet dies keine Anwendung.

Der Kenntnisstand der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsanfrage entspricht dem Kenntnisstand von Umständen, der notwendigerweise zur Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsanfrage führt. Es wird davon ausgegangen, dass Gegenüber einer Personen, die zum Zeitpunkt der Tat dem Zahlungspflichtigen nahe standen (Â 138), die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag gekannt haben. Zu 130 InsO beziehen sich die folgenden Regelungen: Editoriale Verweise auf 130 InsO:

§ 86 InsO - Zahlungsunfähigkeitsgesetz nachvollziehbar

Hat ein Gläubiger des Konkursverfahrens im vergangenen Kalendermonat vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach einem solchen Zwangsvollstreckungsantrag ein Sicherungsrecht an dem zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögensgegenständen gehörigem Schuldner erhalten, so wird dieses Sicherungsrecht mit der Verfahrenseröffnung wirkungslos. § 88 InsO - das solltest du wissen! Was ist § 88 InsO?

Der § 88 InsO stellt die rechtliche Behandlung von Sicherheitsmaßnahmen der Gläubiger des Konkursverfahrens klar, bevor der Insolvenzantrag nach Verfahrenseröffnung gestellt wird. In der Regel werden alle Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf das Schuldnervermögen von den Gläubigern des Konkursverfahrens für ungültig erklärt, wenn sie im vergangenen Kalendermonat vor dem Insolvenzantrag oder nach dem Insolvenzantrag erfolgten.

Es ist von Bedeutung, dass sich diese Bestimmung explizit auf Schutzmaßnahmen bezieht und nicht auf Vorausführungsmaßnahmen als solche. Der Zeitraum im Verbraucherinfizierungsverfahren nach 304 InsO wird auf drei Kalendermonate umgestellt. So hat sich der BGH in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2017 zum Schutz des Aktenzeichens IXZR 40/17 mit den Differenzen zwischen Sicherheitsmaßnahmen und tatsächlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Sinne von § 88 der Insolvenzordnung befasst.

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