Gesetz Insolvenzrecht

Recht Insolvenzrecht

das einzige Gesetz, die Insolvenzordnung (InsO), die Reorganisation und Liquidation von Unternehmen. Rüdiger Wienberg, der vorläufige Insolvenzverwalter von Germania, hat nun zwei Angebote für die Fluggesellschaft erhalten. Im tschechischen Insolvenzrecht die Interessen der Gläubiger (v??itel). Das Insolvenzrecht wird in drei Phasen umgesetzt. Recht zur Verbesserung der Rechtssicherheit.

Insofern, Insolvenzrecht, Aktuelle Recht nach geltendem Recht und Gesetzgeber | 9781542304269

Rechtsstand: Jänner 2019 In der aktuellen Ausgabe 2019 enthält das Gesetz eine Vielzahl von Ergänzungen aus dem Gesetz zur Vereinfachung der Abwicklung von Konzernfehler. Die folgenden Ergänzungen sind auch inbegriffen:: Finanzmarktnovelle (2. FiMaNoG), Gesetz zur Umsetzung der Insolvenzverordnung (EU) 2015/848, Gesetz zur Erhöhung der rechtlichen Sicherheit bei Anfechtung nach der Insolventenordnung und dem Wettbewerbsgesetz, Gesetz zur Ergänzung der Insolventenordnung und zur Ergänzung des Verfahrensrechts.

The complete insolvenzrecht Issue 2012: Für Training und Training - Walhalla Fachredaktion

Bremse) ...... Hamburger Gesetz zur Umsetzung der Konkursordnung (AG .... Brem) ..... 138 Hamburg Act Implementing the Insolvency Code (AG ... the references .... Insolvenzrecht. Kostenfalle im E-Commerce und zur Ergänzung von Artikel I. II. I. II. II. I. II. I. II. I. II. II. II. II. II. II. II. II. II. II. Arbeitszeitregelung und andere Gesetzesänderungen vom 31. März...... Steuerkennzeichen von .......

und der Steuergesetzbuch vom 23. September, die durch das Gesetz ergänzt wurden, um die Umstrukturierung von.... Gesetz über das Verfahrensrecht in Familienangelegenheiten und in Sachen.... in der Fassung des Dritten Bundesgesetzes zur Anpassung des Umwandlungsgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2003 (Umwandlungsgesetz).

Konkursrecht in den Vereinten Arabischen EmiratenTeil 1: Das Nachlassverfahren

Im Jahr 2016 verabschiedeten die Vereinten arabischen Emirate (VAE) erstmals ein vereinheitlichtes und vollständig verschlüsseltes Insolvenzrecht. Mit dem Inkrafttreten des neuen Insolvenzgesetzes (Gesetz Nr. 9 aus dem Jahr 2016) Ende 12 2016 ist das neue Insolvenzrecht inkrafttreten. Seither können Firmen und Händler in den Vereinten arabischen emiraten im Insolvenzfall zwei unterschiedliche Wege gehen.

Das neue Gesetz sieht in den VAE bisher nicht bekannte, aber dennoch deutlich an der Entwicklung des Insolvenzrechts orientierte Prozessmöglichkeiten vor. Wie das neue Insolvenzrecht den Ablauf der Unternehmensinsolvenz reguliert und welche Besonderheiten es für Unternehmen und Anleger zu beachten gilt, erfahren Sie in der Artikelserie "Insolvenzrecht in den Vereinten Arabischen Emiraten".

Nach dem neuen Emirati Immobiliengesetz können Unternehmen neben dem traditionellen Konkursverfahren auch ein vorgeschaltetes Sanierungsverfahren - das so genannte Nachlassverfahren - durchlaufen. Ziel des Vergleichsverfahrens ist der Abschluß eines Restrukturierungsplans in Bezug auf die Schulden und Vermögenswerte des betreffenden Debitors. Die Einigung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Kreditgeber, so dass der Kreditnehmer nicht von der Einwilligung aller Kreditgeber abhängig ist.

Neben Gläubigern, Geschäftspartnern und Mitarbeitern profitieren auch die in einem wirtschaftlichen Verbund zusammengeschlossenen Firmen von der gelungenen Sanierung wirtschaftlich angespannter und trotzdem lebensfähiger Betriebe. Die modernen insolvenzrechtlichen Weiterentwicklungen sind daher zunehmend darauf ausgerichtet, wirksame und konzeptionelle verfahrenstechnische Möglichkeiten zur Sicherung von technischem und unternehmerischem Know-how, zur Sicherung von Arbeitplätzen und zur Minderung der Reputationsrisiken zu erschließen.

Damit sollen zum einen die Firmenkultur und die Innovationsstärke einer Wirtschaft gefestigt und zum anderen die lähmenden Auswirkungen des bevorstehenden Totalschadens im Insolvenzfall beseitigt werden. Gerade diese Zielsetzungen werden mit dem neuen Insolvenzrecht der VAE durchgesetzt. Besonders interessant ist hier, dass das neue Insolvenzrecht ein vorgeschaltetes Sanierungsverfahren vorsieht, das in den VAE noch nicht existiert hat.

Durch das so genannte Settlementverfahren haben Unternehmer die Gelegenheit, mit den Kreditgebern im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einen Restrukturierungsvergleich über ihre eigenen Verpflichtungen abzuschließen. Die Einigung erfolgt durch eine rechtskräftig bestätigte Mehrheitsentscheidung der betreffenden Kreditgeber und ist auch gegen diejenigen Kreditgeber wirksam, die mit dem Settlement Plan nicht einverstanden sind (vgl. § 47 Abs. 1 und § 49).

Voraussetzung dafür ist, dass die stimmberechtigten Kreditgeber gleichzeitig die absoluten Mehrheiten und zumindest zwei Dritteln der Ansprüche gegen den betreffenden Kreditnehmer einbringen. Genau diese Wahlmöglichkeit, gewisse Gläubigervereinigungen überstimmen zu können und nicht auf die volle Genehmigung angewiesen zu sein, macht das neue Abwicklungsverfahren zu einem attraktiven Alternativinstrument der Restrukturierung. Bei bestimmten Ansprüchen, wie z.B. durch Grundpfandrechte oder Pfandrechte, gibt es nach dem neuen Insolvenzrecht Ausnahmeregelungen (vgl. z.B. § 32).

Damit denjenigen, die das Abwicklungsverfahren anwenden wollen, eine weitgehende Verfahrenstransparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Zeit während des Prozesses geboten wird, legt das neue Gesetz für fast alle Prozessschritte festgelegte Termine und Durchlaufzeiten fest. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass das Schlichtungsverfahren bis zu 160 Arbeitstage, d.h. etwa 32 Kalendarwochen, vom Tag der Antragstellung bis zum Beginn der Durchführungsphase des Schlichtungsplans dauern soll.

Gemäß 41 soll die Umsetzungsfrist eines zugesagten Siedlungsplans dann bis zu drei Jahre betragen, kann aber im Einzelnen mit Zustimmung auf bis zu sechs Jahre verlängert werden, wenn die erforderliche Mehrheit der Gläubiger zustimmt. Lediglich der Debitor selbst kann einen Anspruch auf die Einleitung eines Nachlassverfahrens geltend machen. Tag kann und muss nur noch ein Gesuch um Einleitung eines ordentlichen Konkursverfahrens eingereicht werden (vgl. 68).

Dies hat zur Folge, dass das Vermittlungsverfahren nur innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne eingeleitet werden kann. Daher wird bereits vor dem Eintreten der Insolvenz eine vorbereitenden Diskussion über die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des neuen Insolvenzgesetzes empfohlen. Das letztgenannte entscheidet nach Erhalt des Antrages beim Richter über die Aufnahme des Einigungsverfahrens.

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird vor allem dann verweigert, wenn bereits ein weiteres Konkursverfahren eingeleitet wird, wenn die Anträge nicht ordnungsgemäß und vollständig gestellt werden oder wenn das Bundesgericht zu dem Schluss kommt, dass das Nachlassverfahren nicht zur Sanierung der Unternehmensschuld in Frage kommt (vgl. § 15). Bei Einleitung des Verfahrens durch das Schiedsgericht sind ein oder mehrere Verwalter zur gleichen Zeit zu bestellen (siehe Artikel 17).

Die Tätigkeit des Schuldners setzt unmittelbar mit seiner Tätigkeit ein, vor allem mit der Inventur des Vermögens des Schuldners (vgl. Artikel 22), der Erstellung einer Tabelle der Gläubiger und Verbindlichkeiten (vgl. Artikel 37) und - zusammen mit dem Schuldner des Schuldners - mit der Erstellung eines Ausgleichsplans (vgl. Artikel 41). Von der Einleitung des Verfahrens bis zum Abschluss des ersten Entwurfes des Siedlungsplans sollten nicht mehr als 65 Arbeitstage verstreichen.

Das erstellte Schlichtungskonzept wird dann dem Gerichtshof zur Überprüfung unterbreitet. Über die Aufnahme des Planes zur Wahl muss das Schiedsgericht nach spätestens 20 Arbeitstagen befinden (vgl. Artikel). Der Trustee ist somit berechtigt und gezwungen, die Kreditgeber zur Teilnahme an der Sitzung einzuladen und innerhalb von 15 Tagen abzustimmen. Wird für den Siedlungsplan eine Mehrheitsentscheidung getroffen, so wird das Schiedsgericht prüfen, ob der Inhalt des Planes den Interessen aller betroffenen Parteien entspricht und nicht zu einem Nachteil für einzelne Kreditgeber beiträgt.

Anschließend wird der Abrechnungsplan bestätigt (vgl. Artikel). Darüber hinaus verschweigt das neue Insolvenzrecht die grenzüberschreitende Zahlungsunfähigkeit, die insbesondere für internationale Konzerne und Anleger eine Herausforderung darstellen kann. In dieser Hinsicht können bestimmte Elemente der neuen Verordnungen nicht als optimaler Wert bezeichnet werden, weshalb zu wünschen ist, dass einige Aspekte noch durch Rechtsvorschriften verschärft werden.

Alles in allem bietet das neue Insolvenzrecht der Vereinten Emirate neben einem reinen Konkursverfahren jedoch auch ein zeitgemäßes, auf Effektivität und Offenheit ausgerichtetes Umgliederungsverfahren. Darüber hinaus wurde die Unternehmensinsolvenz mit der Neuregelung in der Regel straffrei gemacht. Es ist zu erhoffen, dass das neue Insolvenzrecht zur Festigung der Firmenkultur in den VAE beizutragen ist.

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