Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Wirkung

Plan zur gerichtlichen Schuldenbereinigung Wirkung

Was ist, wenn der Justizplan zustande kommt? Bei Aussicht auf Erfolg hat das Gericht die Möglichkeit, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Dies hat die gleiche Wirkung wie ein Gerichtsvergleich. Mit dem angenommenen Plan entfaltet sich die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs. Der außergerichtliche Schuldenerlass kann die.

Durchsetzung trotz etabliertem Schuldenbereinigungsplan

Die Durchsetzung eines bestehenden Titels kann gemäß 775 Nr. 1 ZPO nicht allein wegen des Bestehens eines etablierten Schuldenregulierungsplans unterbleiben. Der § 775 Nr. 1 ZPO verfügt die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckung durch die Vollstreckungsstelle, wenn die Kopie einer Vollstreckungsentscheidung vorlegt wird, aus der hervorgeht, dass die zu vollziehende gerichtliche Verfügung oder ihre einstweilige Durchsetzbarkeit widerrufen worden ist oder dass die Vollstreckung für rechtswidrig befunden oder zur Aussetzung verurteilt worden ist.

Der Schuldenbereinigungsplan hat keine Auswirkungen auf die Insolvenzeröffnung über das Schuldnervermögen, was zur Folge hätte, dass eine individuelle Zwangsvollstreckung nicht zulässig wäre, 89 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Vielmehr stellt der Beschluß des Insolvenzgerichtes nach 308 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO, durch den die Anerkennung des Schuldenbereinigungsplanes bestimmt wird, die Zurückziehung des Insolvenzantrags, 308 Abs. 2 Sockel.

Das Schuldenbereinigungskonzept selbst ist keine Gerichtsentscheidung im Sinn von § 775 Nr. 1 ZPO. Mit dem vom Zahlungspflichtigen vorgelegten und von den Kreditgebern akzeptierten Schuldenbereinigungsplan wird die materielle Rechtswirkung eines Ausgleichs im Sinn von § 779 BGB erreicht. Sie darf keine rechtskräftige Verfügung über die Vollstreckung der Originalurkunde enthalten.

Die Verfügung des Insolvenzgerichtes nach 308 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO, in der sie die Akzeptanz des Schuldenvergleichsplans durch die Kreditgeber bekräftigt, beinhaltet auch keine inhaltliche Beschlussfassung im Sinn von § 775 Nr. 1 ZPO. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Extrakt aus dem Schuldenbereinigungsplan, dessen Abnahme von den Gläubigern durch Bescheid nach 308 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AnsO bescheinigt wurde, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs nach 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 308 Abs. 1 S. 2 AnsO hat.

Ein Gerichtsvergleich kann nach sehr allgemein verbreiteter Auffassung nicht direkt zur Nichtigerklärung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beitragen, da ein Gerichtsvergleich keine Gerichtsentscheidung im Sinn von § 775 Nr. 1 ZPO1 ist. Gleiches trifft auf den Schuldenbereinigungsplan zu. Ebenso wie der Gerichtsvergleich nach 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist er keine Gerichtsentscheidung im Sinn von 775 Nr. 1 ZPO, auch wenn das Konkursgericht die Entgegennahme des Schuldenvergleichsplans durch die Kreditgeber oder dessen Ersatz durch Verordnung nach 308 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO beschließt und ein Vollstreckungsbeschluss in dieser Hinsicht getroffen wird.

Die Durchsetzung ist im Rahmen des Schuldenbereinigungsplans insofern erlaubt, als er einen durchsetzbaren Gehalt hat. Die Frage, ob die Zwangsvollstreckung aus dem Originaltitel - möglicherweise begrenzt auf den vom Kreditgeber im Schuldenregulierungsplan vereinbarten Wert - auch möglich ist, ist eine Frage der Parteienvereinbarungen im Schuldenregulierungsplan. Urspruenglich erworbene Eigentumsrechte oder Pfandrechte koennen beibehalten, geaendert, begrenzt oder gekuendigt oder widerrufen werden2.

Vor allem wenn die Durchsetzung bereits begonnen hat, kann dies aufgrund der vorrangigen Wirkung von Bindungsmaßnahmen erforderlich sein. Dies wird von den Beteiligten uneingeschränkt vereinbart und ggf. durch Interpretation3 festgelegt.

Die Schuldenregelung ist daher - wie die Resteentschädigung4 - keine vollstreckungsfähige gerichtliche Verfügung, die das zu erwirkende Gericht annulliert oder die Vollstreckung für rechtswidrig erklärt oder ihre Aussetzung anordnet. Die Vollstreckungsstelle darf nicht in einem rein formalen Vollstreckungsverfahren darüber befinden, ob die Beteiligten den ursprünglichen Eigentumstitel im Schuldenvergleichsplan beibehalten oder widerrufen haben oder ob sie die Vollstreckung eingeschränkt oder ausgesetzt haben.

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