Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Schuldner Zahlt nicht

Hof Schuldenbereinigungsplan Schuldner zahlt nicht

Zunächst prüft das Gericht die Erfolgsaussichten für einen gütlichen Vergleich. Geschützt, wenn er nicht vereinbarungsgemäß zahlt. Das Schuldenbereinigungskonzept wirkt wie ein Gerichtsvergleich und ist damit ein zivilrechtlicher Vollstreckungstitel. Wird zurückgezogen, wenn das gerichtliche Schuldenbereinigungskonzept erfolgreich ist. verhandelt bestimmte Raten und zahlt sie dann zunächst regelmäßig.

Forderungsausgleichsplan im Konsumenteninsolvenzverfahren

Ein besonderes Merkmal des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist die Möglichkeiten, nach Einreichung des Insolvenzantrags ein Schuldenbereinigungsplanverfahren zu eröffnen. Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens kann der Schuldner einen Versuch zur gerichtlichen Begleichung der Forderung, der eine Grundvoraussetzung für die Beantragung der Insolvenz ist, nachholen. Zu diesem Zweck kann er den Voruntersuchungsplan aufrecht erhalten oder verbessert werden. Zu diesem Übergangsverfahren ist das Konkursgericht nur dann verpflichtend tätig, wenn nach dem Ausgang des vorläufigen Schuldenvergleichsversuchs bestimmte Aussichten auf Erfolg vorliegen.

Erklären sich alle Kreditgeber mit dem juristischen Schuldenbereinigungsplan einverstanden oder drücken sie sich nicht mehr aus, so ist er in dem Umfang akzeptiert, in dem die vom Schuldner genannten Forderungen der Kreditgeber bestehen. Widersetzen sich die einzelnen Kreditoren, hat der Schuldner die einzigartige Möglichkeit, die Situation zu korrigieren. Sind sich nun alle Kreditgeber einig oder nicht mehr einig, so ist der Schuldenerlass nun in der vom Schuldner genannten Summe der Forderungen des Kreditgebers akzeptiert.

Widersetzen sich die Kreditgeber ohne Kopf- und Gesamtmehrheit der Forderungen, kann der Schuldner seine Einwilligung vor Gericht ersetzt bekommen. Sie können sich dann nur noch dagegen wehren, gegenüber den anderen Kreditgebern diskriminiert zu werden oder bei der Öffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens besser bedient zu werden. Wenn ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan auf eine dieser Weisen als genehmigt angesehen wird, wird das Insolvenzverfahren verfrüht beendet und das Verbraucherinferenzverfahren und das Resteentschädigungsverfahren werden nicht mehr durchgeführt.

Die gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ist Vollstreckungstitel wie ein gerichtlicher Ausgleich. Wenn der Schuldner nicht zahlt, kann das Konkursverfahren nicht mehr eröffnet werden. Bisher hat sich das Verfahren des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans als sehr rar herausgestellt, da die Schuldner im Konsumenteninsolvenzverfahren nur in Ausnahmen die notwendigen Mittel beschaffen, um diese Form der Zwangsregulierung zu bedienen. Das Konzept der gerichtlichen Schuldenbereinigung soll vollständig aufgegeben und durch einen direkten gerichtlichen Zustimmungsersatz gegen Kreditgeber ersetzt werden, die dem Versuch der Schuldenbereinigung vor dem Gericht nicht zustimmten.

Damit soll die Position der Schuldenberatungsstellen und anderer geeigneter Persönlichkeiten verstärkt werden.

Erforderliche Dokumente

Ist es nicht gelungen, eine aussergerichtliche Vereinbarung mit den Kreditoren zu treffen, muss eine entsprechende Instanz (Rechtsanwalt, Urkundsperson, Steuerexperte, beeidigter Wirtschaftsprüfer) oder Einrichtung (anerkannte Debitorenberatung, Verbraucherzentrum, Wohlfahrtsverband) das Fehlschlagen des Vorhabens zunächst beglaubigen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Schuldner kann im folgenden Verfahrensschritt die Insolvenz beim örtlichen Konkursgericht (Amtsgericht des Wohnortes) beantragen, was innerhalb von sechs Wochen nach dem Fehlschlagen des aussergerichtlichen Insolvenzverfahrens geschehen muss.

Wird der Antrag auf Insolvenz verspätet gestellt, muss zunächst eine neue gerichtliche Lösung ersucht werden. Zusätzlich zum offiziellen Anmeldeformular muss der Schuldner gleichzeitig oder ohne Verzögerung die folgenden Dokumente für den Antrag auf Insolvenz einreichen: Nachdem das Bundesgericht alle Dokumente erhalten hat, untersucht es zunächst die Erfolgschancen des Schuldenerlasses. Hat der Schuldner kein oder nur ungenügendes Geld und Kapital, kann das Gerichtsverfahren auch mangels Kapital abgewiesen werden.

Stellt das Bundesgericht fest, dass der Verfahrenserfolg erfolgversprechend ist, wird das Insolvenzverfahren zunächst ausgesetzt und alle Kreditgeber bekommen einen juristischen Schuldenvergleichsplan samt einer Zusammenfassung des Vermögens des Kreditnehmers. Sie haben nun vierwöchentlich nach der Lieferung Zeit, sich in schriftlicher Form zum juristischen Schuldenbereinigungsplan zu äussern. Späte oder fehlende Antwort gilt als Einwilligung.

Ein gescheiterter gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan liegt vor, wenn ihn zumindest 50 v. H. der Kreditgeber (nach Kopf und Höhe der Forderung) zurückweisen. Bei einem einzigen Kreditgeber, der einen Marktanteil von über 50 Prozentpunkten an den gesamten Forderungen hat, kann das Insolvenzverfahren fehlschlagen, obwohl vielleicht mehrere Kreditgeber mit geringeren Marktanteilen dem Gerichtsplan zugestimmt haben.

Weisen weniger als 50 v. H. der Kreditgeber den Schuldenbereinigungsplan zurück, kann das Bundesgericht auf Verlangen des Kreditnehmers die Zurückweisung der Einzelgläubiger mit Zustimmungsvorbehalt durchsetzen. In diesem Falle ist der Ausgleich erreicht - das private Insolvenzverfahren muss daher nicht eroffnet werden. Wenn der Schuldner sich an den juristischen Schuldenbereinigungsplan hält, ist er nach dem Verfall frei von Schulden.

Gelingt es nicht, sich mit den Kreditgebern über den juristischen Schuldenbereinigungsplan zu einigen, ist der nächste Punkt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum