Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nicht Eingehalten

Schuldenbereinigungsplan des Gerichts nicht eingehalten

kein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan eingehalten wird? Wenn sie nicht eingehalten wird, steigt die Verschuldung. Bei Privatpersonen gibt es noch die gerichtliche Einigung zur Schuldenerleichterung. Ein Schuldenbereinigungsplan muss dem Gericht mit dem Antrag vorgelegt werden, bevor die außergerichtliche Schuldenbereinigung beginnt.

Gerichtsverfahren nach dem Schuldenbereinigungsplan des Gerichts

Weshalb sollte die Durchsetzung aus dem bisherigen Rechtstitel nicht mehr möglich sein? Betrachtet man die Entscheidung des BGH vom 24.03.2011 - IX ZeB 217/08 - dann sagt der BGH, dass sich die Ungültigkeit der Anlagen nach 114 Abs. 3 DS G nur insoweit erstreckt, als es für das Konkursverfahren und das RSB notwendig ist.

Werden die Altpfändungen wieder in Kraft gesetzt, wird das RSB abgelehnt oder der Gesuch zurückgezogen, so wird der Kreditor dennoch nach dem bisherigen Rechtstitel, auf dem die gepfändete Forderung beruht, vollstrecken. Meiner Meinung nach, warum die Tafel einen Überschrift repräsentieren sollte, habe ich hier bereits mal unter #9 angehängt.

Gelingt der Versuch der außergerichtlichen Einigung nicht, können Sie beim zuständigen Bundesgericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens einreichen.

Gelingt der Versuch der außergerichtlichen Einigung nicht, können Sie beim Bundesgericht die Beantragung eines Konkursverfahrens einreichen. Sobald alle Ihre Dokumente beim zustaendigen Richter eingetroffen sind, werden sie geprueft. Anschließend prüft das Schiedsgericht, ob ein Versuch, eine Einigung im Gerichtsverfahren zu erzielen, eine Erfolgschance hat. Gelangt das Bundesgericht zu dem Schluss, dass auch ein richterliches Schuldenvergleichsverfahren nicht vielversprechend ist, wird die Öffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unverzüglich beschlossen.

Setzt sich das Bundesgericht die Chance, dass der Schuldenbereinigungsplan im Gerichtsverfahren akzeptiert wird, findet das Gerichtsverfahren statt. Hier wird das tatsächliche Konsumenteninsolvenzverfahren noch nicht eroeffnet. Nun bekommen alle Anspruchsinhaber ihre Vermögensaufstellung und den Gerichtsschuldenplan vom Amtsgericht. Diese basiert in der Regel auf dem aussergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Wenn sich eine Partei nicht innerhalb dieser Zeit äußert, gilt dies als Annahme des Schuldenbereinigungsplans und als Erlass von nicht notierten Ansprüchen.

Wenn einer von ihnen Einspruch erhebt, gibt Ihnen das Bundesgericht die Gelegenheit, den Schuldenbereinigungsplan zu abändern. Bei dem Versuch einer aussergerichtlichen Einigung ist es dagegen gerade umgekehrt. Erscheint ein Anspruchsinhaber nicht, so handelt es sich um eine Abweisung. So ist es im Gerichtsverfahren wahrscheinlicher, dass sie zur Teilnahme an einem für beide Seiten wirtschaftlichen Schuldenausgleich herangezogen werden.

Wenn mehr als die Hälfe dem Versuch des Gerichts, eine Einigung zu erzielen, zustimmen (je nach Zahl der Köpfe und Anspruchsbeträge), kann das Bundesgericht unter gewissen Bedingungen die Einwilligung von Einzelpersonen ersetzt. Grundvoraussetzung ist, dass im Rahmen des juristischen Schuldenbereinigungsplans niemand nachteilig ist. Wenn alle dem Schuldenerlass zustimmen, hat er die gleiche Bedeutung wie ein Gerichtsvergleich. Nun muss der Debitor nur noch die im Schuldenerlassplan getroffenen Absprachen einhalten und ist nach dem Ende der im Schuldenerlassplan festgelegten Frist frei von Schulden.

Natürlich betrifft dies nur die im Schuldenbereinigungsplan erfassten Kreditoren. Sollte der Debitor einen solchen übersehen haben, kann er seine Ansprüche weiter in vollem Umfang durchsetzen.

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